Stoppt die Rassisten

„Stoppt die Rassisten“
Ein Gastbeitrag über Antisemitismus aus der Frankfurter Rundschau (29.01.2018). Geschrieben von Shimon Stein, Israels Botschafter in Deutschland (2001-2007), zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheits-Studien (INSS) an der Universität Tel Aviv. Sowie von Moshe Zimmermann, Professor emeritus an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Die seit Trumps Jerusalem-Rede neu entfachte deutsche Diskussion um den Antisemitismus geriet schnell in eine Schieflage: Aus dem Stegreif werden Analysen und Vorschläge angeboten, die mal dilettantisch, mal manipulativ mit dem Diskussionsgegenstand umgehen und nicht selten Ausdruck befremdlicher Intentionen sind. Ein Beispiel bot uns die Debatte im Bundestag am 18. Januar.

Dass Antisemitismus grundsätzlich und überall bekämpft werden muss, ist eine Binsenweisheit. Dass die Deutschen auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte bei der Antisemitismusbekämpfung eine besondere Verantwortung tragen, ist genauso unumstritten wie die Erkenntnis, dass spätestens seit 1948 in die Diskussion um Israel auch antisemitische Töne flossen. Dies bestätigen auch die Befunde der vom Bundestag berufenen Expertenkommission. Doch manche Antworten auf die Frage „Was tun?“ machen nachdenklich.

Die Bundestagsdebatte hat viel Empathie für die Juden und eine Bereitschaft zum Einsatz gegen den Antisemitismus zum Vorschein gebracht. Und doch: Das allgemeine Phänomen Rassismus – der wahre „Elefant im Raum“ – blieb unterbelichtet, als könnte tatsächlich der Antisemitismus (das heißt: Judenfeindschaft) als isoliertes Phänomen bekämpft werden.

Nun soll nach dem Wunsch des Bundestags sogar ein Antisemitismusbeauftragter berufen werden. Wäre hier nicht Vorsicht geboten? Das jüdische Thema wie gewohnt abgesondert zu behandeln, statt systematische Rassismusbekämpfung zu betreiben, auch bei „Integrationskursen“ für die im Bundestag bis zum Überdruss erwähnten „bei uns Schutz Suchenden“ – das garantiert den Erfolg keineswegs.

Weitere Ungereimtheiten charakterisierten die Bundestagsdebatte: Erneut wurde die judeo-christliche Tradition heraufbeschworen (auch von der Vertreterin der AfD), als wäre das Christentum nie eine Quelle des Antisemitismus gewesen, und die Verbrennung der israelischen Fahne am Brandenburger Tor wurde als ultimativer Ausdruck des Antisemitismus in Deutschland herangeführt.

Beides lenkt vom Ziel ab: Der Mythos von der judeo-christlichen Allianz positioniert quasi automatisch Muslime als Vertreter einer Gegenkultur, zu der auch der Antisemitismus gehört. Und der Fokus auf die israelische Fahne, in deren Mitte der Davidstern erscheint, als sui generis (ein Abgeordneter schlug besondere Vorschriften bezüglich dieser Fahne vor) führt zur undifferenzierten, automatischen Gleichsetzung der Israel-Kritik mit Antisemitismus. So befindet sich der Kampf gegen Antisemitismus auf dem falschen Pfad.

Wie man diesen Kampf ad absurdum führen kann, zeigte die AfD-Abgeordnete von Storch: Nicht nur wälzte sie die Hauptschuld am Antisemitismus von der radikalen Rechten auf die Muslime ab, sie gab sich als stramme Zionistin: Der muslimische Terror in Frankreich erklärt die Massenflucht der Juden nach Israel, meinte sie.

