Der Tod der Razan Al-Najjar

Der Tod der Razan Al-Najjar

von Riad Othman

Korrektur: Am Samstagmorgen berichtete medico, Razan Al-Najjar sei durch einen Schuss in die Brust ums Leben gekommen. Im Laufe des Tages änderten wir diese Mitteilung, weil unsere Partner von der Menschenrechtsorganisation Al Mezan Center for Human Rights nach ersten gesammelten Zeugenaussagen zu dem Ergebnis gekommen waren, dass es sich um einen Schuss in den Rücken gehandelt hat. Nach weiterer Überprüfung stellte sich jedoch heraus, dass die von uns ursprünglich kommunizierte Version doch die richtige war: Razan Al-Najjar wurde in der Brust von scharfer Munition getroffen, nicht im Rücken.

Am 24. Mai lehnte der Oberste Gerichtshof die Petition der beiden medico-Partner Adalah (Haifa) und Al Mezan Center for Human Rights (Gaza) ab. Sie hatten das Gericht am 23. April dazu aufgefordert, den Gebrauch von scharfer Munition durch die israelische Armee gegen unbewaffnete DemonstrantInnen im Gazastreifen zu untersagen. Die Menschenrechtsorganisationen Association for Civil Rights in Israel, Gisha, HaMoked und Yesh Din hatten eine zweite Petition gestellt, die gemeinsam mit der unserer Partner verhandelt und auch abgelehnt wurde.

Die Richter folgten der Argumentation des israelischen Militärs, wonach die am Protest Beteiligten eine Gefahr für israelische SoldatInnen und ZivilistInnen darstellten. In ihrer Antwort auf die Ablehnung stellten Adalah und Al Mezan fest: „Der Oberste Gerichtshof Israels hat die breite Faktenbasis, die von den Petitionsstellern vorgelegt wurde und die zahlreiche Zeugenaussagen von Verwundeten sowie Berichte internationaler Organisationen beinhaltete, die an der Dokumentation der Tötung und Verwundung von unbewaffneten Protestierenden in Gaza beteiligt waren, völlig ignoriert. Es ist bemerkenswert, dass der Oberste Gerichtshof sich weigerte, sich Videos anzusehen, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten, und eher die Behauptungen des Staates völlig akzeptierte anstatt den eigentlichen Fall zu untersuchen.“

Kurz nach dem blutigen 14. Mai der Proteste im Rahmen „des Großen Marschs der Rückkehr“ kündigten die Veranstalter, aber auch in Gaza dominante politische Kräfte wie die Hamas an, dass die Freitagsdemonstrationen über den ursprünglich geplanten Schlusspunkt des 15. Mai hinaus bis zum 5. Juni fortgesetzt würden. Damit sollte nicht nur der Vertreibung und Flucht vor allem von 1948-49 im Rahmen des Nakba-Tages (alljährlich der 15. Mai) gedacht werden, sondern auch der sogenannten Naksa (arabisch: Rückschlag), womit die arabische Niederlage im Krieg von 1967 gemeint ist, der damals am 5. Juni  begann.

 

Rückblende

Vor gut drei Wochen traf ich mich in Gaza-Stadt mit drei freiwilligen Ersthelfern des langjährigen medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS). Nada Al-Aham, Ahmed Ra’i und Mahmoud Al-Da’ur sind zwischen 21 und 31 Jahre alt. Zwei von ihnen, Nada und Mahmoud, engagieren sich ehrenamtlich als ErsthelferIn bei der PMRS, während Ahmed dort auch hauptamtlich als Krankenpfleger arbeitet, während er noch studiert. Alle drei waren zu dem Zeitpunkt seit Jahren als medizinische Nothelfer immer wieder für die PMRS im Einsatz und seit dem Beginn der Proteste Ende März auch immer bei den großen Demonstrationen am Zaun zu Israel anwesend. Dort bargen sie auch Verletzte aus der Gefahrenzone, d. h. der rund 300 Meter tiefen Pufferzone zum Zaun hin.

Auf die Frage, wie das mit der Bergung überhaupt funktioniere, wenn scharf geschossen werde, sagte Mahmoud damals: „Im Feld gibt es keine Sicherheit. Wenn wir Verletzte bergen, gibt es keine Kommunikation mit den Soldaten. Wir gehen langsam mit erhobenen Händen zu den Verwundeten. Aber eine Garantie dafür, dass nicht auf dich geschossen wird, gibt es nicht.“ Alle drei hatten damals angesichts der Zahl verletzter KollegInnen den Eindruck, dass nicht einmal zwischen medizinischem Personal, JournalistInnen und DemonstrantInnen unterschieden werde, umso weniger zwischen friedlich und gewalttätig Protestierenden.

Nada lebt in Khan Younis. Sie ist mit ihrem Team deshalb meistens auch dort im Einsatz. Sie beschrieb, wie sie Verletzte auch aus der Nähe des Zaunes geborgen hatte. Einmal war ihr besonders im Gedächtnis geblieben: „In Khan Younis schien es an dem Tag für Frauen sicherer, sich als Ersthelferinnen dem Zaun zu nähern. Also ging nur ich, sehr langsam, mit erhobenen Händen und klar als medizinisches Personal erkennbar, wie es unser Sicherheitsprotokoll vorsieht, zu dem Verwundeten. Dann brachte ich ihn aus der Pufferzone, damit wir ihn verarzten konnten.“ – „Du hast einen Erwachsenen alleine aus der Pufferzone getragen?“ – „Ich zog ihn an den Armen. Das ging, weil es kein Mann war, mehr ein Junge, vielleicht 14, 15 Jahre alt.“ – „Konntest du sicher sein, dass dir dabei nichts passiert?“ – „Nein. Dass mir als Frau erlaubt wurde mich dem Zaun zu nähern, sehe ich als Ausnahme, nicht als Regel. Verlassen würde ich mich darauf nicht. Es gibt ja keine direkte Kommunikation.“

 

Epilog

Eine ihrer Kolleginnen, Razan Al-Najjar, lebte in Khuza’a, östlich von Khan Younis. Neben dem weiter nördlich gelegenen Shuja’iya war dies das im Krieg von 2014 am stärksten zerstörte Stadtviertel des gesamten Gazastreifens. Nada und Razan engagierten sich nicht nur beide in Khan Younis, sie waren auch gleich alt. 21 Jahre. „Auch wenn Verletzte in der Nähe des Zauns liegen, gehen wir da hin, um zu helfen. Wir sind Ersthelfer. Das ist, was wir tun“, hatte ihr Kollege Mahmoud am 10. Mai gesagt.

Bei den Freitagsprotesten am 1. Juni 2018 wurde Razan Al-Najjar, die sich ehrenamtlich als Krankenschwester und Ersthelferin engagierte, durch das Feuer eines israelischen Scharfschützen getötet. Laut Zeugen, die von Al Mezan Human Rights Center befragt worden sind, wurde sie östlich von Khan Younis bei dem Versuch, einen verletzten Demonstranten gemeinsam mit anderen in Richtung der Sanitätszelte im örtlichen Protestcamp zu evakuieren, gegen 18:45 Uhr durch einen Schuss in die Brust mit scharfer Munition tödlich verwundet. Razan war in ihrer weißen Bekleidung klar als Sanitäterin erkennbar und befand sich etwa 100 Meter vom Zaun entfernt. Sie wurde noch aus der Pufferzone getragen, und in einem Sanitätszelt vor Ort gab es eine erste notfallmedizinische Versorgung inklusive künstlicher Beatmung, bevor sie ins Nasser Hospital in Khan Younis transportiert wurde. Dort musste eine halbe Stunde später ihr Tod festgestellt werden. Das war nicht das erste Mal, dass Razan im Einsatz durch die israelische Armee verletzt wurde. Am 20. April traf sie ein gummiummanteltes Stahlgeschoss am Fuß, am 28. April ein Tränengaskanister auf der Brust. Auch 29 weitere SanitäterInnen der PMRS wurden während der Proteste verletzt. Razan aber ist das erste Todesopfer.

medico trauert mit den Angehörigen und FreundInnen Razan Al-Najjars und mit den KollegInnen der PMRS. Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und des Todes unserer Kollegin bekräftigt medico seine Unterstützung für eine unabhängige Untersuchungskommission der Geschehnisse im Gazastreifen seit Beginn der Proteste. Die Entsendung einer solchen wurde im Mai durch eine Mehrheit von 29 zu 2 Stimmen bei 14 Enthaltungen im UN Menschenrechtsrat beschlossen, in dem kein Staat ein Vetorecht hat. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor ihr Veto genutzt, um eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, nicht mit der Kommission kooperieren zu wollen.

