Nakba-Proteste
Gaza und die Folgen

Die Debatte um den Einsatz der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten. Von Riad Othman

Dieses Jahr feierte Israel sein 70-jähriges Bestehen. Zum Jahrestag der Ausrufung des Staates durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv machte die US-Administration ein besonderes Geschenk: Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember 2017 vollzogen die Vereinigten Staaten beschleunigt den Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv, indem sie kurzerhand ihr Konsulat in West-Jerusalem aufwerteten. Das Areal liegt zum Teil jenseits der Grünen Linie im Niemandsland, d.h. dort, wo israelisches und ehemals jordanisches Territorium nicht direkt aneinandergrenzen. Dazwischen lag bis Juni 1967 die entmilitarisierte Zone, Teil des No Man’s Land in Jerusalem, wie es auch weiter nördlich am Mandelbaum-Tor zu finden war.

Im Gazastreifen demonstrierten zur gleichen Zeit im Rahmen des „Großen Marschs der Rückkehr“ Tausende Menschen für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und gegen die Abriegelung der Küstenenklave. Und natürlich auch gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem, die für sie die Zementierung des Unrechts der Besatzung symbolisiert. Seit dem 30. März 2018 hatten Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza protestiert, mehrheitlich friedlich und unbewaffnet. Ausnahmen hat es gegeben, doch die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, mit scharfer Munition schießen zu lassen, wenn sich in Gaza jemand dem Zaun zu Israel nähern würde, ließ von Anfang an befürchten, dass der Befehl an die entlang der Befestigungsanlage postierten Scharfschützen nicht zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten unterscheiden würde.

Dass die Hamas einen großen Teil der am 14. Mai Erschossenen als ihre Mitglieder reklamierte, diente sowohl ihr selbst als auch der israelischen Regierung. Erstere beanspruchte damit einmal mehr eine tragende Rolle für sich, in der Hoffnung, dadurch einen Zugewinn an politischer Legitimität zu erzielen. Letztere nutzte die Verlautbarung der Hamas dazu, das eigene harte Vorgehen zu rechtfertigen und die Proteste insgesamt als von Islamisten organisierte Angriffe darzustellen, gegen die Israel sich und seine Bürger lediglich verteidigt habe. Von 30. März bis 12. Juni wurden im Gazastreifen 135 Personen erschossen und 14.605 verletzt, 3.895 durch scharfe Munition. Eine von ihnen war Razan Al-Najjar, eine 21-jährige Ersthelferin des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society, die am 1. Juni bei dem Versuch, einem verletzten Demonstranten zu helfen, durch das Feuer eines israelischen Scharfschützen getötet wurde, obwohl sie in ihrer weißen Bekleidung klar als Sanitäterin erkennbar war.

Obwohl die Opferzahlen für sich sprechen und dem Obersten Gerichtshof (OGH) Israels von lokalen Menschenrechtsorganisationen wie den medico-Partnern Adalah und Al Mezan Center for Human Rights Beweise dafür vorgelegt wurden, dass getötete und verletzte Personen in vielen Fällen keine akute Bedrohung für irgendwen dargestellt hatten, folgten die Richter der Argumentation des Militärs: Die Protestierenden seien eine Gefahr für israelische Soldaten und Zivilistinnen. Der OGH weigerte sich sogar, die vorliegenden Videos zu sichten, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten. Der Einsatz scharfer Munition sei rechtens. In Israel erhoben sich vereinzelt kritische Stimmen gegen dieses Vorgehen, das eine Politik offenbart, die nicht zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten unterscheidet, sondern jeden zum Feind erklärt, der es wagt zu protestieren. Fünf ehemalige Scharfschützen der israelischen Armee, die mit der medico-Partnerorganisation Breaking the Silence (BtS) verbunden sind, sprachen in einem offenen Brief von „Scham angesichts von Befehlen, die frei von Moral und ethischem Urteilsvermögen“ seien. Zeitungsanzeigen von BtS kritisierten den Einsatz öffentlich. Auch in den Medien gab es einzelne Gegenstimmen, wie die von Amira Hass, dem Menschenrechtsanwalt Michael Sfard oder dem renommierten Faschismusforscher und emeritierten Professor Zeev Sternhell. Die wenigen Menschen von Standing Together forderten in der Nähe des Erez-Übergangs nach Gaza Sicherheit auf beiden Seiten des Zauns. Sie verstehen, dass es israelische Sicherheit ohne palästinensische nicht dauerhaft geben wird. Im eigenen Land sind sie jedoch in der Minderheit. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung stand laut Umfragen hinter dem harten Vorgehen der Armee.

In Teilen des Westjordanlands kam es zu Demonstrationen in Solidarität mit Gaza, aber auch wegen der Verlegung der US-Botschaft. Ein geplanter friedlicher Protestmarsch zum Checkpoint in Qalandiya blieb jedoch winzig klein, ebenso wie die Freitagsdemonstrationen an verschiedenen Orten der Westbank. Während die politische Führung in Ramallah angesichts der in die Höhe schnellenden Opferzahlen im Gazastreifen zu Solidaritätskundgebungen aufrief, war sie es, die im Rahmen der Sicherheitskooperation mit Israel die Zugangswege zu Checkpoints versperrte, um, wie am Tag der Eröffnung der US-Botschaft, Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischer Besatzungsmacht zu unterbinden. Hassan Ayoub von der Universität Nablus hatte mir in einem Gespräch vor acht Monaten erläutert, was die Überführung von 90% der palästinensischen Westbank-Bevölkerung aus israelischer Kon- trolle in die polizeiliche Überwachung durch die Autonomiebehörde bedeutet: „Wir haben die Fähigkeit verloren, die Besatzung zu konfrontieren. Wenn wir protestieren, gehen wir auf die zentralen Plätze unserer Städte und schreien ins Nichts. Israel hat alle unsere Kapazitäten, Widerstand zu leisten in einen Strohmann namens Autonomiebehörde verwandelt. Ich wusste, dass Oslo nicht gut war. Aber ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es uns in Stellvertreter verwandeln würde.“

Aus Teilen der jüdischen Gemeinde in den Vereinigten Staaten wurde das Vorgehen der israelischen Regierung deutlich kritisiert, Belgien bestellte die israelische Botschafterin ein und Südafrika zog aus Protest seinen Botschafter aus der Hauptstadt Tel Aviv ab. Die Berichte in den deutschen Medien, aber auch international, waren gemischt. Von „der Grenze zu Israel“ war u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Rede (obwohl es sich nicht um eine Grenze handelt), die ARD sprach von „blutigen Zusammenstößen“ (was irreführend ist, weil es auf der einen Seite Protestierende gab, die von erhöhten Positionen aus durch Soldaten beschossen wurden). Weithin wurden Stellungnahmen der israelischen Regierung zitiert, die besagten, die „Randalierer“ seien nur durch die Hamas aufgehetzte Massen gewesen (als hätten die Leute ohne die Hamas keinen Grund zu demonstrieren gegen Besatzung, Kollektivbestrafung und fortwährende Völker- und Menschenrechtsverletzungen).

Auch uns erreichten teils aufgebrachte Schreiben, weshalb wir Hamas-Anhänger in Schutz nähmen, Israel habe schließlich gewarnt, „an der Grenze“ zu schießen. Das Problem an dieser Argumentation ist, dass den betroffenen Opfern dabei ein eigener politischer Wille abgesprochen und die Legitimität ihrer Entscheidung, gegen Unrecht zu protestieren und dabei auch die eigene Unversehrtheit zu riskieren, in Frage gestellt wird. Die Zuordnung zur Hamas, ob den Tatsachen entsprechend oder nicht, erklärt Menschen damit für vogelfrei. Als hätten sie qua ihrer politischen Zugehörigkeit ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ja ihr Recht zu leben verwirkt, völlig unabhängig davon, ob sie sich im Einzelfall etwas haben zuschulden kommen lassen oder nicht.