Dass von Flucht die Rede nicht sein kann, verrät die offizielle israelische Statistik – seit 2016 kamen nicht 40 000, sondern weniger als 10 000 Einwanderer (dazu nicht nachweislich allein aus Reaktion auf den Antisemitismus). Es geht hier selbstverständlich nicht um Mitleid für jüdische Flüchtlinge, auch nicht um den ernstgemeinten und notwendigen Versuch, Muslime in Europa beim Thema Juden aufzuklären, sondern um die unheilige Allianz von Rechtspopulisten mit der israelischen Regierung, die ebenfalls die Muslime als Hauptquelle des Antisemitismus betrachtet und die Rechtspopulisten in Ruhe lässt.

„Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist“, verkündet die AfD offiziell unter der Überschrift „Afrika kann nicht in Europa gerettet werden“. Klartext: Zu viele Jerome Boatengs passen in „unser Deutschland“ nicht hinein, wohl aber viele Björn Höckes, auch wenn sie eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik, vornehmlich in Bezug auf die Shoah, verlangen. Ähnlich lautete früher der Vorwurf gegen Deutschlands Juden. Ergo: Ohne den Kampf gegen Rassismus fehlt dem Kampf gegen Antisemitismus der Kontext.

Auch die Führung der deutschen Juden ist herausgefordert. Die Abwehr des Antisemitismus war in der Vergangenheit und bleibt weiterhin ihre Aufgabe. Doch wo zieht man die roten Linien? Soll die Teilnahme von Vertretern der Partei Höckes in Gremien des Holocaust-Mahnmals toleriert werden? Soll unter dem Deckmantel des Antisemitismus-Vorwurfs die israelische Politik unantastbar gemacht werden, bis am Ende auch die Kritik zum Beispiel an der bevorstehenden Zwangsausweisung von Asylsuchenden nach Afrika als Antisemitismus bewertet wird?

„Was tun?“ Aufklärung auf allen Ebenen für alle Menschen, gegen Rassismus, in der Schule wie auch in den Integrationskursen. So wird auch der Rahmen für eine aufrichtige Antisemitismus-Bekämpfung abgesteckt.

 

Ahed Tamimi

Ahed Tamimi – Freiheitskämpferin oder Terroristin?

Momentan geht es oft um „Ahed Tamimi“. Doch wer genau ist das? Ungezogenes Mädchen oder Ikone des palästinensischen Freiheitskampfes? Was ihr vorgeworfen wird, wie ihre Chancen auf Freilassung stehen und was die Festnahme für Israel bedeutet erfährst du hier! Wer ist Ahed Tamimi?

Ahed Tamimi ist eine 16 jährige Palästinenserin. Sie lebt seit ihrer Geburt unter israelischer Besatzung in Nabi Saleh. Das kleine Dorf liegt in der Nähe von Ramallah im Westjordanland. Die ganze Tamimi-Familie ist für den Widerstand bekannt, den sie der israelischen Besatzung entgegenbringt. Jeden Freitag leitet sie eine Demonstration, die sich gegen die Besatzung, gegen den Raub von Land und darüberhinaus gegen die Besatzung der Quelle richtet. Da Ahed Tamimis Mutter schon früh begann, die Auseinandersetzungen zu dokumentieren, war auch Ahed schnell auf Fotos zu sehen.Erstmals erlangte Ahed Popularität als ein Foto von ihr veröffentlicht wurde, auf dem sie einem Soldaten die Faust entgegenstreckt. Darauf wurde sie sogar vom türkischen Präsident  Recep Tayip Erdogan eingeladen und mit einer Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet. Noch berühmter wurde sie allerdings 2015, als ein Video veröffentlicht wurde, in dem zu sehen ist wie sie einen israelischen Soldaten beißt, der ihren kleinen Bruder im Würgegriff hält.Berühmt ist Ahed Tamimi darüberhinaus auch für ihre langen, lockigen blonden Haare und die blauen Augen, die ihr ein einzigartiges Aussehen verleihen.