Stellungnahme der PLO-Verhandlungsabteilung zu 70 Jahre andauernder Nakba

Anbei eine von der PLO-Verhandlungsabteilung am 17. Mai 2018 herausgegebene Stellungnahme zu 70 Jahre andauernder Nakba – dem “Marsch der Rückkehr” und der illegalen Verlegung der US-Botschaft und zu den aktuellen Entwicklungen in Jerusalem und zur Situation im Gaza-Streifen.

 

Ist es legal, dass die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen?

Nein. Diese Verlegung ist null und nichtig. Sie verstößt gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Res. 478 und anderer einschläg. UN-Res. sowie gegen das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes. In der UN-Res. 478 heißt es, dass alle Versuche, den Status von Jerusalem zu ändern, null und nichtig sind und ohne rechtliche Wirkung bleiben. Daher untersagt UNSCR 478 allen Staaten, diplomatische Vertretungen in der Stadt Jerusalem zu unterhalten. Dieser Schritt der US-Regierung steht zudem im Widerspruch zu der seit langem bestehenden US-Politik hinsichtlich des Status der Stadt Jerusalem, wie sie in der James-Baker-Verpflichtungserklärung gegenüber den Palästinensern von der Madrider Konferenz 1991 dargelegt und in der Oslo-Vereinbarung als endgültige Statusfrage bekräftigt wurde.

 

Was bedeutet die US-Botschaftsverlegung? https://i2.wp.com/palaestina.org/uploads/pics/DasAW4KX0AAoE_O.jpg?resize=197%2C197

Dieser Schritt ist ein Schlag gegen internationales Recht, seine Prinzipien und Werte. Durch die Anerkennung Jerusalems als Teil Israels und die Verlegung der US-Botschaft erkennt die USA Israels illegale Annexion Ost-Jerusalems und die Siedlungsunternehmen an. Indem er US-Präsident nach 50 Jahren Besatzung die Realitäten vor Ort anerkennt, setzt er die Bevölkerung Palästinas unter Druck, Israels Apartheidsregime zu akzeptieren. Dieser Schritt behindert die Friedensbemühungen und zeigt sehr deutlich das inkorrekte amerikanische Verständnis der israelischen Besatzung als religiöser Konflikt, der die ohne schon instabile Situation in der Region und auf der ganzen Welt erschüttert sowie verschärft.

Die Einweihung der Botschaft, die sich auf besetztem Gebiet befindet, ähnelt der Einweihung einer illegalen israelischen Siedlung. Tatsächlich sind wir der Ansicht, dass es keinen Unterschied gibt zwischen der verlegten US-Botschaft im besetzten Jerusalem und illegalen israelischen Siedlungen, wie bspw. Beit El, Maale Adumin u.a. Alle Siedlungen sind illegal und sind ein Hindernis für den Frieden.

Darüber hinaus verstößt die Botschaftsverlegung gegen die seit 70 Jahren geltende internationale Praxis und insb. gegen die UN-Res. 478 des UN-Sicherheitsrates, der die Gründung diplomatischer Missionen in der Heiligen Stadt verbietet.

Ungeachtet der Schritte der USA oder Israel sind die Res. 478 und das Völkerrecht sehr klar: Der rechtliche Status von Jerusalem kann und wird sich durch einseitige Aktionen nicht ändern.

 

Warum hat die USA in Abstimmung mit Israel beschlossen, die US-Botschaft am 14. Mai 2018 nach Jerusalem zu verlegen?

Die Wahl dieses Datums, dem Tag vor dem Jahrestag der NAKBA, am die Palästinenser den Verlust ihrer historischen Heimat im Jahr 1948 betrauern, ist eine Beleidigung und klare Provokation für das palästinensische Volk und all jene, die Jerusalem als heilig erachten, einschließlich vieler Juden, die exklusive Ansprüche Israels auf Jerusalem ablehnen. Damit wird die Übernahme des israelischen Narrativs demonstriert. Insbesondere lehnt Israel seine eigene Rolle bei der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 und die fortgesetzte Leugnung der palästinensischen Selbstbestimmung ab. Indem die USA sich dazu entschieden haben, Israel in der Endstatusfrage zur Zukunft Jerusalems zu unterstützen, unterstützen sie zugleich das israelische Narrativ, Jerusalem als eine ausschließlich jüdische Stadt – ohne palästinensische, muslimische oder christliche Geschichte – zu definieren. Es sendet auch eine Botschaft an die Welt, dass „Macht zu Recht führt“ und die Macht des Gesetzes wird durch die Macht des Dschungels ersetzt. Angesichts des seit Jahrzehnten geltenden Völkerrechts und der Länder, die unsere nationalen Rechte unterstützen, einschließlich des Rechts auf unsere souveräne Hauptstadt Ost-Jerusalem, ist dies eine Verspottung.

 

Warum beteiligen sich Tausende von Palästinenser im besetzten Palästina und innerhalb Israels an den großen Protesten am Eröffnungstag der US-Botschaft in Jerusalem und am NAKBA-Gedenktag?

Das palästinensische Volk protestiert seit Wochen friedlich im Gedenken an die 70 Jahre NAKBA, die in diesem Jahr mit dem illegalen Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zusammenfallen. Die Botschaft der protestierenden palästinensischen Frauen, Männer und Kinder an Israel und die Welt ist ihre Ablehnung der Demütigung und Unterwerfung unseres Volkes durch Israel und der Erklärung der USA Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie die Verlegung der Botschaft in die Stadt. Sie alle schlossen sich den Protesten an, um ihre nationalen Rechte, einschließlich des Rechts auf Rückkehr gem. der UN-Res. 194 der UN-Generalversammlung einzufordern. Sie fordern einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Ferner versuchen sie, ihre starke Ablehnung der amerikanischen und israelischen Diktate and des kolonialen Projektes zum Ausdruck zu bringen, das darauf abzielt, die palästinensische Sache zu liquidieren und die politischen, nationalen und Menschenrecht des palästinensischen Volkes auf ihrem Land zu beseitigen.

 

Was sind die Gründe für die „Konfrontationen“ zwischen israelischen Besatzungstruppen und palästinensischen Demonstranten in Gaza? Kann Israel seine Verbrechen als „Selbstverteidigung“ rechtfertigen?

Es sind keine Konfrontationen zwischen zwei gleichen Seiten. Israel kann auch nicht seine Verbrechen als sog. Selbstverteidigung rechtfertigen. Tatsächlich zeigt die Situation in Gaza die deutliche Machtasymmetrie zwischen den unbewaffneten Demonstranten und den israelischen Besatzern. Die Palästinenser demonstrieren friedlich im Einklang mit dem Recht, das durch die internationalen Menschenrechtsgesetzte gewährleistet ist, während die israelischen Besatzungstruppen ausgerüstet mit allen Arten von Waffen, Panzern und Bomben, die Protestierenden mit Artilleriebeschuss, Scharfschützenfeuer, scharfer und explosiver Munition, gummiummantelten Metallkugeln und Tränengas überziehen.

Israel verteidigt nicht seine „Grenze“, sondern verteidigt seine Besatzung und tut dies unrechtmäßig. Die Besatzungsmacht Israel hat die Pflicht, die Zivilbevölkerung im Einklang mit humanitärem Völkerrecht, einschließlich der Vierten Genfer Konvention, zu schützen. Außerdem ist es unakzeptabel Besatzer und Besetzte gleichzusetzen. Ebenso ist es undenkbar, wehrlose Frauen, Kinder und Männer sowie bewaffnete Kolonnen und Scharfschützen gleichzusetzen, die unter dem Vorwand die Sicherheit zu schützen, tödliche Kräfte einsetzen und Gräueltaten begehen. Die israelische koloniale Besetzung Palästinas ist die Wurzel der Gewalt und des Terrorismus. Ihr Ende ist der einzige Weg, Frieden und Sicherheit in Palästina, Israel und der ganzen Welt zu erringen.