Auf die (diskursive) Opferumkehr wies die palästinensisch-stämmige US-Menschenrechtsanwältin Noura Erekat in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS hin: „Wir haben fast alles versucht, und bei allem, was wir tun, wurde uns gesagt, es sei unsere Schuld, dass wir nicht frei sein können. Das ist das Problem. Es ist fast, als würde Afro-Amerikanern gesagt: Ihr könnt nicht frei sein, es sei denn, ihr kapituliert und hört auf zu protestieren und nach Gleichheit und Freiheit zu verlangen. Als ob es die Schuld von Martin Luther King gewesen wäre, dass er über die Brücke in Selma gehen musste und nicht die Schuld der weißen Suprematie, die eine Bevölkerung unterwarf.“

Dabei ging es den Menschen um die anhaltende Abriegelung des Gazastreifens, die fortschreitende Kolonisierung der Westbank, kurz um Grundrechte, Freiheit und Würde. Und es ging darum, im Ringen um diese Rechte überhaupt wieder einmal wahrgenommen zu werden. Die israelische Journalistin Amira Hass zitiert in einem ihrer Texte einen Freund in Gaza: „Wir sind ein Volk ohne Ressourcen, und jetzt auch ohne eine Vision oder einen Plan, am absoluten Tiefpunkt, was internationale Unterstützung und interne Organisation angeht. Aber wir gingen demonstrieren, um die Feierlichkeiten zum Umzug der Botschaft zu sprengen. […] Wir gehen protestieren, um nicht lautlos zu sterben, weil wir es satt haben, still und leise in unseren Häusern zu sterben.“

Veröffentlicht am 28. Juni 2018

Kritiker werden verleumdet und als antisemitisch bezeichnet. Setzen Sie ein Zeichen.

Wieder einmal versucht die so genannte „Werteinitiative“ mit Diffamierung und Druckmittel eine kritische Stimme zu verstummen. Nachdem ihr dieses in Osnabrück (Stellungnahme) nicht gelungen ist, fordert sie die Abberufung der Leiterin des Büros der Heinrich-Böllstiftung, Dr. Bettina Marx, in Ramallah/Palästina.

Bettina Marx ist eine der wenigen deutschen Stimmen, die sich kompromisslos für die Geltung der Menschenrechte eingesetzt haben. Sie ist seit Jahrzehnten eine Kennerin der Region. Ihr Buch “Gaza” gilt als Standardwerk. Bettina Marx ist seit 2015 Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Zuvor arbeitete sie als Nahostkorrespondentin und Journalistin u.a. für die DW und überregionale Medien.

Der angegriffene Gastkommentar von Bettina Marx vom 9.6.2018. (Palästinenser sind am Tiefpunkt angekommen) in der DW kam genau zur rechten Zeit, denn er hob sich sehr deutlich von der sonstigen deutschen Berichterstattung ab. Mutig, deutlich und politisch verantwortungsvoll forderte Bettina Marx die Weltöffentlichkeit auf, Position zu beziehen und begründete das faktenreich und durchaus nicht neutral.

Bei der Bedrohung von Art. 5 GG müssen wir jetzt laut sagen: Genug ist genug!

Daher eine Bitte an Alle: Schweigen Sie nicht still, sondern schreiben Sie an die Leitung der HBS (info@boell.de) unter Bezugnahme auf den Brief der “Werteinitiative”. Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten, an Vertreter der Presse, an die Kirchen und Gewerkschaften.

 

Der Tod der Razan Al-Najjar

von Riad Othman

Korrektur: Am Samstagmorgen berichtete medico, Razan Al-Najjar sei durch einen Schuss in die Brust ums Leben gekommen. Im Laufe des Tages änderten wir diese Mitteilung, weil unsere Partner von der Menschenrechtsorganisation Al Mezan Center for Human Rights nach ersten gesammelten Zeugenaussagen zu dem Ergebnis gekommen waren, dass es sich um einen Schuss in den Rücken gehandelt hat. Nach weiterer Überprüfung stellte sich jedoch heraus, dass die von uns ursprünglich kommunizierte Version doch die richtige war: Razan Al-Najjar wurde in der Brust von scharfer Munition getroffen, nicht im Rücken.

Am 24. Mai lehnte der Oberste Gerichtshof die Petition der beiden medico-Partner Adalah (Haifa) und Al Mezan Center for Human Rights (Gaza) ab. Sie hatten das Gericht am 23. April dazu aufgefordert, den Gebrauch von scharfer Munition durch die israelische Armee gegen unbewaffnete DemonstrantInnen im Gazastreifen zu untersagen. Die Menschenrechtsorganisationen Association for Civil Rights in Israel, Gisha, HaMoked und Yesh Din hatten eine zweite Petition gestellt, die gemeinsam mit der unserer Partner verhandelt und auch abgelehnt wurde.

Die Richter folgten der Argumentation des israelischen Militärs, wonach die am Protest Beteiligten eine Gefahr für israelische SoldatInnen und ZivilistInnen darstellten. In ihrer Antwort auf die Ablehnung stellten Adalah und Al Mezan fest: „Der Oberste Gerichtshof Israels hat die breite Faktenbasis, die von den Petitionsstellern vorgelegt wurde und die zahlreiche Zeugenaussagen von Verwundeten sowie Berichte internationaler Organisationen beinhaltete, die an der Dokumentation der Tötung und Verwundung von unbewaffneten Protestierenden in Gaza beteiligt waren, völlig ignoriert. Es ist bemerkenswert, dass der Oberste Gerichtshof sich weigerte, sich Videos anzusehen, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten, und eher die Behauptungen des Staates völlig akzeptierte anstatt den eigentlichen Fall zu untersuchen.“

Kurz nach dem blutigen 14. Mai der Proteste im Rahmen „des Großen Marschs der Rückkehr“ kündigten die Veranstalter, aber auch in Gaza dominante politische Kräfte wie die Hamas an, dass die Freitagsdemonstrationen über den ursprünglich geplanten Schlusspunkt des 15. Mai hinaus bis zum 5. Juni fortgesetzt würden. Damit sollte nicht nur der Vertreibung und Flucht vor allem von 1948-49 im Rahmen des Nakba-Tages (alljährlich der 15. Mai) gedacht werden, sondern auch der sogenannten Naksa (arabisch: Rückschlag), womit die arabische Niederlage im Krieg von 1967 gemeint ist, der damals am 5. Juni  begann.

 

Rückblende

Vor gut drei Wochen traf ich mich in Gaza-Stadt mit drei freiwilligen Ersthelfern des langjährigen medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS). Nada Al-Aham, Ahmed Ra’i und Mahmoud Al-Da’ur sind zwischen 21 und 31 Jahre alt. Zwei von ihnen, Nada und Mahmoud, engagieren sich ehrenamtlich als ErsthelferIn bei der PMRS, während Ahmed dort auch hauptamtlich als Krankenpfleger arbeitet, während er noch studiert. Alle drei waren zu dem Zeitpunkt seit Jahren als medizinische Nothelfer immer wieder für die PMRS im Einsatz und seit dem Beginn der Proteste Ende März auch immer bei den großen Demonstrationen am Zaun zu Israel anwesend. Dort bargen sie auch Verletzte aus der Gefahrenzone, d. h. der rund 300 Meter tiefen Pufferzone zum Zaun hin.

Auf die Frage, wie das mit der Bergung überhaupt funktioniere, wenn scharf geschossen werde, sagte Mahmoud damals: „Im Feld gibt es keine Sicherheit. Wenn wir Verletzte bergen, gibt es keine Kommunikation mit den Soldaten. Wir gehen langsam mit erhobenen Händen zu den Verwundeten. Aber eine Garantie dafür, dass nicht auf dich geschossen wird, gibt es nicht.“ Alle drei hatten damals angesichts der Zahl verletzter KollegInnen den Eindruck, dass nicht einmal zwischen medizinischem Personal, JournalistInnen und DemonstrantInnen unterschieden werde, umso weniger zwischen friedlich und gewalttätig Protestierenden.