 

Ein Video, unterschiedliche Reaktionen – So entstand der Hype

Der Aufruhr um Ahed Tamimi entstand, als ihre Mutter ein Video veröffentlichte. Auf diesem ist zu sehen, wie Ahed zwei schwerbewaffnete Soldaten konfrontiert, die auf dem Grundstück ihrer Eltern stehen. Sie fordert einen der Soldaten auf „Hau ab, oder ich werde dich schlagen!“. Daraufhin schubst der Soldat Ahed weg. Was dann passiert, sorgt für Aufsehen weltweit. Ahed verteilt dem Soldaten Fußtritte und gibt ihm eine Backpfeife. Da das Video auf israelischer wie auf palästinensischer Seite sehr emotional wahrgenommen und diskutiert wurde, rückte Ahed in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Auf palästinensischer Seite solidarisiert man sich geschlossen mit Ahed Tamimi. Sie wird als eine Heldin gefeiert und ist jetzt schon ein Symbol für den Freiheitskampf. Die 16 Jährige hat mit ihrem Verhalten die Gedanken vieler Palästinenser verkörpert. Mit ihrer Entschlossenheit und ihrer Furchtlosigkeit hat sie verdeutlicht, wem das Land gehört, das Israel beansprucht. Zudem hat sie bewiesen, dass die Übermacht der israelischen Armee nichts an diesem Fakt oder ihrer Entschlossenheit ändert. Mittlerweile sitzt die 16 Jährige schon vier Wochen in Haft. Israelis fühlten sich durch Ahed Tamimi in „ihrer Ehre gekränkt“. Viele empfanden Hass und großes Unverständnis für das Verhalten, gegenüber dem Soldaten. Ben Caspit, ein führender israelischer Analytiker sagte, dass Aheds Handlungen „das Blut jedes Israelis zum Kochen brachten“. Er schlug vor, sie „im Dunkeln, ohne Zeugen und Kameras“ zu bestrafen. Es gab Forderungen, nach einer ewigen Haft, zudem solle sich Ahed mit ewiger Dunkelheit abfinden. Ferner sagte Israelis Bildungsminister Naftali Bennett man solle sie wegschließen und den Schlüssel wegwerfen. Während Israels Verteidigungsminister Liebermann die Passivität der Soldaten lobte, zeigte sich der angesehene Fernsehmoderator Yaron London erstaunt darüber, dass die Soldaten „davon [absahen], ihre Waffen gegen sie einzusetzen“, und fragte sich, ob sie „aus Feigheit zögerten“. Solidarität mit dem Mädchen zeigten nur wenige.

 

In 12 Punkten angeklagt

Die Anklage, die laut Ahed Tamimis Anwältin Gaby Lasky total überzogen ist, liest sich wie ein bewaffneter Überfall. Dies hätte die Soldaten übrigens zu einem Schusswaffengebrauch berechtigt. Unter den 12 Punkten befinden sich Vergehen wie „schwere Körperverletzung eines Soldaten“, „Aufstachelung“, „Behinderung eines Soldaten im Dienst“, „Bedrohung eines Soldaten“ und „Steinwurf gegen Einsatzkräfte“. Ihre Anwältin kommentierte die Anklage wie folgend: „Die andere Sichtweise wird nicht gezeigt. Man tut so, als hätte ihr Verhalten in einer sterilen Umgebung stattgefunden, ohne die Besatzung zu beachten“.

 

Aheds Chancen auf Freilassung

Mehr als 99 Prozent aller angeklagten Jugendlichen in Israel werden inhaftiert. Sollte Ahed für schuldig befunden werden, könnte sie für Jahre ins Gefängnis kommen. Ihr eigener Vater rechnet mit einer Haftstrafe von 6 Monaten. Vielleicht hatte Ahed Tamimi aber auch Glück im Unglück. In den vergangenen 16 Jahren tötete die israelische Armee im Durchschnitt 11 Kinder pro Monat.

 

Ikone des Widerstands oder ungezogenes Mädchen?