 

Kann Israel behaupten, dass palästinensische Demonstranten versuchten, die „Grenze“ zu Israel zu überschreiten?

Tatsächlich ist Israel der einzige Staat der Welt, der seine Grenzen noch nicht definiert hat. Die derzeitige sog. Pufferzone wurde einseitig von Israel geschaffen, was eine faktische Annexion von etwa 16% des besetzten Gaza-Streifens bedeutet.

Israel erlegt dem Zugang der Palästinenser zu Gebieten der sog. Pufferzone Beschränkungen auf. Manchmal sogar durch den Einsatz von scharfer Munition. Internationale Organisationen haben bereits dokumentiert, dass Israel allein zwischen Januar und Mai 2001 insgesamt 19 Zivilisten, darunter sieben Kinder getötet und 252 Menschen, darunter 73 Kinder verletzt hat.

 

Was ist bei der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem passiert? Welchen Preis bezahlen die palästinensischen Zivilisten für die Ausübung ihres Rechts, friedlich gegen die israelische Besatzung zu demonstrieren?

Am 14. Mai beging Israel abscheuliche Verbrechen gegen wehrlose palästinensische Demonstranten in Gaza. Diese wurden begleitet von Rechtfertigungen des Einsatzes tödlicher Gewalt, die von israelischen und amerikanischen Anwälten wiederholt und unterstützt wurden, einschließlich der Eröffnungsrede von Jared Kushner, der sagte: „Wir haben von den Protesten des letzten Monats und sogar heute gesehen, diese provozierende Gewalt ist Teil des Problems und kein Teil der Lösung.“

An diesem Tag erschoss Israel gezielt 62 palästinensische Zivilisten, darunter acht Kinder und einen Sanitäter. Kugeln und Granaten verwundeten mehr als 3.180 Palästinenser. Unter ihnen sind Journalisten, Sanitäter, 225 Kinder und 86 Frauen. Seit dem 30. März 2018 tötete Israel 111 Palästinenser im besetzten Palästina: In dieser Zeit wurden laut UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, mehr als 1.000 Kinder durch israelischen Beschuss verletzt. „Viele dieser Verletzungen sind schwer und potentiell lebensbedrohlich, darunter auch einige, die zu Amputationen führen.“ Israelische Besatzungssoldaten erlitten keinen Schaden.

Hierzu die NGO Médecins Sans Frontières (MSF), die einige verwundete Palästinenser in Gaza behandeln ließ: „Dieses Blutbad ist die Fortsetzung der Politik der israelischen Armee in den letzten sieben Wochen: mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen, vorausgesetzt, dass jeder, der sich dem Zaun nähert, ein legitimes Ziel ist. Die meisten Verletzten werden zu lebenslangen Verletzungen führen. Die israelische Armee muss ihre unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen palästinensische Demonstranten einstellen.“

 

Sind die friedlichen palästinensischen Demonstranten das Problem (wie von einigen beschrieben)?

Das sind sie nicht. Diese Äußerung ist eine Taktik der „Schuldzuweisung“, um Opfer zu nötigen und der Besatzungsmacht zu helfen, sich ihrer politischen und moralischen Verantwortung zu entziehen, die israelische Besatzung Palästinas zu beenden. Zulange wurden Palästinenser aufgefordert zu beweisen, dass sie ihre menschlichen und nationalen Rechte verdienen, dass sie die Anerkennung ihrer Existenz verdienen.

Die PLO hat den Staat Israel vor fast drei Jahrzehnten anerkannt und sich seither dem Völkerrecht, UN-Resolutionen und einem Friedensprozess verpflichtet, der sich zu einem israelischen Kolonisationsprojekt entwickelt hat und alle Friedensbemühungen für eine gerechte und dauerhafte Lösung mit der Vision zweier Staaten verfehlt. Die kürzlich getätigten amerikanischen Schritte machen klar, dass die Palästinenser aufgefordert werden, sich stattdessen mit ihren Besatzern zu normalisieren, indem sie das israelische und amerikanische Diktat akzeptieren, um Israels Expansionsvision das gesamte historische Palästina zu kontrollieren, zu verwirklichen.

 

Was erwartet Palästina von der internationalen Gemeinschaft?

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat, muss ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und den internationalen Schutz der palästinensischen Bevölkerung gerecht werden. Israel, die Besatzungsmacht, soll für die fortgesetzten und systematischen Verbrechen gegen die Palästinenser und seine eklatanten Verletzungen des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden. Ebenso ist dringend erforderlich, dass eine Untersuchungskommission in das besetzte Palästina entsandt wird, die eine transparente und unabhängige Untersuchung der jüngsten Ereignisse in Gaza einleitet und den Internationalen Strafgerichtshof mit einer zügigen Untersuchung der israelischen Verbrechen in Palästina beauftragt. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft zwischen dem Interesse für Frieden und Stabilität durch Umsetzung des Völkerrechts und dem Niedergang von Extremismus, Kriegen und internationalem Chaos entscheidet.

 

Wie lautet die Antwort der palästinensischen Führung und was unternimmt sie zur Bekämpfung dieser illegalen Schritte? 

Die offizielle Position der Palästinenser hat sich seit Trumps Erklärung zu Jerusalem als Hauptstadt Israels, womit sich die die USA selbst die Führungsrolle im Friedensprozess fortzusetzen, disqualifiziert haben, nicht geändert. Die USA sind kein neutraler Vermittler, sondern ein Gegner. Wir lehnen die US-Entscheidung ab und betrachten die Eröffnung ihrer Botschaft in der Stadt Jerusalem als eine Begräbnisfeier des Friedensprozesses und der Zwei-Staaten-Lösung, um diese durch das Prinzip der Ein-Staaten-Realität mit zwei Systemen, auch Apartheid genannt, zu ersetzen.

Die palästinensische Führung hat beschlossen, ihren Beitritt zu internationalen Organisationen und Verträgen fortzusetzen, zusätzlich zum Verweise der israelischen Siedlungsunternehmen an den Internationalen Strafgerichtshof. Fatou Bensouda ist aufgefordert, das Ermittlungsverfahren umgehend einzuleiten. Die Führung hat auch den Menschenrechtsrat aufgefordert, die Entsendung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der israelischen Verbrechen in Gaza zu beschleunigen und den Sicherheitsrat in die Verantwortung zu nehmen, dringenden internationalen Schutz für unser Volk zu gewährleisten.

Zusätzlich hat die Führung rechtliche Schritte eingeleitet, indem sie eine Anfrage an die US-Regierung geschickt hat. Sie wird die illegalen Entscheidungen von Präsident Trump zum Internationalen Gerichtshof bringen.

Wir werden uns weiter für den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, die Bemühungen um die nationale Einheit Palästinas stärken, die innere Spaltung beenden und die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes, insb. in und um das besetzte Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen stärken.

 

Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu den Ereignissen im Gazastreifen

Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu den Ereignissen im Gazastreifen
Schwarzer Montag in Gaza 14.5.2018

Die Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen der israelischen Armee gegen die friedlichen Demonstranten im Gazastreifen mit über 60 gezielten Tötungen und mehr als 2500 Verletzungen. Das Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht ist keinesfalls eine Reaktion auf eine Bedrohung, die von den Demonstrationen ausging, wie die israelischen Medien behaupten.

Unter dem Motto „Rückkehr Märsche“ initiierten vor sechs Wochen gewaltlose palästinensische Friedensaktivisten diese Protestmärsche um auf die permanente Belagerung und die unerträgliche Situation im besetzten Palästina und im Gazastreifen aufmerksam zu machen.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse des schwarzen Montags ist bescheiden und enttäuschend. Wir von der DPG begrüßen durchaus den Aufruf der Bundesregierung nach Mäßigung. Dennoch müssen wir feststellen, dass sich die Bundesregierung die israelische Argumentation, dass die HAMAS hinter den Demonstrationen steht und für die Eskalation verantwortlich sei, zu eigen gemacht hat. Mit der ungeprüften Übernahme der israelischen Verlautbarung werden die friedlichen Absichten der Protestierenden völlig ignoriert und gar als Bedrohung gegen Israel dargestellt. Der Versuch der israelischen Regierung, zu verdeutlichen, dass ein Teil des palästinensischen Volkes mit dem Status quo zufrieden sei, ist eine weitere Irreführung der öffentlichen Meinung.