Nada lebt in Khan Younis. Sie ist mit ihrem Team deshalb meistens auch dort im Einsatz. Sie beschrieb, wie sie Verletzte auch aus der Nähe des Zaunes geborgen hatte. Einmal war ihr besonders im Gedächtnis geblieben: „In Khan Younis schien es an dem Tag für Frauen sicherer, sich als Ersthelferinnen dem Zaun zu nähern. Also ging nur ich, sehr langsam, mit erhobenen Händen und klar als medizinisches Personal erkennbar, wie es unser Sicherheitsprotokoll vorsieht, zu dem Verwundeten. Dann brachte ich ihn aus der Pufferzone, damit wir ihn verarzten konnten.“ – „Du hast einen Erwachsenen alleine aus der Pufferzone getragen?“ – „Ich zog ihn an den Armen. Das ging, weil es kein Mann war, mehr ein Junge, vielleicht 14, 15 Jahre alt.“ – „Konntest du sicher sein, dass dir dabei nichts passiert?“ – „Nein. Dass mir als Frau erlaubt wurde mich dem Zaun zu nähern, sehe ich als Ausnahme, nicht als Regel. Verlassen würde ich mich darauf nicht. Es gibt ja keine direkte Kommunikation.“

 

Epilog

Eine ihrer Kolleginnen, Razan Al-Najjar, lebte in Khuza’a, östlich von Khan Younis. Neben dem weiter nördlich gelegenen Shuja’iya war dies das im Krieg von 2014 am stärksten zerstörte Stadtviertel des gesamten Gazastreifens. Nada und Razan engagierten sich nicht nur beide in Khan Younis, sie waren auch gleich alt. 21 Jahre. „Auch wenn Verletzte in der Nähe des Zauns liegen, gehen wir da hin, um zu helfen. Wir sind Ersthelfer. Das ist, was wir tun“, hatte ihr Kollege Mahmoud am 10. Mai gesagt.

Bei den Freitagsprotesten am 1. Juni 2018 wurde Razan Al-Najjar, die sich ehrenamtlich als Krankenschwester und Ersthelferin engagierte, durch das Feuer eines israelischen Scharfschützen getötet. Laut Zeugen, die von Al Mezan Human Rights Center befragt worden sind, wurde sie östlich von Khan Younis bei dem Versuch, einen verletzten Demonstranten gemeinsam mit anderen in Richtung der Sanitätszelte im örtlichen Protestcamp zu evakuieren, gegen 18:45 Uhr durch einen Schuss in die Brust mit scharfer Munition tödlich verwundet. Razan war in ihrer weißen Bekleidung klar als Sanitäterin erkennbar und befand sich etwa 100 Meter vom Zaun entfernt. Sie wurde noch aus der Pufferzone getragen, und in einem Sanitätszelt vor Ort gab es eine erste notfallmedizinische Versorgung inklusive künstlicher Beatmung, bevor sie ins Nasser Hospital in Khan Younis transportiert wurde. Dort musste eine halbe Stunde später ihr Tod festgestellt werden. Das war nicht das erste Mal, dass Razan im Einsatz durch die israelische Armee verletzt wurde. Am 20. April traf sie ein gummiummanteltes Stahlgeschoss am Fuß, am 28. April ein Tränengaskanister auf der Brust. Auch 29 weitere SanitäterInnen der PMRS wurden während der Proteste verletzt. Razan aber ist das erste Todesopfer.

medico trauert mit den Angehörigen und FreundInnen Razan Al-Najjars und mit den KollegInnen der PMRS. Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und des Todes unserer Kollegin bekräftigt medico seine Unterstützung für eine unabhängige Untersuchungskommission der Geschehnisse im Gazastreifen seit Beginn der Proteste. Die Entsendung einer solchen wurde im Mai durch eine Mehrheit von 29 zu 2 Stimmen bei 14 Enthaltungen im UN Menschenrechtsrat beschlossen, in dem kein Staat ein Vetorecht hat. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor ihr Veto genutzt, um eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, nicht mit der Kommission kooperieren zu wollen.

Anbei eine von der PLO-Verhandlungsabteilung am 17. Mai 2018 herausgegebene Stellungnahme zu 70 Jahre andauernder Nakba – dem “Marsch der Rückkehr” und der illegalen Verlegung der US-Botschaft und zu den aktuellen Entwicklungen in Jerusalem und zur Situation im Gaza-Streifen.

 

Ist es legal, dass die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen?

Nein. Diese Verlegung ist null und nichtig. Sie verstößt gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Res. 478 und anderer einschläg. UN-Res. sowie gegen das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes. In der UN-Res. 478 heißt es, dass alle Versuche, den Status von Jerusalem zu ändern, null und nichtig sind und ohne rechtliche Wirkung bleiben. Daher untersagt UNSCR 478 allen Staaten, diplomatische Vertretungen in der Stadt Jerusalem zu unterhalten. Dieser Schritt der US-Regierung steht zudem im Widerspruch zu der seit langem bestehenden US-Politik hinsichtlich des Status der Stadt Jerusalem, wie sie in der James-Baker-Verpflichtungserklärung gegenüber den Palästinensern von der Madrider Konferenz 1991 dargelegt und in der Oslo-Vereinbarung als endgültige Statusfrage bekräftigt wurde.

 

Was bedeutet die US-Botschaftsverlegung?

Dieser Schritt ist ein Schlag gegen internationales Recht, seine Prinzipien und Werte. Durch die Anerkennung Jerusalems als Teil Israels und die Verlegung der US-Botschaft erkennt die USA Israels illegale Annexion Ost-Jerusalems und die Siedlungsunternehmen an. Indem er US-Präsident nach 50 Jahren Besatzung die Realitäten vor Ort anerkennt, setzt er die Bevölkerung Palästinas unter Druck, Israels Apartheidsregime zu akzeptieren. Dieser Schritt behindert die Friedensbemühungen und zeigt sehr deutlich das inkorrekte amerikanische Verständnis der israelischen Besatzung als religiöser Konflikt, der die ohne schon instabile Situation in der Region und auf der ganzen Welt erschüttert sowie verschärft.

Die Einweihung der Botschaft, die sich auf besetztem Gebiet befindet, ähnelt der Einweihung einer illegalen israelischen Siedlung. Tatsächlich sind wir der Ansicht, dass es keinen Unterschied gibt zwischen der verlegten US-Botschaft im besetzten Jerusalem und illegalen israelischen Siedlungen, wie bspw. Beit El, Maale Adumin u.a. Alle Siedlungen sind illegal und sind ein Hindernis für den Frieden.

Darüber hinaus verstößt die Botschaftsverlegung gegen die seit 70 Jahren geltende internationale Praxis und insb. gegen die UN-Res. 478 des UN-Sicherheitsrates, der die Gründung diplomatischer Missionen in der Heiligen Stadt verbietet.

Ungeachtet der Schritte der USA oder Israel sind die Res. 478 und das Völkerrecht sehr klar: Der rechtliche Status von Jerusalem kann und wird sich durch einseitige Aktionen nicht ändern.

 

Warum hat die USA in Abstimmung mit Israel beschlossen, die US-Botschaft am 14. Mai 2018 nach Jerusalem zu verlegen?