Ein ungezogenes und vor allem respektloses Mädchen. Das ist Ahed Tamimi für viele Menschen. Der Grund für die Ohrfeige ist für sie nicht erkennbar. Sie sehen ein kleines Mädchen, dass aus purem Hass heraus die Ehre eines zu respektierenden Soldaten verletzt. Was sie nicht sehen, sind die Checkpoints, die Aheds Freiheit täglich stark begrenzen. Als junges Kind bekam sie mit, wie Versprechen gebrochen und die Oslo-Verträge nicht eingehalten wurden. Was sie anscheinend vergessen, ist, wie Ahed, ihre Familie und alle Palästinenser Stück für Stück ihres Landes beraubt werden. Ahed musste miterleben, wie viele ihrer engsten Verwandten und ihre Freunde verletzt, misshandelt oder getötet wurden. Sie lebt in einer Welt, in der die jüdischen Einwohner des Nachbardorfes Halamish mehr Rechte haben als sie – obwohl die Siedlung illegal ist. Gleichzeitig wird sie als Sicherheitsgefahr wahrgenommen, weil sie es wagt, sich dagegen zu wehren. Ahed wäre nicht festgenommen worden wäre sie Israeli. Schon öfter haben jüdische Siedler Soldaten geschlagen. Gegen sie wurde nie Anklage in 12 Punkten erhoben. In dieser Welt lebt Ahed.

Sie anzuklagen, ohne diese Realität anzuerkennen, offenbart wieder einmal, das Israel nur existieren kann, wenn es sich selbst aussuchen kann was die Realität ist. In dieser Welt ist Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten. In dieser Welt haben Araber und Juden dieselben Rechte und in dieser Welt ist offensichtlich auch kein Platz für Ahed, die Israel das eigene Spiegelbild vorhält. Denn niemand erfährt gerne, wie falsch die eigene Vorstellung ist. Folglich wird Ahed Tamimi für die meisten Israelis nur ein ungezogenes Mädchen bleiben, das den Respekt vor einem Soldaten verlor.

 

Eine Ohrfeige, die nicht nur den Soldaten traf

Letztendlich, möchte Israel mit der erhobenen Anklage vor allem sein Gesicht wahren. Die Unterdrückung der Palästinenser basiert zu einem großen Teil auf Angst. Genau dieses Prinzip hat Ahed Tamimi durchbrochen, indem sie gezeigt hat, wie wenig Furcht sie vor der Übermacht der Soldaten hat. Um eine Kettenreaktion zu vermeiden, ändert die israelische Politik allerdings nicht ihre Taktik. Es wird versucht, noch mehr Angst zu erzeugen, indem die Justiz brutal vorgeht. Die palästinensische Jugend kennt die israelischen Gefängnisse und nicht jeder hat Ahed Tamimis Mut. Israels Justizminister beschrieb die Situation, indem er sagte, der Humanismus der Armee könne nicht auf die Kosten von Achtung und Stärke kommen. Aus diesem Grund würde nicht nur das Mädchen ihre Strafe erfahren, sondern auch ihre Eltern. Es gibt tausende von Aheds, die wissen, dass es nicht normal ist, in Unterdrückung zu leben. In einer Welt, die einem Stück für Stück geraubt wird. Israel kann nicht jede 16 Jährige einsperren, die einen Soldaten vom Hof ihrer Eltern verscheucht. Mit jeder Inhaftierung macht sich Israel lächerlicher. Mit jeder Inhaftierung zeigt Israel der Welt sein wahres Gesicht. Ahed hat nicht danach gefragt, eine Heldin zu sein. Kein Mensch und insbesondere keine Jugendliche sieht sich gerne mit Soldaten konfrontiert. Und dennoch war ihr Widerstand alles andere als umsonst, denn er hat die israelische Bevölkerung mitten ins Herz getroffen. Ahed Tamimi hat der Welt einmal mehr gezeigt, für was Israel steht.

 

Ab wann darf ein Palästinenser Widerstand leisten?