Wie mittlerweile bekannt geworden ist, war das Vorgehen der israelischen Armee im Vorfeld strukturiert und geplant. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat den Schießbefehl für die Soldaten bereits vor Wochen und ohne jegliche Einschränkung gegeben. Das bedeutet unter anderem: Die Scharfschützen der Besatzungsarmee machen sogar vor Journalisten und Rettungssanitätern nicht Halt. Die Zahl der Getöteten und Verletzten sowie die Art der Verletzungen unterstreichen überdeutlich das Ausmaß der israelischen Vorgehensweise.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

•  Dem Weg Irlands und Belgiens zu folgen. Das heißt, den israelischen Botschafter einzubestellen und eine klare Verurteilung des Vorgehens der Armee gegen die friedlichen palästinensischen Demonstranten auszusprechen.

•  Die Waffenlieferung an die Besatzungsmacht Israel einzufrieren.

•  Den Staat Palästina anzuerkennen.

 

Zwei Demokratien statt eines Apartheid-Staates

Zwei Demokratien statt eines Apartheid-Staates
Detlef Griesche, 13.05.2018

Ohne Rechte für Palästinenser wäre Israel keine Demokratie, sondern ein Apartheid-Staat. Kritik an der Besatzungspolitik ist kein Antisemitismus und wichtiger denn je, sagt Gastautor Detlef Griesche.

Die Ächtung von Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel gesellschaftlich notwendig. Wenn jedoch konstruktive friedensorientierte Kritik an der israelischen Besatzungspolitik in Antisemitismusvorwürfe und Diffamierung von Friedensaktivisten in Israel wie in Deutschland mündet, dann wird der Anti-Antisemitismus politisch missbraucht. Das führt zur Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Selbst in Israel mehren sich die Stimmen von Wissenschaftlern, Schriftstellern und ehemaligen Politikern, Militärs und Geheimdienstlern, die wie der Holocaust-Überlebende und bedeutende Philosoph Zeev Sternhell „die Besatzung als größtes Desaster der modernen Geschichte seit der Schoah“ sehen. Die Einschränkung von Rechten für NGOs, Rassegesetze gegen die Rechte der Palästinenser, gezielte Schüsse mit scharfer Munition durch eine hochgerüstete Armee auf unbewaffnete Demonstranten, die demonstrative Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, um nur einige aktuelle Beispiele neben den jahrzehntelangen Schikanen an Checkpoints, der Zerstörung von Tausenden Häusern und Plantagen, willkürlichen Verhaftungen ohne Anklagen und die vorangetriebene Siedungspolitik zu nennen, zeigt, wie die „einzige Demokratie in Nahost“ beim „Prozess der Selbstzerstörung“ voranschreitet. Berühmte Autoren wie Amos Oz und David Grossman sehen, „dass die Demokratie langfristig an der Besatzung zugrunde geht“ und dass Israel „die letzte westliche Kolonialmacht“ ist. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder schrieb jüngst, dass „solche kurzfristige israelische Politik eine irreversible Ein-Staat-Realität (schafft)“.

Wenn Palästinenser dann volle Rechte bekämen, wäre dies kein jüdischer Staat mehr. Aber ohne Rechte wäre das keine wie auch immer gestaltete Demokratie mehr, sondern ein Apartheid-Staat! Erinnert wird hier auch an die zionistischen „Ideale“ und Einstellungen. Schon früh schrieb Ben-Gurion in seinen Tagebüchern: „Wer Zionismus vom moralischen Standpunkt betrachtet, ist kein Zionist.”

Zum Geburtstag des Staates Israel fallen die Reden besonders laut aus, weil jeder im Grunde weiß, dass die Realität derzeit ganz anders aussieht. Nie wieder Rassismus, Toleranz der Völkerrechtsnormen – diese Lehren aus dem Faschismus sollten eigentlich auch und gerade heute für Israel gelten. Nur ein demokratisches Israel neben einem demokratischen Palästina in den früheren Grenzen würde die weltweite Akzeptanz gewinnen und könnte zum Frieden im Nahen Osten beitragen. Kritik an der Besatzungspolitik ist somit kein Antisemitismus und wichtiger denn je!

Zur Person:
Unser Gastautor ist Mitglied des erweiterten Präsidiums der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Von 1982 bis 1991 war der Universitätsdozent SPD-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft.