Die Wahl dieses Datums, dem Tag vor dem Jahrestag der NAKBA, am die Palästinenser den Verlust ihrer historischen Heimat im Jahr 1948 betrauern, ist eine Beleidigung und klare Provokation für das palästinensische Volk und all jene, die Jerusalem als heilig erachten, einschließlich vieler Juden, die exklusive Ansprüche Israels auf Jerusalem ablehnen. Damit wird die Übernahme des israelischen Narrativs demonstriert. Insbesondere lehnt Israel seine eigene Rolle bei der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 und die fortgesetzte Leugnung der palästinensischen Selbstbestimmung ab. Indem die USA sich dazu entschieden haben, Israel in der Endstatusfrage zur Zukunft Jerusalems zu unterstützen, unterstützen sie zugleich das israelische Narrativ, Jerusalem als eine ausschließlich jüdische Stadt – ohne palästinensische, muslimische oder christliche Geschichte – zu definieren. Es sendet auch eine Botschaft an die Welt, dass „Macht zu Recht führt“ und die Macht des Gesetzes wird durch die Macht des Dschungels ersetzt. Angesichts des seit Jahrzehnten geltenden Völkerrechts und der Länder, die unsere nationalen Rechte unterstützen, einschließlich des Rechts auf unsere souveräne Hauptstadt Ost-Jerusalem, ist dies eine Verspottung.

 

Warum beteiligen sich Tausende von Palästinenser im besetzten Palästina und innerhalb Israels an den großen Protesten am Eröffnungstag der US-Botschaft in Jerusalem und am NAKBA-Gedenktag?

Das palästinensische Volk protestiert seit Wochen friedlich im Gedenken an die 70 Jahre NAKBA, die in diesem Jahr mit dem illegalen Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zusammenfallen. Die Botschaft der protestierenden palästinensischen Frauen, Männer und Kinder an Israel und die Welt ist ihre Ablehnung der Demütigung und Unterwerfung unseres Volkes durch Israel und der Erklärung der USA Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie die Verlegung der Botschaft in die Stadt. Sie alle schlossen sich den Protesten an, um ihre nationalen Rechte, einschließlich des Rechts auf Rückkehr gem. der UN-Res. 194 der UN-Generalversammlung einzufordern. Sie fordern einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Ferner versuchen sie, ihre starke Ablehnung der amerikanischen und israelischen Diktate and des kolonialen Projektes zum Ausdruck zu bringen, das darauf abzielt, die palästinensische Sache zu liquidieren und die politischen, nationalen und Menschenrecht des palästinensischen Volkes auf ihrem Land zu beseitigen.

 

Was sind die Gründe für die „Konfrontationen“ zwischen israelischen Besatzungstruppen und palästinensischen Demonstranten in Gaza? Kann Israel seine Verbrechen als „Selbstverteidigung“ rechtfertigen?

Es sind keine Konfrontationen zwischen zwei gleichen Seiten. Israel kann auch nicht seine Verbrechen als sog. Selbstverteidigung rechtfertigen. Tatsächlich zeigt die Situation in Gaza die deutliche Machtasymmetrie zwischen den unbewaffneten Demonstranten und den israelischen Besatzern. Die Palästinenser demonstrieren friedlich im Einklang mit dem Recht, das durch die internationalen Menschenrechtsgesetzte gewährleistet ist, während die israelischen Besatzungstruppen ausgerüstet mit allen Arten von Waffen, Panzern und Bomben, die Protestierenden mit Artilleriebeschuss, Scharfschützenfeuer, scharfer und explosiver Munition, gummiummantelten Metallkugeln und Tränengas überziehen.

Israel verteidigt nicht seine „Grenze“, sondern verteidigt seine Besatzung und tut dies unrechtmäßig. Die Besatzungsmacht Israel hat die Pflicht, die Zivilbevölkerung im Einklang mit humanitärem Völkerrecht, einschließlich der Vierten Genfer Konvention, zu schützen. Außerdem ist es unakzeptabel Besatzer und Besetzte gleichzusetzen. Ebenso ist es undenkbar, wehrlose Frauen, Kinder und Männer sowie bewaffnete Kolonnen und Scharfschützen gleichzusetzen, die unter dem Vorwand die Sicherheit zu schützen, tödliche Kräfte einsetzen und Gräueltaten begehen. Die israelische koloniale Besetzung Palästinas ist die Wurzel der Gewalt und des Terrorismus. Ihr Ende ist der einzige Weg, Frieden und Sicherheit in Palästina, Israel und der ganzen Welt zu erringen.

 

Kann Israel behaupten, dass palästinensische Demonstranten versuchten, die „Grenze“ zu Israel zu überschreiten?

Tatsächlich ist Israel der einzige Staat der Welt, der seine Grenzen noch nicht definiert hat. Die derzeitige sog. Pufferzone wurde einseitig von Israel geschaffen, was eine faktische Annexion von etwa 16% des besetzten Gaza-Streifens bedeutet.

Israel erlegt dem Zugang der Palästinenser zu Gebieten der sog. Pufferzone Beschränkungen auf. Manchmal sogar durch den Einsatz von scharfer Munition. Internationale Organisationen haben bereits dokumentiert, dass Israel allein zwischen Januar und Mai 2001 insgesamt 19 Zivilisten, darunter sieben Kinder getötet und 252 Menschen, darunter 73 Kinder verletzt hat.

 

Was ist bei der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem passiert? Welchen Preis bezahlen die palästinensischen Zivilisten für die Ausübung ihres Rechts, friedlich gegen die israelische Besatzung zu demonstrieren?

Am 14. Mai beging Israel abscheuliche Verbrechen gegen wehrlose palästinensische Demonstranten in Gaza. Diese wurden begleitet von Rechtfertigungen des Einsatzes tödlicher Gewalt, die von israelischen und amerikanischen Anwälten wiederholt und unterstützt wurden, einschließlich der Eröffnungsrede von Jared Kushner, der sagte: „Wir haben von den Protesten des letzten Monats und sogar heute gesehen, diese provozierende Gewalt ist Teil des Problems und kein Teil der Lösung.“

An diesem Tag erschoss Israel gezielt 62 palästinensische Zivilisten, darunter acht Kinder und einen Sanitäter. Kugeln und Granaten verwundeten mehr als 3.180 Palästinenser. Unter ihnen sind Journalisten, Sanitäter, 225 Kinder und 86 Frauen. Seit dem 30. März 2018 tötete Israel 111 Palästinenser im besetzten Palästina: In dieser Zeit wurden laut UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, mehr als 1.000 Kinder durch israelischen Beschuss verletzt. „Viele dieser Verletzungen sind schwer und potentiell lebensbedrohlich, darunter auch einige, die zu Amputationen führen.“ Israelische Besatzungssoldaten erlitten keinen Schaden.

Hierzu die NGO Médecins Sans Frontières (MSF), die einige verwundete Palästinenser in Gaza behandeln ließ: „Dieses Blutbad ist die Fortsetzung der Politik der israelischen Armee in den letzten sieben Wochen: mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen, vorausgesetzt, dass jeder, der sich dem Zaun nähert, ein legitimes Ziel ist. Die meisten Verletzten werden zu lebenslangen Verletzungen führen. Die israelische Armee muss ihre unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen palästinensische Demonstranten einstellen.“

 

Sind die friedlichen palästinensischen Demonstranten das Problem (wie von einigen beschrieben)?

Das sind sie nicht. Diese Äußerung ist eine Taktik der „Schuldzuweisung“, um Opfer zu nötigen und der Besatzungsmacht zu helfen, sich ihrer politischen und moralischen Verantwortung zu entziehen, die israelische Besatzung Palästinas zu beenden. Zulange wurden Palästinenser aufgefordert zu beweisen, dass sie ihre menschlichen und nationalen Rechte verdienen, dass sie die Anerkennung ihrer Existenz verdienen.

Die PLO hat den Staat Israel vor fast drei Jahrzehnten anerkannt und sich seither dem Völkerrecht, UN-Resolutionen und einem Friedensprozess verpflichtet, der sich zu einem israelischen Kolonisationsprojekt entwickelt hat und alle Friedensbemühungen für eine gerechte und dauerhafte Lösung mit der Vision zweier Staaten verfehlt. Die kürzlich getätigten amerikanischen Schritte machen klar, dass die Palästinenser aufgefordert werden, sich stattdessen mit ihren Besatzern zu normalisieren, indem sie das israelische und amerikanische Diktat akzeptieren, um Israels Expansionsvision das gesamte historische Palästina zu kontrollieren, zu verwirklichen.