Wenn man ihm sein Land raubt? Wenn man ihm seine Wasser – und Stromversorgung abschneidet? Sobald Soldaten das eigene Grundstück nicht verlassen? Die Vereinten Nationen haben im internationalen Recht festgelegt, dass Menschen die unter Besatzung leben „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen dürfen, um sich selbst zu befreien. Dazu gehört auch der bewaffnete Kampf. Das für Israel anscheinend andere Regeln gelten, konnte man schon oft genug beobachten. Der Fall Ahed weist laut dem israelische Kommentator Gideon Levy darauf hin, dass die Israelis den Palästinensern anscheinend nicht nur den Gebrauch von Raketen, Gewehren, Messern oder Steinen verbieten, sondern auch das, was er spöttisch als „Aufstand der Ohrfeigen“ bezeichnet.

Israel beweist mit der Anklage, dass es Angst vor einer Kettenreaktion hat. Ahed hat Israel vorgeführt und hat der Welt die palästinensische Sichtweise gezeigt. Zeigt sich die Justiz milde, könnte das international ein Punktsieg sein. Die Angst vor Konsequenzen in der palästinensischen Jugend würde aber sinken. Und so macht Israel das, was es immer macht: Angst erzeugen. Damit die Stärke Israels gewahrt bleibt.

 

Originalartikel: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/ahed-tamimi-freiheitskaempferin-oder-terroristin/

 

Quellen:

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.832783

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074953.ahed-tamimi-unerschrockene.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ahed-tamimi-israel-klagt-palaestinenserin-wegen-koerperverletzung-an-a-1185805.html

http://edition.cnn.com/2018/01/05/middleeast/ahed-tamimi-palestinian-activist/index.html

Protest Jerusalem-Pläne

Pressemitteilung
Heftiger Protest gegen Trumps Jerusalem-Pläne

Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) die neue Nahostpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seine beabsichtigte Verlegung der USA-Botschaft nach Jerusalem ist ein radikaler Angriff auf den seit Jahren herrschenden Status Quo von Jerusalem. Zudem ist sie eine grobe Verletzung der international anerkannten Vereinbarungen, denen die USA einst selbst als Vermittler für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienten.

Wenn die USA Jerusalem als sogenannte  „ewige Hauptstadt der Juden“, so wie Netanjahu es bezeichnet, anerkennen, dann müssen die Palästinenser und die Weltöffentlichkeit um den Status von Ostjerusalem bangen. Das einseitig von Israel völkerrechtswidrig annektierte Ostjerusalem sollte nach internationalen Vereinbarungen Hauptstadt eines vorgesehenen Staates Palästina sein.

Sollten die USA diesen Plan tatsächlich umsetzen, so wird das die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten unnötig anheizen. Damit beenden die USA und Israel außerdem den Friedensprozess im Nahen Osten, begraben endgültig die Zwei-Staaten-Lösung und nehmen billigend in Kauf, dass Israel weiterhin ein Besatzer bleiben wird. Dass diese Entscheidungen nicht ohne Gegenreaktionen bleiben, dürften beide Akteure wissen. Davor warnen wir. Jerusalem darf nicht zum Spielzeug von Macht und Lobby werden.

Die DPG begrüßt die Warnung des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an Donald Trump und dessen Vorstoß für eine unabhängige EU-Außenpolitik. Diese neue Haltung  sollte mit der umfassenden Anerkennung des Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt gekrönt werden.

 

Nahost-Preis für Abdallah Frangi

2.11.17

Nahost-Preis für Abdallah Frangi 

Der Nahost-Preis 2017 der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO) geht an den palästinensischen Diplomaten Abdallah Frangi für sein politisches Lebenswerk und an die Journalistin Inge Günther für ihre Berichterstattung aus der Region.

Der Preis wird am 13. November in Münster überreicht.

