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Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Grundsatzpapier [Stand November 2016] Drucken

Israels Existenz

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) stellt die Existenz des Staates Israel nicht infrage. In einem ´jüdischen´ Staat würden israelische Bürger palästinensischer Abstammung mit ca.20% Anteil an der Gesamtbevölkerung gänzlich ausgeklammert.  Jüdisch und demokratisch schließen sich in diesem Zusammenhang gänzlich aus. Wir wollen stattdessen anerkennen und mitwirken, dass Israel ein demokratischer Staat wird und Staat aller seiner Bürger bleibt.

 Zwei-Staaten-Lösung

Auch und gerade weil die aktuelle israelische Expansionspolitik die international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen vom Juni 1967 ad absurdum führt, hält die DPG an diesem Friedensabsatz fest. Die DPG begrüßt  diesbezüglich die Haltung der Bundesregierung, die die Besiedlung des Westjordanland als ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung betrachtet.

 Zionistische Siedlungen

Die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas betrachtet die DPG im Einklang und Übereinstimmung mit der UNO, der EU und der Bundesregierung Deutschland als völkerrechtswidrig. Aus diesem Grunde sind alle Siedlungen illegal.

 Annexion Ost-Jerusalem

Israel hat die im Jahr 1967 eroberten Gebiete in und um Ost-Jerusalem annektiert. Auch die Bundesregierung sieht neben der UNO und der EU darin eine Verletzung des internationalen Rechts. Die DPG begrüßt diese Haltung und wünscht eine aktive Einflussnahme.

 Kritik am Staat Israel und an der Autonomiebehörde

Unsere Mitglieder sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die stets die beiden Interessen von Israel und den Palästinensern berücksichtigen und abwägen. Unsere Solidarität basiert auf die Bewahrung der Menschenrechte und Achtung des internationalen Rechts im historischen Palästina. Wir nehmen uns das Recht Regierungen, Parteien und Personen, sowohl in Israel als auch im besetzten Palästina zu kritisieren, die gegen diese Regel verstoßen.  

 Antisemitismus

Die DPG legt Wert darauf, begründete Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Militärverwaltung zu äußern und diese zu kommunizieren. Kritik an der Politik des Staates Israel als antisemitisch oder gar als antijüdisch zu bezeichnen, ist unserer Meinung nach, eine Verharmlosung des eigentlichen Antisemitismus. Der inflationäre Einsatz des Adjektivs "antisemitisch" hat das so wichtige Wort inzwischen verwässert. Die DPG macht sich ernste Sorge über dieses Phänomen.

 DPG und Jüdische Gemeinden

Die DPG agiert politisch und arbeitet öffentlichkeitswirksam für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina, für alle Menschen, die dort leben unabhängig von Ihrer Religion, Hautfarbe und ethnische Zugehörigkeit. Unser Motto lautet: nicht jeder Jude ist ein Israeli, und nicht jeder Zionist ist ein Jude, und nicht jeder Israeli ist ein Jude oder gar ein Zionist. Die zunehmende, meist unbeabsichtigte Positionierung der jüdischen Gemeinden in Deutschland, und deren Mittglieder, durch politische Akutere als "Vertreter des Staates Israels" ist unserer Meinung nach grob fahrlässig. Für die DPG sind die Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens, unabhängig davon wie viel oder wie wenig sie sich mit der Politik des Staates Israel identifizieren.   

Patenschaften und Schüleraustausch

Die DPG unterstützt alle Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich für eine städtische Partnerschaft mit palästinensischen Städten und Gemeinden entschieden haben. Partnerschaften zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Städten und Gemeinden werden begrüßt. Auch den Austausch zwischen deutschen und palästinensischen Schulen halten wir für friedensfördernd. Im Gegensatz zum Austausch mit israelischen Schulen gibt es hierfür keine Fördermittel.

Institutionelle Förderung

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. genießt im vollen Umfang die Vorteile der institutionellen Förderung durch den Deutschen Bundestag. Die DPG bemüht sich seit langem für eine ausgeglichen Behandlung durch die Bundesregierung, leider ohne Erfolg. Der Einsatz von Steuermitteln für Lobbyarbeit einer Organisation, die Menschenrechte, Besatzung und internationalem Recht torpediert, ist unserer Meinung nach verfassungswidrig und verstößt gegen die Interessen der Bundesrepublik.

Ziviler Widerstand   

Die DPG unterstützt den zivilen Widerstand in Palästina und hält diese Art des Widerstandes gegen Besatzung und gegen die  Entrechtung als das geeignete Mittel, das Recht des palästinensischen Volkes seine Selbstbestimmung zu erlangen.  