 

Was erwartet Palästina von der internationalen Gemeinschaft?

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat, muss ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und den internationalen Schutz der palästinensischen Bevölkerung gerecht werden. Israel, die Besatzungsmacht, soll für die fortgesetzten und systematischen Verbrechen gegen die Palästinenser und seine eklatanten Verletzungen des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden. Ebenso ist dringend erforderlich, dass eine Untersuchungskommission in das besetzte Palästina entsandt wird, die eine transparente und unabhängige Untersuchung der jüngsten Ereignisse in Gaza einleitet und den Internationalen Strafgerichtshof mit einer zügigen Untersuchung der israelischen Verbrechen in Palästina beauftragt. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft zwischen dem Interesse für Frieden und Stabilität durch Umsetzung des Völkerrechts und dem Niedergang von Extremismus, Kriegen und internationalem Chaos entscheidet.

 

Wie lautet die Antwort der palästinensischen Führung und was unternimmt sie zur Bekämpfung dieser illegalen Schritte? 

Die offizielle Position der Palästinenser hat sich seit Trumps Erklärung zu Jerusalem als Hauptstadt Israels, womit sich die die USA selbst die Führungsrolle im Friedensprozess fortzusetzen, disqualifiziert haben, nicht geändert. Die USA sind kein neutraler Vermittler, sondern ein Gegner. Wir lehnen die US-Entscheidung ab und betrachten die Eröffnung ihrer Botschaft in der Stadt Jerusalem als eine Begräbnisfeier des Friedensprozesses und der Zwei-Staaten-Lösung, um diese durch das Prinzip der Ein-Staaten-Realität mit zwei Systemen, auch Apartheid genannt, zu ersetzen.

Die palästinensische Führung hat beschlossen, ihren Beitritt zu internationalen Organisationen und Verträgen fortzusetzen, zusätzlich zum Verweise der israelischen Siedlungsunternehmen an den Internationalen Strafgerichtshof. Fatou Bensouda ist aufgefordert, das Ermittlungsverfahren umgehend einzuleiten. Die Führung hat auch den Menschenrechtsrat aufgefordert, die Entsendung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der israelischen Verbrechen in Gaza zu beschleunigen und den Sicherheitsrat in die Verantwortung zu nehmen, dringenden internationalen Schutz für unser Volk zu gewährleisten.

Zusätzlich hat die Führung rechtliche Schritte eingeleitet, indem sie eine Anfrage an die US-Regierung geschickt hat. Sie wird die illegalen Entscheidungen von Präsident Trump zum Internationalen Gerichtshof bringen.

Wir werden uns weiter für den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, die Bemühungen um die nationale Einheit Palästinas stärken, die innere Spaltung beenden und die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes, insb. in und um das besetzte Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen stärken.

 

Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu den Ereignissen im Gazastreifen
Schwarzer Montag in Gaza 14.5.2018

Die Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen der israelischen Armee gegen die friedlichen Demonstranten im Gazastreifen mit über 60 gezielten Tötungen und mehr als 2500 Verletzungen. Das Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht ist keinesfalls eine Reaktion auf eine Bedrohung, die von den Demonstrationen ausging, wie die israelischen Medien behaupten.

Unter dem Motto „Rückkehr Märsche“ initiierten vor sechs Wochen gewaltlose palästinensische Friedensaktivisten diese Protestmärsche um auf die permanente Belagerung und die unerträgliche Situation im besetzten Palästina und im Gazastreifen aufmerksam zu machen.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse des schwarzen Montags ist bescheiden und enttäuschend. Wir von der DPG begrüßen durchaus den Aufruf der Bundesregierung nach Mäßigung. Dennoch müssen wir feststellen, dass sich die Bundesregierung die israelische Argumentation, dass die HAMAS hinter den Demonstrationen steht und für die Eskalation verantwortlich sei, zu eigen gemacht hat. Mit der ungeprüften Übernahme der israelischen Verlautbarung werden die friedlichen Absichten der Protestierenden völlig ignoriert und gar als Bedrohung gegen Israel dargestellt. Der Versuch der israelischen Regierung, zu verdeutlichen, dass ein Teil des palästinensischen Volkes mit dem Status quo zufrieden sei, ist eine weitere Irreführung der öffentlichen Meinung.

Wie mittlerweile bekannt geworden ist, war das Vorgehen der israelischen Armee im Vorfeld strukturiert und geplant. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat den Schießbefehl für die Soldaten bereits vor Wochen und ohne jegliche Einschränkung gegeben. Das bedeutet unter anderem: Die Scharfschützen der Besatzungsarmee machen sogar vor Journalisten und Rettungssanitätern nicht Halt. Die Zahl der Getöteten und Verletzten sowie die Art der Verletzungen unterstreichen überdeutlich das Ausmaß der israelischen Vorgehensweise.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

•  Dem Weg Irlands und Belgiens zu folgen. Das heißt, den israelischen Botschafter einzubestellen und eine klare Verurteilung des Vorgehens der Armee gegen die friedlichen palästinensischen Demonstranten auszusprechen.

•  Die Waffenlieferung an die Besatzungsmacht Israel einzufrieren.

•  Den Staat Palästina anzuerkennen.

 

Zwei Demokratien statt eines Apartheid-Staates
Detlef Griesche, 13.05.2018

Ohne Rechte für Palästinenser wäre Israel keine Demokratie, sondern ein Apartheid-Staat. Kritik an der Besatzungspolitik ist kein Antisemitismus und wichtiger denn je, sagt Gastautor Detlef Griesche.

Die Ächtung von Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel gesellschaftlich notwendig. Wenn jedoch konstruktive friedensorientierte Kritik an der israelischen Besatzungspolitik in Antisemitismusvorwürfe und Diffamierung von Friedensaktivisten in Israel wie in Deutschland mündet, dann wird der Anti-Antisemitismus politisch missbraucht. Das führt zur Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Selbst in Israel mehren sich die Stimmen von Wissenschaftlern, Schriftstellern und ehemaligen Politikern, Militärs und Geheimdienstlern, die wie der Holocaust-Überlebende und bedeutende Philosoph Zeev Sternhell „die Besatzung als größtes Desaster der modernen Geschichte seit der Schoah“ sehen. Die Einschränkung von Rechten für NGOs, Rassegesetze gegen die Rechte der Palästinenser, gezielte Schüsse mit scharfer Munition durch eine hochgerüstete Armee auf unbewaffnete Demonstranten, die demonstrative Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, um nur einige aktuelle Beispiele neben den jahrzehntelangen Schikanen an Checkpoints, der Zerstörung von Tausenden Häusern und Plantagen, willkürlichen Verhaftungen ohne Anklagen und die vorangetriebene Siedungspolitik zu nennen, zeigt, wie die „einzige Demokratie in Nahost“ beim „Prozess der Selbstzerstörung“ voranschreitet. Berühmte Autoren wie Amos Oz und David Grossman sehen, „dass die Demokratie langfristig an der Besatzung zugrunde geht“ und dass Israel „die letzte westliche Kolonialmacht“ ist. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder schrieb jüngst, dass „solche kurzfristige israelische Politik eine irreversible Ein-Staat-Realität (schafft)“.

Wenn Palästinenser dann volle Rechte bekämen, wäre dies kein jüdischer Staat mehr. Aber ohne Rechte wäre das keine wie auch immer gestaltete Demokratie mehr, sondern ein Apartheid-Staat! Erinnert wird hier auch an die zionistischen „Ideale“ und Einstellungen. Schon früh schrieb Ben-Gurion in seinen Tagebüchern: „Wer Zionismus vom moralischen Standpunkt betrachtet, ist kein Zionist.”