Abdallah Frangi hat sich nach Auffassung der Jury unter Vorsitz von Manfred Erdenberger stets für einen konstruktiven Dialog und friedlichen Ausgleich der Interessen von Israelis und Palästinensern eingesetzt. Er habe den Terror immer abgelehnt und sei für einen echten Frieden mit Israel eingetreten. Als langjähriger offizieller Vertreter der PLO in Deutschland habe er sich ebenfalls immer als ein konstruktiver Vertreter seiner Organisation erwiesen.

Inge Günther wird für ihre engagierte, äußerst sachkundige und kritische Berichterstattung aus Nahost geehrt. Ihre Beiträge zeichnen sich nach Ansicht der Jury vor allem dadurch aus, dass sie unbestechlich und unparteiisch ein genaues Bild der Lage wiedergeben.

Mit dem Nahost-Preis wurden zuvor Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (2013) und der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (2015) ausgezeichnet.

Die journalistischen Preise gingen parallel jeweils an Judith Schulte-Loh und Bettina Marx.

Auswärtiges Amt zum Siedlungsbau

Pressemitteilung vom 19.10.2017
Auswärtiges Amt zum Siedlungsbau im Westjordanland

Nach den jüngsten israelischen Beschlüssen zum weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (19.10.):

In dieser Woche wurden Planungsschritte für fast 3.000 zusätzliche Wohneinheiten im Westjordanland beschlossen.

Die Bundesregierung nimmt dies zum Anlass, erneut zu bekräftigen, dass sie nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967, einschließlich in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren.

Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ist nicht das einzige Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber jede neue Wohneinheit festigt eine Ein-Staaten-Realität, in der den Palästinensern die volle Ausübung ihrer politischen Rechte verwehrt bleibt.

Die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates wird unter anderem dadurch untergraben, dass Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abgeschnitten wird. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir Berichte, wonach der Bau der Siedlung Givat Hamatos vorangetrieben werden soll, mit besonderer Sorge und rufen die israelische Seite auf, davon Abstand zu nehmen.
Hintergrund:

Der für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland zuständige Planungsausschuss hat in den vergangenen Tagen weitere Planungsschritte für insgesamt fast 3.000 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen beschlossen. Dazu gehören u.a. die Pläne für die neue Siedlung Amichai, Ausschreibungen für knapp 300 Wohneinheiten in der Siedlung Beit El, die den Bewohnern des im Jahr 2012 geräumten illegalen Außenpostens Givat HaUlpana von Premierminister Netanyahu in Aussicht gestellt wurden, sowie – erstmals seit 2002 – Baugenehmigungen für 31 neue Wohneinheiten mitten in Hebron.

Nach israelischen Medienberichten haben im Gebiet der geplanten Siedlung Givat Hamatos in Ost-Jerusalem vorbereitende Maßnahmen begonnen. Dies wäre die erste neue Siedlung in Ost-Jerusalem seit 1997. Sie würde das palästinensische Viertel Beit Safafa von anderen Stadtteilen Ost-Jerusalems und dem Westjordanland abtrennen. Die Europäische Union hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Siedlungsbau in Givat Hamatos eine direkte Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung darstellt, und Israel dazu aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen.

Presseerklärung Januar 2017

Presseerklärung Januar 2017

zur UN-Resolution vom 23.12.2016 und zur Rede von Außenminister Kerry Israelische Siedlungen: „Flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“

Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 vom 23.12. 2016 unmissverständlich einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.

Das internationale Recht verbietet es Israel, in besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten. Der Sicherheitsrat bezieht sich ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das sich an der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) orientiert.

Mit seiner Resolution, der auch die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Spanien zugestimmt haben, stärkt der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Position des Staates Palästina, den die UN-Versammlung 2012 anerkannt hat. Er bekräftigt damit die Auffassung der EU, dass Produkte aus den Siedlungen nicht unter das EU-Präferenzabkommen fallen. Denn er fordert „alle Staaten auf, in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“.