Uri Avnery – Der große Tag

Uri Avnery – Der große Tag

Vor zwei Tagen feierte der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Tagelang hörten wir nichts anderes. Unzählige Reden voller Platituden. Ein riesiges Kitsch-Festival.  – Jeder stimmte zu: Es war ein historischer Augenblick, als David Ben-Gurion sich in einem kleinen Saal in Tel-Aviv erhob und die Gründung des Staates erklärte. Jeder von damals, der noch lebt, wurde diese Woche gefragt: Wo waren Sie in diesem Augenblick? Was fühlten Sie, als die Geschichte an die Tür klopfte?  Nun ja, ich lebte. Und ich fühlte gar nichts.
Ich war Soldat in der neuen Armee, die noch nicht die “Israelische Verteidigungsarmee” genannt wurde (das ist ihr offizieller hebräischer Name). Meine Kompanie hatte ein kleines Zeltlager in Hulda, einem Kibbutz südlich von Tel Aviv. Wir sollten in der Nacht ein arabisches Dorf, dessen Name al-Kubab war, in der Nähe von Ramle angreifen. Heftiger Widerstand wurde erwartet, und wir trafen gerade alle Arten von Vorbereitungen, wie Soldaten es vor einem Kampf tun, als jemand angerannt kam und schrie: “Schnell, in den Speisesaal, Ben-Gurion erklärt den Staat!” Im Speisesaal des Kibbutz war das einzige Radio in der Umgebung. Jeder rannte dorthin, ich auch. Offen gesagt, mir war die Erklärung völlig gleichgültig. Wir waren mitten in einem verzweifelten Krieg – verzweifelt für beide Seiten – , und wir wussten, dass der Krieg entscheiden würde, ob unser Staat entstünde oder nicht. Wenn wir den Krieg gewinnen würden, gäbe es einen Staat. Wenn wir ihn verlören, gäbe es weder einen Staat, noch uns.
Eine Rede eines Politikers irgendwo in Tel-Aviv würde daran überhaupt nichts ändern. Aber ich war neugierig im Hinblick auf ein Detail: Wie würde der neue Staat genannt werden? Es hatte mehrere Vorschläge gegeben, und ich wollte wissen, welcher übernommen wurde.
Als ich das Wort “Israel” hörte, verließ ich den Speisesaal und ging zurück, um mein Gewehr zu reinigen. Der heftige Kampf fand übrigens nicht statt. Als wir das Dorf von zwei Seiten angriffen, flohen die Bewohner. Wir drangen in leere Häuser ein, wo das noch warme Essen auf den Tischen stand. Den Bewohnern sollte nie mehr erlaubt werden, zurückzukehren. Am nächsten Morgen wurde meine Kompanie in den Süden verlegt. Die ägyptische Armee drang in Palästina ein, und wir sollten sie aufhalten, bevor sie Tel Aviv erreichten. Aber das ist eine andere Geschichte.
David Ben-Gurion, dessen Stimme ich an diesem Nachmittag im Radio gehört hatte, ist nun für alle Zeiten zum Nationalhelden geworden, der Mann, der den Staat Israel gegründet hat. Diese Woche lief eine Dokumentation über ihn im Fernsehen. Der Direktor, Raviv Drucker, ein ausgezeichneter Journalist, hat einen sehr guten Film produziert. Er zeigt Ben-Gurion, wie er wirklich war, mit all seinen Licht- und Schattenseiten. Im Vergleich zu ihm waren seine Nachfolger im Amt des Premierministers zweite Wahl, ganz zu schweigen von dem amtierenden Besetzer, der gegen ihn ein Knirps ist.
Ben-Gurion war derjenige, der die Entscheidung traf, die Gründung des Staates in diesem besonderen Augenblick zu erklären, als der letzte britische Besetzer das Land verlassen hatte und vier Armeen der benachbarten Araberstaaten kurz davor standen, in das Land einzudringen. Seine Kollegen waren erschrocken über die Entscheidung und mussten von ihm gedrängt werden. Offen gesagt, ich glaube nicht, dass diese Entscheidung so bedeutsam war. Wenn die Erklärung um einige Monate verschoben worden wäre, hätte das keinen großen Unterschied gemacht. Nachdem wir den Krieg gewonnen hatten, wenn auch mit schweren Verlusten, hätten wir den Staat zu jeder Zeit erklären können.
Obwohl die Dokumentation meistens korrekt ist, weist sie doch einige Fehler auf. Zum Beispiel zeigt sie Massen in Tel Aviv, die die Erklärung auf den Straßen bejubeln. Das ist eine Fälschung. Da sie so oft wiederholt wurde, kann man Drucker verzeihen, dass er sie für die Wahrheit gehalten hat. In Wirklichkeit jubelten die Massen im November 1947, als die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen (mit einem Sonderstatus für Jerusalem). Als der jüdische Staat offiziell am 14. Mai gegründet wurde und Ben-Gurion diese Rede hielt, waren die Straßen leer. Die Jugend war in der Armee, die Älteren waren zu besorgt, um zu jubeln.
In diesem Krieg wurden 6.300 von uns getötet – von insgesamt 630.000 Menschen der jüdischen Bevölkerung. Das Äquivalent von drei Millionen US-Bürgern heute. Bedeutend mehr wurden verwundet (darunter auch ich Ärmster. Die Verluste auf arabischer Seite waren sogar noch höher, in absoluten Zahlen.
Beb-Gurions Vorlieben  waren vielfältig und bunt. Er liebte es, sich als großer Philosoph darzustellen, und die Dokumentation zeigt ihn, wie er viele hundert Bücher in Empfang nimmt, die ein reicher britischer Jude bezahlt hat – was nach dem heutigen israelischen Recht eine Straftat wäre. Be-Ge (wie wir ihn nannten), mischte sich in die Kriegsführung ein. Einige seiner irren Entscheidungen kosteten viele Leben. Er veränderte auch den Charakter der Armee, in einer Art und Weise, die wir sehr hassten. Aber alle seine guten und schlechten Entscheidungen waren unerheblich, verglichen mit seiner wahren historischen Rolle: seine Entscheidung, Israel in ein Bollwerk gegen die wachsende arabische Welt zu verwandeln.
Selbstverständlich war die zionistische Bewegung von Beginn an ein bewusster Teil des europäischen Kolonialismus. In seinem Buch “Der Judenstaat”, versprach der Gründer, Theodor Herzl bereits, dass der Staat “Teil des Walles der europäischen Kultur gegen das asiatische Barbarentum“ werden wird.” Aber es war Ben-Gurion, der dieses vage Versprechen in die Tatsache umsetzte, vom ersten Tag Israels an. Gemäß seinem ersten Biographen hasste er die Araber und die arabische Kultur von seinem ersten Tag in Palästina an. Er unterdrückte die arabische Minderheit in Israel und weigerte sich, Israels Grenzen zu ziehen. Das zugrundeliegende Ziel des Zionismus war und ist von Anfang an, die Araber aus ihrem Land zu vertreiben, um dort eine neue jüdische Nation zu schaffen. Das wurde nie offen gesagt, aber war von Anfang an klar.
Alle Vorgänger Ben-Gurions, bis hin zu dem gegenwärtigen Besetzer im Amt, folgten dieser Linie. Sogar an seinem 70. Geburtstag erkennt Israel keine offiziellen Grenzen an. Obwohl wir offizielle Friedensabkommen mit zwei arabischen Staaten (Ägypten und Jordanien) haben und eine inoffizielle Kooperation mit mehreren anderen, werden wir von hundert Millionen Arabern und anderthalb Milliarden Muslimen gehasst. Und, noch bedeutender: wir befinden uns im Krieg mit dem gesamten palästinensischen Volk. Das ist das wahre Vermächtnis von Ben-Gurion.
Ich bin nicht ganz objektiv bei diesem Thema. Auch ich führte gegen Ben-Gurion einen Krieg. Je länger seine Herrschaft dauerte, desto autokratischer wurde er. Insgesamt war er, von seiner Machtübernahme in der vorstaatlichen zionistischen Bewegung an, 30 aufeinanderfolgende Jahre der oberste Führer. Kein Mensch kann so lange an der Macht bleiben, ohne ein wenig irre werden. Bald nach dem Krieg wurde ich der Eigentümer und Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins und begann, ihn scharf zu kritisieren: seine zunehmend diktatorische Art, seine kolonialistische Behandlung der Palästinenser, seine Anti-Friedenspolitik, seine reaktionäre sozial-ökonomische Politik und die Korruption vieler seiner Anhänger.
Der Chef des Sicherheitsdienstes nannte mich öffentlich den “Feind Nr. 1 der Regierung”. Einmal schlug der Sicherheitschef (Spitzname: “Kleiner Issar”) Ben-Gurion vor, mich in “Administrativhaft” zu nehmen – eine Festnahme ohne Gerichtsbeschluss. Ben-Gurion stimmte zu, aber unter einer Bedingung: dass der Oppositionsführer, Menachem Begin, stillschweigend zustimmen würde. Begin weigerte sich entschieden und drohte, einen Riesenskandal zu verursachen. Er sandte mir auch eine geheime Warnung. Mein Büro wurde mehrere Male bombardiert, ich selbst wurde angegriffen. Man brach mir die Hände. (Wie ich schon oft sagte, war dieser Angriff ein Glück im Unglück. Eine junge Frau, genannt Rachel, bot freiwillig an, bei mir einzuziehen, um mir ein paar Wochen lang zu helfen und blieb für 53 Jahre, bis zu ihrem Tod).
Auf dem Höhepunkt unseres Kampfes befahl Ben-Gurion dem Nationaltheater (Habima), ein Stück zu produzieren, das offen gegen mich gerichtet war. Es zeigte einen bösartiger Verleger einer Wochenzeitung, der Menschen gerne schlecht machte. Obwohl er nie ins Theater ging, besuchte er diese Premiere. Der Film zeigt ihn, seine Frau und Kollegen, wie sie wild applaudieren. Das Stück überlebte keine drei Vorstellungen.
Man muss zugeben zugeben, dass er ein sehr mutiger Führer war. Obwohl er ein überzeugter Anti-Kommunist war, ließ er Stalin Israel in dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 mit Waffen unterstützen. Er schloss nach gerade mal acht Jahren nach dem Holocaust Frieden mit Deutschland, weil der junge Staat unbedingt Geld benötigte. Er schloss mit Frankreich und England die berühmte Absprache, um Ägypten anzugreifen (mit katastrophalen Ergebnissen)
Am Ende umgab er sich mit jungen Anhängern – Moshe Dayan, Teddy Kollek, Shimon Peres und anderen, seine älteren Kollegen fürchteten sich vor ihm. Sie verbündeten sich gegen ihn und warfen ihn hinaus. Seine Bemühungen, eine neue Partei zu gründen und ein Comeback zu inszenieren, landeten in einer Sackgasse. Am Ende schlossen auch wir eine Art Frieden.
Wenn wir heute zurück auf seine gesamte Karriere blicken, müssen wir zugeben, dass sein Einfluss auf das heutige Israel gewaltig ist. Wohl oder übel war er es, der die Weichen stellte, auf denen Israel noch heute rollt. Meistens zum Schlechten hin.