Zum Geburtstag des Staates Israel fallen die Reden besonders laut aus, weil jeder im Grunde weiß, dass die Realität derzeit ganz anders aussieht. Nie wieder Rassismus, Toleranz der Völkerrechtsnormen – diese Lehren aus dem Faschismus sollten eigentlich auch und gerade heute für Israel gelten. Nur ein demokratisches Israel neben einem demokratischen Palästina in den früheren Grenzen würde die weltweite Akzeptanz gewinnen und könnte zum Frieden im Nahen Osten beitragen. Kritik an der Besatzungspolitik ist somit kein Antisemitismus und wichtiger denn je!

Zur Person:
Unser Gastautor ist Mitglied des erweiterten Präsidiums der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Von 1982 bis 1991 war der Universitätsdozent SPD-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft.

Uri Avnery – Der große Tag

Vor zwei Tagen feierte der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Tagelang hörten wir nichts anderes. Unzählige Reden voller Platituden. Ein riesiges Kitsch-Festival.  – Jeder stimmte zu: Es war ein historischer Augenblick, als David Ben-Gurion sich in einem kleinen Saal in Tel-Aviv erhob und die Gründung des Staates erklärte. Jeder von damals, der noch lebt, wurde diese Woche gefragt: Wo waren Sie in diesem Augenblick? Was fühlten Sie, als die Geschichte an die Tür klopfte?  Nun ja, ich lebte. Und ich fühlte gar nichts.
Ich war Soldat in der neuen Armee, die noch nicht die “Israelische Verteidigungsarmee” genannt wurde (das ist ihr offizieller hebräischer Name). Meine Kompanie hatte ein kleines Zeltlager in Hulda, einem Kibbutz südlich von Tel Aviv. Wir sollten in der Nacht ein arabisches Dorf, dessen Name al-Kubab war, in der Nähe von Ramle angreifen. Heftiger Widerstand wurde erwartet, und wir trafen gerade alle Arten von Vorbereitungen, wie Soldaten es vor einem Kampf tun, als jemand angerannt kam und schrie: “Schnell, in den Speisesaal, Ben-Gurion erklärt den Staat!” Im Speisesaal des Kibbutz war das einzige Radio in der Umgebung. Jeder rannte dorthin, ich auch. Offen gesagt, mir war die Erklärung völlig gleichgültig. Wir waren mitten in einem verzweifelten Krieg – verzweifelt für beide Seiten – , und wir wussten, dass der Krieg entscheiden würde, ob unser Staat entstünde oder nicht. Wenn wir den Krieg gewinnen würden, gäbe es einen Staat. Wenn wir ihn verlören, gäbe es weder einen Staat, noch uns.
Eine Rede eines Politikers irgendwo in Tel-Aviv würde daran überhaupt nichts ändern. Aber ich war neugierig im Hinblick auf ein Detail: Wie würde der neue Staat genannt werden? Es hatte mehrere Vorschläge gegeben, und ich wollte wissen, welcher übernommen wurde.
Als ich das Wort “Israel” hörte, verließ ich den Speisesaal und ging zurück, um mein Gewehr zu reinigen. Der heftige Kampf fand übrigens nicht statt. Als wir das Dorf von zwei Seiten angriffen, flohen die Bewohner. Wir drangen in leere Häuser ein, wo das noch warme Essen auf den Tischen stand. Den Bewohnern sollte nie mehr erlaubt werden, zurückzukehren. Am nächsten Morgen wurde meine Kompanie in den Süden verlegt. Die ägyptische Armee drang in Palästina ein, und wir sollten sie aufhalten, bevor sie Tel Aviv erreichten. Aber das ist eine andere Geschichte.
David Ben-Gurion, dessen Stimme ich an diesem Nachmittag im Radio gehört hatte, ist nun für alle Zeiten zum Nationalhelden geworden, der Mann, der den Staat Israel gegründet hat. Diese Woche lief eine Dokumentation über ihn im Fernsehen. Der Direktor, Raviv Drucker, ein ausgezeichneter Journalist, hat einen sehr guten Film produziert. Er zeigt Ben-Gurion, wie er wirklich war, mit all seinen Licht- und Schattenseiten. Im Vergleich zu ihm waren seine Nachfolger im Amt des Premierministers zweite Wahl, ganz zu schweigen von dem amtierenden Besetzer, der gegen ihn ein Knirps ist.
Ben-Gurion war derjenige, der die Entscheidung traf, die Gründung des Staates in diesem besonderen Augenblick zu erklären, als der letzte britische Besetzer das Land verlassen hatte und vier Armeen der benachbarten Araberstaaten kurz davor standen, in das Land einzudringen. Seine Kollegen waren erschrocken über die Entscheidung und mussten von ihm gedrängt werden. Offen gesagt, ich glaube nicht, dass diese Entscheidung so bedeutsam war. Wenn die Erklärung um einige Monate verschoben worden wäre, hätte das keinen großen Unterschied gemacht. Nachdem wir den Krieg gewonnen hatten, wenn auch mit schweren Verlusten, hätten wir den Staat zu jeder Zeit erklären können.
Obwohl die Dokumentation meistens korrekt ist, weist sie doch einige Fehler auf. Zum Beispiel zeigt sie Massen in Tel Aviv, die die Erklärung auf den Straßen bejubeln. Das ist eine Fälschung. Da sie so oft wiederholt wurde, kann man Drucker verzeihen, dass er sie für die Wahrheit gehalten hat. In Wirklichkeit jubelten die Massen im November 1947, als die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen (mit einem Sonderstatus für Jerusalem). Als der jüdische Staat offiziell am 14. Mai gegründet wurde und Ben-Gurion diese Rede hielt, waren die Straßen leer. Die Jugend war in der Armee, die Älteren waren zu besorgt, um zu jubeln.
In diesem Krieg wurden 6.300 von uns getötet – von insgesamt 630.000 Menschen der jüdischen Bevölkerung. Das Äquivalent von drei Millionen US-Bürgern heute. Bedeutend mehr wurden verwundet (darunter auch ich Ärmster. Die Verluste auf arabischer Seite waren sogar noch höher, in absoluten Zahlen.
Beb-Gurions Vorlieben  waren vielfältig und bunt. Er liebte es, sich als großer Philosoph darzustellen, und die Dokumentation zeigt ihn, wie er viele hundert Bücher in Empfang nimmt, die ein reicher britischer Jude bezahlt hat – was nach dem heutigen israelischen Recht eine Straftat wäre. Be-Ge (wie wir ihn nannten), mischte sich in die Kriegsführung ein. Einige seiner irren Entscheidungen kosteten viele Leben. Er veränderte auch den Charakter der Armee, in einer Art und Weise, die wir sehr hassten. Aber alle seine guten und schlechten Entscheidungen waren unerheblich, verglichen mit seiner wahren historischen Rolle: seine Entscheidung, Israel in ein Bollwerk gegen die wachsende arabische Welt zu verwandeln.
Selbstverständlich war die zionistische Bewegung von Beginn an ein bewusster Teil des europäischen Kolonialismus. In seinem Buch “Der Judenstaat”, versprach der Gründer, Theodor Herzl bereits, dass der Staat “Teil des Walles der europäischen Kultur gegen das asiatische Barbarentum“ werden wird.” Aber es war Ben-Gurion, der dieses vage Versprechen in die Tatsache umsetzte, vom ersten Tag Israels an. Gemäß seinem ersten Biographen hasste er die Araber und die arabische Kultur von seinem ersten Tag in Palästina an. Er unterdrückte die arabische Minderheit in Israel und weigerte sich, Israels Grenzen zu ziehen. Das zugrundeliegende Ziel des Zionismus war und ist von Anfang an, die Araber aus ihrem Land zu vertreiben, um dort eine neue jüdische Nation zu schaffen. Das wurde nie offen gesagt, aber war von Anfang an klar.
Alle Vorgänger Ben-Gurions, bis hin zu dem gegenwärtigen Besetzer im Amt, folgten dieser Linie. Sogar an seinem 70. Geburtstag erkennt Israel keine offiziellen Grenzen an. Obwohl wir offizielle Friedensabkommen mit zwei arabischen Staaten (Ägypten und Jordanien) haben und eine inoffizielle Kooperation mit mehreren anderen, werden wir von hundert Millionen Arabern und anderthalb Milliarden Muslimen gehasst. Und, noch bedeutender: wir befinden uns im Krieg mit dem gesamten palästinensischen Volk. Das ist das wahre Vermächtnis von Ben-Gurion.
Ich bin nicht ganz objektiv bei diesem Thema. Auch ich führte gegen Ben-Gurion einen Krieg. Je länger seine Herrschaft dauerte, desto autokratischer wurde er. Insgesamt war er, von seiner Machtübernahme in der vorstaatlichen zionistischen Bewegung an, 30 aufeinanderfolgende Jahre der oberste Führer. Kein Mensch kann so lange an der Macht bleiben, ohne ein wenig irre werden. Bald nach dem Krieg wurde ich der Eigentümer und Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins und begann, ihn scharf zu kritisieren: seine zunehmend diktatorische Art, seine kolonialistische Behandlung der Palästinenser, seine Anti-Friedenspolitik, seine reaktionäre sozial-ökonomische Politik und die Korruption vieler seiner Anhänger.
Der Chef des Sicherheitsdienstes nannte mich öffentlich den “Feind Nr. 1 der Regierung”. Einmal schlug der Sicherheitschef (Spitzname: “Kleiner Issar”) Ben-Gurion vor, mich in “Administrativhaft” zu nehmen – eine Festnahme ohne Gerichtsbeschluss. Ben-Gurion stimmte zu, aber unter einer Bedingung: dass der Oppositionsführer, Menachem Begin, stillschweigend zustimmen würde. Begin weigerte sich entschieden und drohte, einen Riesenskandal zu verursachen. Er sandte mir auch eine geheime Warnung. Mein Büro wurde mehrere Male bombardiert, ich selbst wurde angegriffen. Man brach mir die Hände. (Wie ich schon oft sagte, war dieser Angriff ein Glück im Unglück. Eine junge Frau, genannt Rachel, bot freiwillig an, bei mir einzuziehen, um mir ein paar Wochen lang zu helfen und blieb für 53 Jahre, bis zu ihrem Tod).
Auf dem Höhepunkt unseres Kampfes befahl Ben-Gurion dem Nationaltheater (Habima), ein Stück zu produzieren, das offen gegen mich gerichtet war. Es zeigte einen bösartiger Verleger einer Wochenzeitung, der Menschen gerne schlecht machte. Obwohl er nie ins Theater ging, besuchte er diese Premiere. Der Film zeigt ihn, seine Frau und Kollegen, wie sie wild applaudieren. Das Stück überlebte keine drei Vorstellungen.
Man muss zugeben zugeben, dass er ein sehr mutiger Führer war. Obwohl er ein überzeugter Anti-Kommunist war, ließ er Stalin Israel in dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 mit Waffen unterstützen. Er schloss nach gerade mal acht Jahren nach dem Holocaust Frieden mit Deutschland, weil der junge Staat unbedingt Geld benötigte. Er schloss mit Frankreich und England die berühmte Absprache, um Ägypten anzugreifen (mit katastrophalen Ergebnissen)
Am Ende umgab er sich mit jungen Anhängern – Moshe Dayan, Teddy Kollek, Shimon Peres und anderen, seine älteren Kollegen fürchteten sich vor ihm. Sie verbündeten sich gegen ihn und warfen ihn hinaus. Seine Bemühungen, eine neue Partei zu gründen und ein Comeback zu inszenieren, landeten in einer Sackgasse. Am Ende schlossen auch wir eine Art Frieden.
Wenn wir heute zurück auf seine gesamte Karriere blicken, müssen wir zugeben, dass sein Einfluss auf das heutige Israel gewaltig ist. Wohl oder übel war er es, der die Weichen stellte, auf denen Israel noch heute rollt. Meistens zum Schlechten hin.