Die DPG begrüßt die Grundsatzrede von Außenminister Kerry vom 28.12. 2016. Wie der Sicherheitsrat sieht auch er die Grenzen von 1967 als Grundlage für einen gerechten Frieden. Beide nehmen die Annektierung Ostjerusalems nicht hin und unterstützen die Arabische Friedensinitiative von 2002 (2007).

Außenminister Kerry wies in seiner Rede auf die Leiden des palästinensischen Volks unter der Besatzung und auf die menschenunwürdigen Folgen der Blockade des Gazastreifens hin. Er warnte, dass Israels gezielte Siedlungspolitik die von den westlichen Staaten geforderte Zwei-Staaten-Regelung unmöglich mache. Ferner erklärte er, dass der Siedlungsbau nicht Israels Sicherheit dient, sondern die völkerrechtswidrige Besatzung auf unbestimmte Zeit zementieren soll.

Die Reaktion der israelischen Regierung und großer Teile der jüdisch-israelischen Medien lässt befürchten, dass Israel weiterhin das Völkerrecht missachten wird und sich immer mehr von der internationalen Gemeinschaft isoliert.

Die DPG fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel von Schweden und dem Vatikan zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Bundesregierung und EU sollten Konsequenzen aus der UN-Resolution ziehen und nicht nur verbal gegen den Siedlungsbau protestieren.

Der ukrainische Vertreter im Sicherheitsrat verglich die Annexion der Krim mit der schleichenden Annexion durch den israelischen Siedlungsbau. Es ist an der Zeit, durch ökonomische und andere Maßnahmen Druck auf Israel auszuüben, damit die Menschen in Palästina nach 50 Jahren endlich auf ein Ende der Besatzung hoffen können.

Die DPG sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es in Israel und in Palästina nur zu einem gerechten Frieden kommen wird, wenn Israel zum internationalen Recht zurückkehrt.

Dr. Martin Breidert
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. – Vizepräsident

Reise nach Israel

DPG-Teilnahme an der Reise des Bundespräsidenten nach Israel und Palästina

Am 10. April haben wir vom Präsidialamt die Einladung erhalten, den Herrn Bundespräsidenten Steinmeier auf seiner offiziellen ersten Reise nach Israel und Palästina zu begleiten. Die Einladung war von uns weder erwartet noch haben wir im Vorfeld ein Zeichen bekommen, dass wir als DPG berücksichtigt würden. Wir haben zwar seit fünf Jahren diese Möglichkeit auf unserer Agenda und haben dies immer wieder im Auswärtigen Amt angesprochen. Wie dem auch sei, uns hat es gefreut und für unsere Arbeit war diese Einladung sicherlich hilfreich. Zu der Delegation gehörten der Bundespräsident, seine Frau, die beiden Staatssekretäre Lindner und Steinlein (AA), sowie die beide Parlamentarier Volker Beck (Parlamentariergruppe Israel) und Gabriele Groneberg (Parlamentariergruppe arabische Länder) und sechs geladene Gäste (zwei junge Leute von start up Netzwerke, Dr. Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Frau Frieda Springer (Springer Verlag), Frau Knobloch und der DPG-Präsident Raif Hussein).

Der Empfang am Flughafen vor dem Abflug war sehr herzlich und sehr freundlich. Ich persönlich genoss eine besondere Behandlung, die ich ehrlich gesagt nicht erwartet hätte! Auf dem Flug waren die Gespräche mit den Politikern und mit Dr. Schuster sehr konstruktiv und sehr interessant. Insbesondere war die Unterhaltung mit dem Herrn Bundespräsidenten sehr nützlich und herzlich. Das Programm der Reise war lang und intensiv, aber auch sehr informativ. Für Israel waren zweieinhalb Tage und für Palästina leider nur ein halber Tag vorgesehen.

