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EU Resolution an Bundesregierung und Parlament Drucken
Von Viktoria Waltz

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe auf meinen Vorschlag viele Rückmeldungen bekommen, und Fragen, wie mans am besten machen soll.
Ich sammle keine Unterschriften und finde das Parlament sollte so viele Briefe bekommen wie möglich, also: selber machen!
Ich hänge den Textentwurf als Ahang daran und Mailadresselseiten als weiteres Dokument.

Dann nehmt den Text, wenn Ihr wollt, kopiert ihn Euch in die mail mit Datum und Name und nehmt alle oder Teile der Adressen und kopiert sie unter CC oder gar BCC, wenn Ihr wollt, das unterdrückt alle Namen für den jeweiligen Leser, dann nmüsst Ihr die mail an Euch selbst schicken.

Die UN Resolution ist durch, nur die USA haben sich enthalten. es ist der vollständige Abzug gefrodert, aber ohne Datum, z.B. sofortiger Abzug, Livny hat gesagt Israel verfolge seine Interessen unabhängig davon und Bedingungen an die Palästinenser sind: keine Raketen und kein Waffenschmuggel. Wenn man nur verhandeln will wenn die Bedinungen erfüllt sind (wie schon seit Beginn des Friedensprozesses sind es wieder nur Bedingungen an die Palästinenser  als Voraussetzung von irgendwelchen Zugeständnissen, während die Besatzung und Kolonisierung weiterläuft) und nicht verhandelt, damit die Bedingungen erfüllt werden und zwar beiderseits - wird es wohl zu weiterer Bombardierung und Massakrierung in Gaza führen.

Wär schön es gäbe viele Briefe

herzliche Grüße

Viktoria


Am Samstag ist um 14.00 eine große Kundegbung vor dem Kölner Dom, ebenfalls in Essen, Wuppertal, Mülheim und Recklinghausen Mahnwachen oder Demos (schaut auf www.palaestina-portal)

VORLAGE:

Da der Anhang mit vista wiedermal nicht klappt: hier der brief zum Kopieren aus dieser mail:

Name, Datum, Adresse

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,  Minister und Abgeordnete ,

angesichts der Abriegelung und der Bombardierung des Gaza Streifens durch Israelisches Militär trotz UN Resolution vom 9.1.09 möchte ich meine tiefste Besorgnis ausdrücken und Sie bitten, Konsequenzen zu ziehen.

Es kann die EU nun nicht mehr ‚business as usual‘ betreiben. Ich halte es für unmöglich, dass die EU weiterhin daran arbeitet, die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen zu erweitern und Israel einen noch privilegierteren Zugang zu EU Institutionen zu verschaffen.

Im Dezember hatte der Ministerrat bereits für eine Erweiterung gestimmt,
die Tatsache ignorierend, dass Israel bereits ,essentielle Elemente' des vorangehenden Abkommen gebrochen hat. Dieses verlangte, dass die
Staaten die ‚Menschenrechte und demokratische Prinzipien  einhalten, die ihre nationale und internationale Politik bestimmen und ein essentielles Element dieser Vereinbarung darstellen'. Die jetzt vorgeschlagene Erweiterung wie ich erfahren habe, ist sogar noch weiter geschwächt und beinhaltet keine Verpflichtungen für Israel bezüglich seiner illegalen Siedlungen, der rechtswidrigen Mauer und seiner wiederholten Verletzung der internationalen Gesetze und der Menschenrechte

Im Anblick der entsetzlichen Ereignisse der letzten Tage verlange ich wie viele andere Menschen in der Welt:
1) Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für ein neues Abkommen
mit Israel zurückziehen und dies der neuen tschechischen EU
Präsidentschaft mitteilen noch vor dem Treffen mit der EU Kommission und ebenso dem EU Ministerrat und das Vorhaben stoppen;
2) Das Europäische Parlament muss jedwede Billigung irgendeiner Erweiterung der bestehenden Vereinbarungen zurückweisen und auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss nutzen um jedwede Erweiterung von EU Vergünstigungen für Israel zu verhindern bis Israel seinen internationalen, legalen und humanitären Verpflichtungen nachkommt;

3) Die EU nimmt sofort Verhandlungen auf zwischen der Israelischen und der
Palästinensischen Regierung auf folgender Basis:

· vollständiger Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems und Einhaltung aller UN Beschlüsse;

· Räumung aller in den seit 1967 besetzten Gebieten errichteten Siedlungen;

· mit dem Ziel der Errichtung eines Palästinensischen Staates in sicheren Grenzen neben einem Israelischen Staat in eben diesen Grenzen vor der Besetzung 1967; sowie einer Wiedergutmachung an allen palästinensischen Flüchtlingen und Opfern seit der Gründung des Staates Israel durch die verantwortlichen Großmächte der EU, der Bundesrepublik und Israels.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

und die Adressen ebenso

Liste möglicher Adressen


cc oder bcc(da sieht man die Adressen nicht, dann müsst Ihr als erste Adresse Eure eigene angeben)

Regierung

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Europausschuss (immer vorsitzende und Auswahl aus Fraktionen siehe selbst unter Bundestag, wo man auch Abgeordnete nach Land finden kann)

Gunther.Kirchbaum@bundestag,de

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Ausschuss Menschenrechte etc.

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Ausschuss Wirtschaftl. Zusammenarbeit

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Andere Parlamentarier, bekannt, bzw. Leute aus NRW und mehr

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Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; renate-elly@ Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ; Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

 

 

 EU Abgeordnete (alle Fraktionen Auswahl)
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