Übersetzung: Inga Gelsdorf

* Uri Avnery (hebräisch אורי אבנרי; * 10. September 1923 in Beckum als Helmut Ostermann) ist ein israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist. Er war in drei Legislaturperioden Parlamentsabgeordneter in der Knesset (1965–1969, 1969–1973 und 1977–1981) Kurz nach dem Übertritt Helmut Ostermanns ans Kaiserin-Auguste-Victoria-Gymnasium in Hannover floh seine Familie 1933 mit ihm vor der NS-Diktatur nach Palästina).

05.04.2018

Stellungnahme der DPG zur Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Lage im Gazastreifen vom 31.03.2018

(Hier finden Sie die Pressemitteilung auf die sich diese Stellungnahme bezieht)

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf das Schärfste verurteilt das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. die israelische Gewalt mit 18 palästinensischen Toten und mehr als 1.500 Verletzten, darunter vielen, denen Gliedmaßen amputiert werden müssen. Bekanntlich steht Gaza seit mehr als 10 Jahren unter israelischer und ägyptischer Blockade.

Ihre Stellungnahme zu den Ereignissen im Gazastreifen und darüber hinaus haben wir zur Kenntnis genommen. Die 50.000 protestierenden Palästinenserinnen und Palästinenser haben wohl das legitime Recht auf Meinungsfreiheit und Widerstand gegen die Besatzung, die ihnen nicht nur in diesem Fall, sondern tagtäglich von der israelischen Militärverwaltung mit asymmetrischer Gewalt versagt werden. Ihre Sorge, dass dabei die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten verletzt würden, steht in keinem Verhältnis zu den täglichen israelischen Verletzungen genau dieser Grenzen, weil sich die israelischen Soldaten ständig in den palästinensischen Städten und Ortschaften befinden, um sogar nächtlich Verhöre von Kindern und Verhaftungen vorzunehmen. Es müsste Ihnen bekannt sein, dass Ihr Appell, dass die „Verteidigung“ verhältnismäßig erfolgen sollte, ein unerfüllter Wunsch bleiben wird, da Israel durchaus seine asymmetrische Macht immer wieder missbraucht.

Sie sprechen sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen aus, wohl wissend dass die israelische Regierung immer wieder neue Fakten und vollendete Tatsachen schafft, um den Status quo zu Israels Gunsten zu verändern. Ministerpräsident Netanjahu würde, so behauptet er, Verhandlungen aufnehmen, allerdings ohne Bedingungen, obwohl er es ist, der vorab eben neue Tatsachen schafft und somit bewusst einen Friedensprozess verhindert.

Mit Sorge nehmen wir wahr, dass Sie sich mittlerweile des israelischen Sprachgebrauchs bedienen und von einer Lösung für die Menschen „zwischen Mittelmeer und Jordan“ sprechen und die bislang von der Bundesregierung und im Koalitionsvertrag verfolgte Zwei-Staaten-Lösung nicht mal in Ihrer Stellungnahme erwähnen.

Wir müssen leider feststellen, dass unter diesen Umständen und angesichts solch einseitiger Positionen der Widerstand der palästinensischen Zivilbevölkerung nur noch größer werden wird. Wir appellieren deshalb nachdrücklich an das Auswärtige Amt, nicht nur die Interessen des Staates Israel, sondern auch die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf Freiheit und Leben in Würde ohne Besatzung zu berücksichtigen – schließlich stehen keine palästinensischen Panzer und Soldaten in den israelischen Städten und Ortschaften. Es ist vielmehr umgekehrt!

Die Beendigung der Besatzung und der Blockade von Gaza sind Grundvoraussetzungen für einen Frieden für Israel und Palästina.