Im Vorfeld nutzte ich die Möglichkeit einige Programmpunkte selber zu gestalten. So führte ich Gespräche mit israelischen Oppositionellen und mit Mitgliedern der arabischen gemeinsamen Liste in Israel und mit Oppositionellen in Palästina. Auf Wunsch habe ich an den offiziellen Gesprächen des Bundespräsidenten mit MP Netanyahu und dem Staatspräsidenten Rivin nicht teilgenommen. Den Besuch in Yad Vashem und den Vortrag des wissenschaftlichen Leiters der Gedenkstätte zähle ich zu den der Höhepunkten dieser Reise.

Staatssekretär Steinlein organisierte eine Gesprächsrunde, an der ich mit MdB Volker Beck heftig diskutiert habe. Mir wurde deutlich, dass die Lobbyisten der Israel-Politik in Deutschland konservativer und zu meinem Erstaunen noch „zionistischer“ sind als die Israelis selbst. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Strategien, die in Israel entwickelt werden, im politischen Berlin salonfähig zu machen und Schwachstellen in der Solidaritätsarbeit für Palästina in Deutschland und Europa aufzuzeigen.

Von besonderer Bedeutung war ein spürbarer Paradigmenwechsel einer deutschen Politik gegenüber Israel. Diese Haltung bekräftigte der Bundespräsident in einer Rede an der Universität in Jerusalem und in einem Gespräch in der Residenz des deutschen Botschafters in Tel Aviv. An diesen Gesprächen nahmen Amos Oz, David Großmann, Mosche Zimmermann und Avi Primor teil. In vielen Unterredungen trugen israelische Gesprächspartner ihre Furcht um den Fortbestand des Staates Israel vor. Begründet wurde diese mit dem zunehmenden Radikalismus und dem religiösen Fundamentalismus, die der politischen Elite entgegen wirken. Sie forderten den Bundespräsidenten und die deutschen Politikern auf, mehr Druck auf Israel auszuüben und betonten, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige mögliche Basis für einen Frieden zwischen Israel und Palästina sei. Diese Forderung, resultierend aus den gleichen Gründen, wurde noch deutlicher während eines Besuches in Givat habiba (Jüdisches – arabisches Dorf).

In Palästina wurden eine von Deutschland unterstütze Pflegestation für geistigbehinderte Menschen und eine daran angeschlossene Akademie zur Ausbildung von Krankenpflegern besucht. In Almuqataa, dem Amtssitz des palästinensischen Präsident Abbas legte Steinmeier als erster deutscher Politiker einen Kranz am Grab von Präsident Arafat nieder. Bei meinen Gesprächen mit den palästinensischen Oppositionellen und Vertretern von gesellschaftspolitischen Gruppen wurde immer wieder bekräftigt, wie wichtig die Arbeit der DPG für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Palästina sei.

Städtetag

Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet

Eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf folgende uns vom Auswärtigen Amt übermittelte Sprachregelung zum Status Jerusalems hin:

„Die Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet und erkennt es nicht als Teil des israelischen Staatsgebietes an. Sie lehnt es daher auch ab, von einer „Wiedervereinigung“ Jerusalems zu sprechen. Der endgültige Status von Jerusalem ist international nicht geklärt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Statusfrage Jerusalems im Rahmen von Endstatusverhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu regeln“.

Hintergrund dieses klärenden Hinweises des Auswärtigen Amtes ist der Umstand, dass vor 50 Jahren (1967) der so genannte „Sechs-Tag-Krieg“ stattfand, in dem es u. a. auch zur Eroberung Ost-Jerusalems kam und Israel mit dem Jerusalem-Gesetz 1980 Jerusalem zu seiner vereinigten Hauptstadt erklärt hat. Vor diesem Hintergrund wird das Gedenkjahr gelegentlich auch unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“ begangen.

Die Erläuterungen des Auswärtigen Amtes mögen für Ihre internationalen Kontakte hilfreich sein, weshalb wir sie gerne an Sie weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Leitermann

 

Leiter der Abteilung Europa und Internationales /

Leiter des Europabüros Brüssel

Deutscher Städtetag
Gereonstraße 18 – 32
50670 Köln