Konferenz – “Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand”

Ort: Refugio, Berlin Neukölln, Lenaustr. 4, U-Bahn Hermannplatz

Konferenz:

“DIE DEUTSCHE ISRAELPOLITIK AUF DEM PRÜFSTAND – BEHINDERT DIE DEUTSCHE „STAATSRÄSON“ DEN FRIEDEN IN ISRAEL/PALÄSTINA?”

„Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson“, verkündete Bundeskanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset in Jerusalem. Dieses Bekenntnis wird in letzter Zeit immer wieder zitiert; es ist parteiübergreifend zum
Schlüsselbegriff der deutschen Israel-Politik geworden.

Wenn man im Lexikon den Begriff „Staatsräson“ nachschlägt, wird man auf Machiavelli verwiesen, der ethische Prinzipien oder Rechtsvorschriften dem Eigennutz von
Herrschaftsinteressen explizit unterordnete.

Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel muss ein besonderes sein, denn Israel wurde Zufluchtsort vieler europäischer Juden nach dem Völkermord des deutschen Nazi-Regimes. Die Verbundenheit Deutschlands mit dem Staat Israel und die Sorge um Israels Sicherheit ist die notwendige Konsequenz aus der Geschichte.

Aber inwiefern ist es im deutschen Interesse, alles, was Israel für seine Sicherheit für notwendig hält, kritiklos hinzunehmen?

Stehen dahinter auch eigennützige Elemente, etwa das Interesse an einem florierenden Waffenhandel in beiden Richtungen, an wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit etc.? Und wo bleiben Fragen des Völkerrechts und der Menschenrechte im Vorgehen Israels gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern?

Unsere Tagung will den Status Quo der „deutschen Staatsräson“ aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten und Möglichkeiten produktiverer politischer Ansätze im Sinne einer Förderung friedlicher Lösungen der Nahost-Problematik ins Auge fassen.

Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson

Rudolf Dressler (Botschafter a.D.)
Moderation: Rüdeger Baron (AK Palästina im NEFF)

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung

Prof. Norman Paech (Völkerrechtler, Hamburg)

Wie erleben Palästinenser die deutsche Israelpolitik?

Dr. Khouloud Daibes (Botschafterin, Berlin)
Moderation: George Rashmawi (PGD)

Die deutsche Staatsräson-Doktrin aus israelischer Sicht.

Prof. Moshe Zuckermann (Historiker, Tel Aviv)
Moderation: Matthias Jochheim (IPPNW)

Das Ende der Staatsräson – ein Paradigmenwechsel.

Dr. Gerhard Fulda (Botschafter a.D.)
Moderation: Claus Walischewski (ICAHD Deutschland)

Abschlusspanel: Wie könnte eine andere, verantwortungsvollere deutsche Israelpolitik aussehen?

Alle Referenten
Moderation: Marius Stark (Pax Cristi)
Rüdeger Baron (AK Palästina im NEFF)

Weitere Infos zum Konferenzprogramm finden Sie in diesem Flyer.