Übersetzung: Inga Gelsdorf

* Uri Avnery (hebräisch אורי אבנרי; * 10. September 1923 in Beckum als Helmut Ostermann) ist ein israelischer JournalistSchriftsteller und Friedensaktivist. Er war in drei Legislaturperioden Parlamentsabgeordneter in der Knesset (1965–1969, 1969–1973 und 1977–1981) Kurz nach dem Übertritt Helmut Ostermanns ans Kaiserin-Auguste-Victoria-Gymnasium in Hannover floh seine Familie 1933 mit ihm vor der NS-Diktatur nach Palästina).

Stellungnahme

05.04.2018

Stellungnahme der DPG zur Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur Lage im Gazastreifen vom 31.03.2018

(Hier finden Sie die Pressemitteilung auf die sich diese Stellungnahme bezieht)

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf das Schärfste verurteilt das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. die israelische Gewalt mit 18 palästinensischen Toten und mehr als 1.500 Verletzten, darunter vielen, denen Gliedmaßen amputiert werden müssen. Bekanntlich steht Gaza seit mehr als 10 Jahren unter israelischer und ägyptischer Blockade.

Ihre Stellungnahme zu den Ereignissen im Gazastreifen und darüber hinaus haben wir zur Kenntnis genommen. Die 50.000 protestierenden Palästinenserinnen und Palästinenser haben wohl das legitime Recht auf Meinungsfreiheit und Widerstand gegen die Besatzung, die ihnen nicht nur in diesem Fall, sondern tagtäglich von der israelischen Militärverwaltung mit asymmetrischer Gewalt versagt werden. Ihre Sorge, dass dabei die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten verletzt würden, steht in keinem Verhältnis zu den täglichen israelischen Verletzungen genau dieser Grenzen, weil sich die israelischen Soldaten ständig in den palästinensischen Städten und Ortschaften befinden, um sogar nächtlich Verhöre von Kindern und Verhaftungen vorzunehmen. Es müsste Ihnen bekannt sein, dass Ihr Appell, dass die „Verteidigung“ verhältnismäßig erfolgen sollte, ein unerfüllter Wunsch bleiben wird, da Israel durchaus seine asymmetrische Macht immer wieder missbraucht.

Sie sprechen sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen aus, wohl wissend dass die israelische Regierung immer wieder neue Fakten und vollendete Tatsachen schafft, um den Status quo zu Israels Gunsten zu verändern. Ministerpräsident Netanjahu würde, so behauptet er, Verhandlungen aufnehmen, allerdings ohne Bedingungen, obwohl er es ist, der vorab eben neue Tatsachen schafft und somit bewusst einen Friedensprozess verhindert.

Mit Sorge nehmen wir wahr, dass Sie sich mittlerweile des israelischen Sprachgebrauchs bedienen und von einer Lösung für die Menschen „zwischen Mittelmeer und Jordan“ sprechen und die bislang von der Bundesregierung und im Koalitionsvertrag verfolgte Zwei-Staaten-Lösung nicht mal in Ihrer Stellungnahme erwähnen.

Wir müssen leider feststellen, dass unter diesen Umständen und angesichts solch einseitiger Positionen der Widerstand der palästinensischen Zivilbevölkerung nur noch größer werden wird. Wir appellieren deshalb nachdrücklich an das Auswärtige Amt, nicht nur die Interessen des Staates Israel, sondern auch die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf Freiheit und Leben in Würde ohne Besatzung zu berücksichtigen – schließlich stehen keine palästinensischen Panzer und Soldaten in den israelischen Städten und Ortschaften. Es ist vielmehr umgekehrt!

Die Beendigung der Besatzung und der Blockade von Gaza sind Grundvoraussetzungen für einen Frieden für Israel und Palästina.

Im Auftrag
05.04.2018
Nazih Musharbash
Vizepräsident

 

Hier finden Sie die Stellungnahme der DPG als PDF

 

FörderungUNRWA

Pressemitteilung vom 07.03.2018
Außenminister Gabriel zur deutschen Förderung für UNRWA 

Deutschland hat UNRWA im vergangenen Jahr mit gut 80 Mio Euro unterstützt. Die Bundesregierung steht zu ihrer Förderung für UNRWA.

Nach einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres erklärte Außenminister Sigmar Gabriel heute (07.03.) zur deutschen Förderung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA):

“Ich habe heute mit António Guterres gesprochen, der angesichts der akuten Finanznot von UNRWA in tiefer Sorge ist. Unsere deutsche Haltung ist klar: Mehr als 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland, in Libanon, Jordanien und Syrien sind in einer äußerst prekären Lage und dringend auf Unterstützung, insbesondere humanitäre Hilfe angewiesen. Für sie leistet UNRWA – mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft – unverzichtbare Arbeit unter anderem mit der Ausbildung von Jugendlichen und bei der medizinischen Versorgung. Es bleibt dringend notwendig, Unterstützung bereitzustellen, auf die so viele Menschen angewiesen sind, um in ihrem Alltag über die Runden zu kommen.

Deutschland hat UNRWA im vergangenen Jahr mit gut 80 Mio Euro unterstützt. Die Bundesregierung steht zu ihrer Förderung für UNRWA. Wir werden uns, wie dies im Entwurf des Koalitionsvertrags vereinbart ist, auch im Rahmen der EU für eine nachhaltige Finanzierung der Organisation und gleichzeitig weitere Reformen einsetzen.

Am 15. März werden Schweden, Ägypten und Jordanien in Rom eine Konferenz ausrichten, auch um die Finanzlage der Organisation zu besprechen. Ich habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen heute signalisiert, dass sich Deutschland intensiv darum bemühen wird, unter unseren europäischen Partnern und bei wichtigen Akteuren in der Region dafür zu werben, dass UNRWA seine wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird.”

Original-Meldung: www.Auswaertiges-Amt.de

Stoppt die Rassisten

“Stoppt die Rassisten”
Ein Gastbeitrag über Antisemitismus aus der Frankfurter Rundschau (29.01.2018). Geschrieben von Shimon Stein, Israels Botschafter in Deutschland (2001-2007), zur Zeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheits-Studien (INSS) an der Universität Tel Aviv. Sowie von Moshe Zimmermann, Professor emeritus an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Die seit Trumps Jerusalem-Rede neu entfachte deutsche Diskussion um den Antisemitismus geriet schnell in eine Schieflage: Aus dem Stegreif werden Analysen und Vorschläge angeboten, die mal dilettantisch, mal manipulativ mit dem Diskussionsgegenstand umgehen und nicht selten Ausdruck befremdlicher Intentionen sind. Ein Beispiel bot uns die Debatte im Bundestag am 18. Januar.

Dass Antisemitismus grundsätzlich und überall bekämpft werden muss, ist eine Binsenweisheit. Dass die Deutschen auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte bei der Antisemitismusbekämpfung eine besondere Verantwortung tragen, ist genauso unumstritten wie die Erkenntnis, dass spätestens seit 1948 in die Diskussion um Israel auch antisemitische Töne flossen. Dies bestätigen auch die Befunde der vom Bundestag berufenen Expertenkommission. Doch manche Antworten auf die Frage „Was tun?“ machen nachdenklich.

Die Bundestagsdebatte hat viel Empathie für die Juden und eine Bereitschaft zum Einsatz gegen den Antisemitismus zum Vorschein gebracht. Und doch: Das allgemeine Phänomen Rassismus – der wahre „Elefant im Raum“ – blieb unterbelichtet, als könnte tatsächlich der Antisemitismus (das heißt: Judenfeindschaft) als isoliertes Phänomen bekämpft werden.

Nun soll nach dem Wunsch des Bundestags sogar ein Antisemitismusbeauftragter berufen werden. Wäre hier nicht Vorsicht geboten? Das jüdische Thema wie gewohnt abgesondert zu behandeln, statt systematische Rassismusbekämpfung zu betreiben, auch bei „Integrationskursen“ für die im Bundestag bis zum Überdruss erwähnten „bei uns Schutz Suchenden“ – das garantiert den Erfolg keineswegs.

Weitere Ungereimtheiten charakterisierten die Bundestagsdebatte: Erneut wurde die judeo-christliche Tradition heraufbeschworen (auch von der Vertreterin der AfD), als wäre das Christentum nie eine Quelle des Antisemitismus gewesen, und die Verbrennung der israelischen Fahne am Brandenburger Tor wurde als ultimativer Ausdruck des Antisemitismus in Deutschland herangeführt.