Im Auftrag
05.04.2018
Nazih Musharbash
Vizepräsident

 

Hier finden Sie die Stellungnahme der DPG als PDF

 

Pressemitteilung vom 07.03.2018
Außenminister Gabriel zur deutschen Förderung für UNRWA 

Deutschland hat UNRWA im vergangenen Jahr mit gut 80 Mio Euro unterstützt. Die Bundesregierung steht zu ihrer Förderung für UNRWA.

Nach einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres erklärte Außenminister Sigmar Gabriel heute (07.03.) zur deutschen Förderung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA):

“Ich habe heute mit António Guterres gesprochen, der angesichts der akuten Finanznot von UNRWA in tiefer Sorge ist. Unsere deutsche Haltung ist klar: Mehr als 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland, in Libanon, Jordanien und Syrien sind in einer äußerst prekären Lage und dringend auf Unterstützung, insbesondere humanitäre Hilfe angewiesen. Für sie leistet UNRWA – mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft – unverzichtbare Arbeit unter anderem mit der Ausbildung von Jugendlichen und bei der medizinischen Versorgung. Es bleibt dringend notwendig, Unterstützung bereitzustellen, auf die so viele Menschen angewiesen sind, um in ihrem Alltag über die Runden zu kommen.

Deutschland hat UNRWA im vergangenen Jahr mit gut 80 Mio Euro unterstützt. Die Bundesregierung steht zu ihrer Förderung für UNRWA. Wir werden uns, wie dies im Entwurf des Koalitionsvertrags vereinbart ist, auch im Rahmen der EU für eine nachhaltige Finanzierung der Organisation und gleichzeitig weitere Reformen einsetzen.

Am 15. März werden Schweden, Ägypten und Jordanien in Rom eine Konferenz ausrichten, auch um die Finanzlage der Organisation zu besprechen. Ich habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen heute signalisiert, dass sich Deutschland intensiv darum bemühen wird, unter unseren europäischen Partnern und bei wichtigen Akteuren in der Region dafür zu werben, dass UNRWA seine wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird.”

Original-Meldung: www.Auswaertiges-Amt.de

“Stoppt die Rassisten”
Ein Gastbeitrag über Antisemitismus aus der Frankfurter Rundschau (29.01.2018). Geschrieben von Shimon Stein, Israels Botschafter in Deutschland (2001-2007), zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheits-Studien (INSS) an der Universität Tel Aviv. Sowie von Moshe Zimmermann, Professor emeritus an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Die seit Trumps Jerusalem-Rede neu entfachte deutsche Diskussion um den Antisemitismus geriet schnell in eine Schieflage: Aus dem Stegreif werden Analysen und Vorschläge angeboten, die mal dilettantisch, mal manipulativ mit dem Diskussionsgegenstand umgehen und nicht selten Ausdruck befremdlicher Intentionen sind. Ein Beispiel bot uns die Debatte im Bundestag am 18. Januar.

Dass Antisemitismus grundsätzlich und überall bekämpft werden muss, ist eine Binsenweisheit. Dass die Deutschen auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte bei der Antisemitismusbekämpfung eine besondere Verantwortung tragen, ist genauso unumstritten wie die Erkenntnis, dass spätestens seit 1948 in die Diskussion um Israel auch antisemitische Töne flossen. Dies bestätigen auch die Befunde der vom Bundestag berufenen Expertenkommission. Doch manche Antworten auf die Frage „Was tun?“ machen nachdenklich.

Die Bundestagsdebatte hat viel Empathie für die Juden und eine Bereitschaft zum Einsatz gegen den Antisemitismus zum Vorschein gebracht. Und doch: Das allgemeine Phänomen Rassismus – der wahre „Elefant im Raum“ – blieb unterbelichtet, als könnte tatsächlich der Antisemitismus (das heißt: Judenfeindschaft) als isoliertes Phänomen bekämpft werden.

Nun soll nach dem Wunsch des Bundestags sogar ein Antisemitismusbeauftragter berufen werden. Wäre hier nicht Vorsicht geboten? Das jüdische Thema wie gewohnt abgesondert zu behandeln, statt systematische Rassismusbekämpfung zu betreiben, auch bei „Integrationskursen“ für die im Bundestag bis zum Überdruss erwähnten „bei uns Schutz Suchenden“ – das garantiert den Erfolg keineswegs.

Weitere Ungereimtheiten charakterisierten die Bundestagsdebatte: Erneut wurde die judeo-christliche Tradition heraufbeschworen (auch von der Vertreterin der AfD), als wäre das Christentum nie eine Quelle des Antisemitismus gewesen, und die Verbrennung der israelischen Fahne am Brandenburger Tor wurde als ultimativer Ausdruck des Antisemitismus in Deutschland herangeführt.

Beides lenkt vom Ziel ab: Der Mythos von der judeo-christlichen Allianz positioniert quasi automatisch Muslime als Vertreter einer Gegenkultur, zu der auch der Antisemitismus gehört. Und der Fokus auf die israelische Fahne, in deren Mitte der Davidstern erscheint, als sui generis (ein Abgeordneter schlug besondere Vorschriften bezüglich dieser Fahne vor) führt zur undifferenzierten, automatischen Gleichsetzung der Israel-Kritik mit Antisemitismus. So befindet sich der Kampf gegen Antisemitismus auf dem falschen Pfad.

Wie man diesen Kampf ad absurdum führen kann, zeigte die AfD-Abgeordnete von Storch: Nicht nur wälzte sie die Hauptschuld am Antisemitismus von der radikalen Rechten auf die Muslime ab, sie gab sich als stramme Zionistin: Der muslimische Terror in Frankreich erklärt die Massenflucht der Juden nach Israel, meinte sie.

Dass von Flucht die Rede nicht sein kann, verrät die offizielle israelische Statistik – seit 2016 kamen nicht 40 000, sondern weniger als 10 000 Einwanderer (dazu nicht nachweislich allein aus Reaktion auf den Antisemitismus). Es geht hier selbstverständlich nicht um Mitleid für jüdische Flüchtlinge, auch nicht um den ernstgemeinten und notwendigen Versuch, Muslime in Europa beim Thema Juden aufzuklären, sondern um die unheilige Allianz von Rechtspopulisten mit der israelischen Regierung, die ebenfalls die Muslime als Hauptquelle des Antisemitismus betrachtet und die Rechtspopulisten in Ruhe lässt.

„Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist“, verkündet die AfD offiziell unter der Überschrift „Afrika kann nicht in Europa gerettet werden“. Klartext: Zu viele Jerome Boatengs passen in „unser Deutschland“ nicht hinein, wohl aber viele Björn Höckes, auch wenn sie eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik, vornehmlich in Bezug auf die Shoah, verlangen. Ähnlich lautete früher der Vorwurf gegen Deutschlands Juden. Ergo: Ohne den Kampf gegen Rassismus fehlt dem Kampf gegen Antisemitismus der Kontext.

Auch die Führung der deutschen Juden ist herausgefordert. Die Abwehr des Antisemitismus war in der Vergangenheit und bleibt weiterhin ihre Aufgabe. Doch wo zieht man die roten Linien? Soll die Teilnahme von Vertretern der Partei Höckes in Gremien des Holocaust-Mahnmals toleriert werden? Soll unter dem Deckmantel des Antisemitismus-Vorwurfs die israelische Politik unantastbar gemacht werden, bis am Ende auch die Kritik zum Beispiel an der bevorstehenden Zwangsausweisung von Asylsuchenden nach Afrika als Antisemitismus bewertet wird?

„Was tun?“ Aufklärung auf allen Ebenen für alle Menschen, gegen Rassismus, in der Schule wie auch in den Integrationskursen. So wird auch der Rahmen für eine aufrichtige Antisemitismus-Bekämpfung abgesteckt.