 

"Es gibt eine Lobby in Deutschland ..." - Eine Analyse von Gerhard Fulda Drucken

"Es gibt eine Lobby in Deutschland, die zu immer härteren Interventionen gegen jegliche Kritik an der Politik von Ministerpräsident Netanjahu greift. Dabei wird der Begriff des Antisemistismus immer weiter ausgedehnt, um mit diesem Vorwurf jeden mundtot zu machen zu können, der sich solche Kritik noch zutraut."

Eine Analyse von Gerhard Fulda, in der Zeitschrift DIE GAZETTE

http://www.infosperber.ch/data/attachements/Gazette_52_Fulda_Antisemitismus.pdf

Ehrlichkeit – gegenüber Israel und zu den Bürgern! Drucken

Weder Deutschland noch die Schweiz haben den Staat Palästina anerkannt. Die Politik is unehrlich - in mehrerer Hinsicht. Eine Analyse von Dr. Gerhard Fulda. 

 http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Israel-Palastina-Anerkennung-Siedlungspolitik-Fulda

Presseerklärung der DPG Drucken
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) protestiert auf das Schärfste dagegen, dass die Ruhruniversität Bochum, entgegen fester Vereinbarungen, Vorträge des Palästinensers Salah-Al-Khawaja ohne Begründung kurzfristig abgesagt hat.

Er sollte über den gewaltfreien Widerstand im von Israel besetzten Palästina berichten. Die UNO, die EU und der Internationale Gerichtshof haben diese Besatzung durch Israel, die seit fast 50 Jahren besteht, für völkerrechtswidrig und die israelischen Siedlungen für illegal erklärt. Die DPG unterstützt uneingeschränkt die Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Der Friedensaktivist Salah Al-Khawaja setzt sich für BDS (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) ein. Die internationale BDS-Kampagne ist eine ausdrücklich gewaltfreie Bewegung, die die Beendigung der seit 1967 bestehenden Besatzung anstrebt.

Die Verhinderung von Veranstaltungen mit gewaltfrei agierenden Aktivisten widerspricht der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Die DPG stellt fest, dass sich derartige Vorfälle in der letzten Zeit häufen. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Öffentlichkeit erfährt, unter welchen Umständen die Palästinenser gewaltfreien  Widerstand in den besetzten palästinensischen Gebieten leisten.

Darüberhinaus hat der Staat Israel, der sich als Demokratie versteht, Salah Al-Khawaja die Ausreise verweigert, obwohl er im Besitz eines gültigen Schengenvisums ist. Als Begründung wurde ihm mitgeteilt, dass dies aufgrund von Entscheidungen des israelischen Geheimdienstes geschehe.

Die DPG sieht hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem Reiseverbot für Salah Al-Khawaja und der Absage der Veranstaltungen.
Bewusste Irreführung? Drucken
Die Vorschau auf das ZDF-Weihnachtskonzert aus Bethlehem, das am 24.12.2015 gesendet werden soll, ist nicht nur irreführend, sondern völkerrechtlich inkorrekt:
Bethlehem liegt in Palästina und nicht in Israel

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EU: Besetzte Palästinensische Gebiete gehören nicht zum israelischen Staatsgebiet Drucken

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V fordert die Bundesregierung auf, endlich rechtsverbindlich die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen im Besetzten Palästina durchzusetzen. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung geltendes EU-Recht in nationales Recht umsetzt, statt sich der Israel-Lobby zu beugen und ihre schützende Hand über die israelische Regierung ausbreitet.

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Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. Drucken
Palästinensische Jugendliche, die unter israelischer Besatzung aufgewachsen sind, haben die brutale Gewalt der israelischen Armee und die vielfältigen Übergriffe der Siedler von Kindesbeinen an erlebt. Selbst wer friedlich demonstriert, wird von Israel des „gewaltfreien Terrorismus“ bezichtigt. Täglich werden Schülerinnen und Schüler Augenzeugen, wie Soldaten ihre Eltern erniedrigen. Auf ihrem Schulweg an den Checkpoints erleben sie Willkür und Gewalt. Seit 48 Jahren dauern die menschenrechts- und völkerrechtswidrige Besatzung und Enteignung an. Wer sich über die zunehmende Gewalt unter palästinensischen Jugendlichen empört, sollte zunächst daran erinnert werden, dass Israel mit seiner anhaltenden Besatzungs- und Annexionspolitik eine brutale strukturelle Gewalt ausübt. Die israelischen Professoren Omri  Boehm und Moshe Zuckermann nennen dies Staatsterrorismus.

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