Beides lenkt vom Ziel ab: Der Mythos von der judeo-christlichen Allianz positioniert quasi automatisch Muslime als Vertreter einer Gegenkultur, zu der auch der Antisemitismus gehört. Und der Fokus auf die israelische Fahne, in deren Mitte der Davidstern erscheint, als sui generis (ein Abgeordneter schlug besondere Vorschriften bezüglich dieser Fahne vor) führt zur undifferenzierten, automatischen Gleichsetzung der Israel-Kritik mit Antisemitismus. So befindet sich der Kampf gegen Antisemitismus auf dem falschen Pfad.

Wie man diesen Kampf ad absurdum führen kann, zeigte die AfD-Abgeordnete von Storch: Nicht nur wälzte sie die Hauptschuld am Antisemitismus von der radikalen Rechten auf die Muslime ab, sie gab sich als stramme Zionistin: Der muslimische Terror in Frankreich erklärt die Massenflucht der Juden nach Israel, meinte sie.

Dass von Flucht die Rede nicht sein kann, verrät die offizielle israelische Statistik – seit 2016 kamen nicht 40 000, sondern weniger als 10 000 Einwanderer (dazu nicht nachweislich allein aus Reaktion auf den Antisemitismus). Es geht hier selbstverständlich nicht um Mitleid für jüdische Flüchtlinge, auch nicht um den ernstgemeinten und notwendigen Versuch, Muslime in Europa beim Thema Juden aufzuklären, sondern um die unheilige Allianz von Rechtspopulisten mit der israelischen Regierung, die ebenfalls die Muslime als Hauptquelle des Antisemitismus betrachtet und die Rechtspopulisten in Ruhe lässt.

„Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist“, verkündet die AfD offiziell unter der Überschrift „Afrika kann nicht in Europa gerettet werden“. Klartext: Zu viele Jerome Boatengs passen in „unser Deutschland“ nicht hinein, wohl aber viele Björn Höckes, auch wenn sie eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik, vornehmlich in Bezug auf die Shoah, verlangen. Ähnlich lautete früher der Vorwurf gegen Deutschlands Juden. Ergo: Ohne den Kampf gegen Rassismus fehlt dem Kampf gegen Antisemitismus der Kontext.

Auch die Führung der deutschen Juden ist herausgefordert. Die Abwehr des Antisemitismus war in der Vergangenheit und bleibt weiterhin ihre Aufgabe. Doch wo zieht man die roten Linien? Soll die Teilnahme von Vertretern der Partei Höckes in Gremien des Holocaust-Mahnmals toleriert werden? Soll unter dem Deckmantel des Antisemitismus-Vorwurfs die israelische Politik unantastbar gemacht werden, bis am Ende auch die Kritik zum Beispiel an der bevorstehenden Zwangsausweisung von Asylsuchenden nach Afrika als Antisemitismus bewertet wird?

„Was tun?“ Aufklärung auf allen Ebenen für alle Menschen, gegen Rassismus, in der Schule wie auch in den Integrationskursen. So wird auch der Rahmen für eine aufrichtige Antisemitismus-Bekämpfung abgesteckt.

 

Ahed Tamimi

Ahed Tamimi – Freiheitskämpferin oder Terroristin?

Momentan geht es oft um „Ahed Tamimi“. Doch wer genau ist das? Ungezogenes Mädchen oder Ikone des palästinensischen Freiheitskampfes? Was ihr vorgeworfen wird, wie ihre Chancen auf Freilassung stehen und was die Festnahme für Israel bedeutet erfährst du hier! Wer ist Ahed Tamimi?

Ahed Tamimi ist eine 16 jährige Palästinenserin. Sie lebt seit ihrer Geburt unter israelischer Besatzung in Nabi Saleh. Das kleine Dorf liegt in der Nähe von Ramallah im Westjordanland. Die ganze Tamimi-Familie ist für den Widerstand bekannt, den sie der israelischen Besatzung entgegenbringt. Jeden Freitag leitet sie eine Demonstration, die sich gegen die Besatzung, gegen den Raub von Land und darüberhinaus gegen die Besatzung der Quelle richtet. Da Ahed Tamimis Mutter schon früh begann, die Auseinandersetzungen zu dokumentieren, war auch Ahed schnell auf Fotos zu sehen.Erstmals erlangte Ahed Popularität als ein Foto von ihr veröffentlicht wurde, auf dem sie einem Soldaten die Faust entgegenstreckt. Darauf wurde sie sogar vom türkischen Präsident  Recep Tayip Erdogan eingeladen und mit einer Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet. Noch berühmter wurde sie allerdings 2015, als ein Video veröffentlicht wurde, in dem zu sehen ist wie sie einen israelischen Soldaten beißt, der ihren kleinen Bruder im Würgegriff hält.Berühmt ist Ahed Tamimi darüberhinaus auch für ihre langen, lockigen blonden Haare und die blauen Augen, die ihr ein einzigartiges Aussehen verleihen.

 

Ein Video, unterschiedliche Reaktionen – So entstand der Hype

Der Aufruhr um Ahed Tamimi entstand, als ihre Mutter ein Video veröffentlichte. Auf diesem ist zu sehen, wie Ahed zwei schwerbewaffnete Soldaten konfrontiert, die auf dem Grundstück ihrer Eltern stehen. Sie fordert einen der Soldaten auf „Hau ab, oder ich werde dich schlagen!“. Daraufhin schubst der Soldat Ahed weg. Was dann passiert, sorgt für Aufsehen weltweit. Ahed verteilt dem Soldaten Fußtritte und gibt ihm eine Backpfeife. Da das Video auf israelischer wie auf palästinensischer Seite sehr emotional wahrgenommen und diskutiert wurde, rückte Ahed in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Auf palästinensischer Seite solidarisiert man sich geschlossen mit Ahed Tamimi. Sie wird als eine Heldin gefeiert und ist jetzt schon ein Symbol für den Freiheitskampf. Die 16 Jährige hat mit ihrem Verhalten die Gedanken vieler Palästinenser verkörpert. Mit ihrer Entschlossenheit und ihrer Furchtlosigkeit hat sie verdeutlicht, wem das Land gehört, das Israel beansprucht. Zudem hat sie bewiesen, dass die Übermacht der israelischen Armee nichts an diesem Fakt oder ihrer Entschlossenheit ändert. Mittlerweile sitzt die 16 Jährige schon vier Wochen in Haft. Israelis fühlten sich durch Ahed Tamimi in „ihrer Ehre gekränkt“. Viele empfanden Hass und großes Unverständnis für das Verhalten, gegenüber dem Soldaten. Ben Caspit, ein führender israelischer Analytiker sagte, dass Aheds Handlungen „das Blut jedes Israelis zum Kochen brachten“. Er schlug vor, sie „im Dunkeln, ohne Zeugen und Kameras“ zu bestrafen. Es gab Forderungen, nach einer ewigen Haft, zudem solle sich Ahed mit ewiger Dunkelheit abfinden. Ferner sagte Israelis Bildungsminister Naftali Bennett man solle sie wegschließen und den Schlüssel wegwerfen. Während Israels Verteidigungsminister Liebermann die Passivität der Soldaten lobte, zeigte sich der angesehene Fernsehmoderator Yaron London erstaunt darüber, dass die Soldaten „davon [absahen], ihre Waffen gegen sie einzusetzen“, und fragte sich, ob sie „aus Feigheit zögerten“. Solidarität mit dem Mädchen zeigten nur wenige.

 

In 12 Punkten angeklagt

Die Anklage, die laut Ahed Tamimis Anwältin Gaby Lasky total überzogen ist, liest sich wie ein bewaffneter Überfall. Dies hätte die Soldaten übrigens zu einem Schusswaffengebrauch berechtigt. Unter den 12 Punkten befinden sich Vergehen wie „schwere Körperverletzung eines Soldaten“, „Aufstachelung“, „Behinderung eines Soldaten im Dienst“, „Bedrohung eines Soldaten“ und „Steinwurf gegen Einsatzkräfte“. Ihre Anwältin kommentierte die Anklage wie folgend: „Die andere Sichtweise wird nicht gezeigt. Man tut so, als hätte ihr Verhalten in einer sterilen Umgebung stattgefunden, ohne die Besatzung zu beachten“.

 

Aheds Chancen auf Freilassung

Mehr als 99 Prozent aller angeklagten Jugendlichen in Israel werden inhaftiert. Sollte Ahed für schuldig befunden werden, könnte sie für Jahre ins Gefängnis kommen. Ihr eigener Vater rechnet mit einer Haftstrafe von 6 Monaten. Vielleicht hatte Ahed Tamimi aber auch Glück im Unglück. In den vergangenen 16 Jahren tötete die israelische Armee im Durchschnitt 11 Kinder pro Monat.

 

Ikone des Widerstands oder ungezogenes Mädchen?

Ein ungezogenes und vor allem respektloses Mädchen. Das ist Ahed Tamimi für viele Menschen. Der Grund für die Ohrfeige ist für sie nicht erkennbar. Sie sehen ein kleines Mädchen, dass aus purem Hass heraus die Ehre eines zu respektierenden Soldaten verletzt. Was sie nicht sehen, sind die Checkpoints, die Aheds Freiheit täglich stark begrenzen. Als junges Kind bekam sie mit, wie Versprechen gebrochen und die Oslo-Verträge nicht eingehalten wurden. Was sie anscheinend vergessen, ist, wie Ahed, ihre Familie und alle Palästinenser Stück für Stück ihres Landes beraubt werden. Ahed musste miterleben, wie viele ihrer engsten Verwandten und ihre Freunde verletzt, misshandelt oder getötet wurden. Sie lebt in einer Welt, in der die jüdischen Einwohner des Nachbardorfes Halamish mehr Rechte haben als sie – obwohl die Siedlung illegal ist. Gleichzeitig wird sie als Sicherheitsgefahr wahrgenommen, weil sie es wagt, sich dagegen zu wehren. Ahed wäre nicht festgenommen worden wäre sie Israeli. Schon öfter haben jüdische Siedler Soldaten geschlagen. Gegen sie wurde nie Anklage in 12 Punkten erhoben. In dieser Welt lebt Ahed.

Sie anzuklagen, ohne diese Realität anzuerkennen, offenbart wieder einmal, das Israel nur existieren kann, wenn es sich selbst aussuchen kann was die Realität ist. In dieser Welt ist Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten. In dieser Welt haben Araber und Juden dieselben Rechte und in dieser Welt ist offensichtlich auch kein Platz für Ahed, die Israel das eigene Spiegelbild vorhält. Denn niemand erfährt gerne, wie falsch die eigene Vorstellung ist. Folglich wird Ahed Tamimi für die meisten Israelis nur ein ungezogenes Mädchen bleiben, das den Respekt vor einem Soldaten verlor.

 

Eine Ohrfeige, die nicht nur den Soldaten traf

Letztendlich, möchte Israel mit der erhobenen Anklage vor allem sein Gesicht wahren. Die Unterdrückung der Palästinenser basiert zu einem großen Teil auf Angst. Genau dieses Prinzip hat Ahed Tamimi durchbrochen, indem sie gezeigt hat, wie wenig Furcht sie vor der Übermacht der Soldaten hat. Um eine Kettenreaktion zu vermeiden, ändert die israelische Politik allerdings nicht ihre Taktik. Es wird versucht, noch mehr Angst zu erzeugen, indem die Justiz brutal vorgeht. Die palästinensische Jugend kennt die israelischen Gefängnisse und nicht jeder hat Ahed Tamimis Mut. Israels Justizminister beschrieb die Situation, indem er sagte, der Humanismus der Armee könne nicht auf die Kosten von Achtung und Stärke kommen. Aus diesem Grund würde nicht nur das Mädchen ihre Strafe erfahren, sondern auch ihre Eltern. Es gibt tausende von Aheds, die wissen, dass es nicht normal ist, in Unterdrückung zu leben. In einer Welt, die einem Stück für Stück geraubt wird. Israel kann nicht jede 16 Jährige einsperren, die einen Soldaten vom Hof ihrer Eltern verscheucht. Mit jeder Inhaftierung macht sich Israel lächerlicher. Mit jeder Inhaftierung zeigt Israel der Welt sein wahres Gesicht. Ahed hat nicht danach gefragt, eine Heldin zu sein. Kein Mensch und insbesondere keine Jugendliche sieht sich gerne mit Soldaten konfrontiert. Und dennoch war ihr Widerstand alles andere als umsonst, denn er hat die israelische Bevölkerung mitten ins Herz getroffen. Ahed Tamimi hat der Welt einmal mehr gezeigt, für was Israel steht.

 

Ab wann darf ein Palästinenser Widerstand leisten?

Wenn man ihm sein Land raubt? Wenn man ihm seine Wasser – und Stromversorgung abschneidet? Sobald Soldaten das eigene Grundstück nicht verlassen? Die Vereinten Nationen haben im internationalen Recht festgelegt, dass Menschen die unter Besatzung leben „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen dürfen, um sich selbst zu befreien. Dazu gehört auch der bewaffnete Kampf. Das für Israel anscheinend andere Regeln gelten, konnte man schon oft genug beobachten. Der Fall Ahed weist laut dem israelische Kommentator Gideon Levy darauf hin, dass die Israelis den Palästinensern anscheinend nicht nur den Gebrauch von Raketen, Gewehren, Messern oder Steinen verbieten, sondern auch das, was er spöttisch als „Aufstand der Ohrfeigen“ bezeichnet.

Israel beweist mit der Anklage, dass es Angst vor einer Kettenreaktion hat. Ahed hat Israel vorgeführt und hat der Welt die palästinensische Sichtweise gezeigt. Zeigt sich die Justiz milde, könnte das international ein Punktsieg sein. Die Angst vor Konsequenzen in der palästinensischen Jugend würde aber sinken. Und so macht Israel das, was es immer macht: Angst erzeugen. Damit die Stärke Israels gewahrt bleibt.

 

Originalartikel: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/ahed-tamimi-freiheitskaempferin-oder-terroristin/

 

Quellen:

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.832783

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074953.ahed-tamimi-unerschrockene.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ahed-tamimi-israel-klagt-palaestinenserin-wegen-koerperverletzung-an-a-1185805.html

http://edition.cnn.com/2018/01/05/middleeast/ahed-tamimi-palestinian-activist/index.html

Protest Jerusalem-Pläne

Pressemitteilung
Heftiger Protest gegen Trumps Jerusalem-Pläne

Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) die neue Nahostpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seine beabsichtigte Verlegung der USA-Botschaft nach Jerusalem ist ein radikaler Angriff auf den seit Jahren herrschenden Status Quo von Jerusalem. Zudem ist sie eine grobe Verletzung der international anerkannten Vereinbarungen, denen die USA einst selbst als Vermittler für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienten.

Wenn die USA Jerusalem als sogenannte  „ewige Hauptstadt der Juden“, so wie Netanjahu es bezeichnet, anerkennen, dann müssen die Palästinenser und die Weltöffentlichkeit um den Status von Ostjerusalem bangen. Das einseitig von Israel völkerrechtswidrig annektierte Ostjerusalem sollte nach internationalen Vereinbarungen Hauptstadt eines vorgesehenen Staates Palästina sein.

Sollten die USA diesen Plan tatsächlich umsetzen, so wird das die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten unnötig anheizen. Damit beenden die USA und Israel außerdem den Friedensprozess im Nahen Osten, begraben endgültig die Zwei-Staaten-Lösung und nehmen billigend in Kauf, dass Israel weiterhin ein Besatzer bleiben wird. Dass diese Entscheidungen nicht ohne Gegenreaktionen bleiben, dürften beide Akteure wissen. Davor warnen wir. Jerusalem darf nicht zum Spielzeug von Macht und Lobby werden.

Die DPG begrüßt die Warnung des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an Donald Trump und dessen Vorstoß für eine unabhängige EU-Außenpolitik. Diese neue Haltung  sollte mit der umfassenden Anerkennung des Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt gekrönt werden.