Beispiele israelischer Rethorik

Das sind keine Phrasen, sondern Politik-Programme israelischer Persönlichkeiten, die die Macht, aber niemals das Recht dazu haben. Dr. Hanan Ashrawi nennt Beispiele israelischer Rethorik

In einer Auflistung hat PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi zahlreiche Beispiele jüngster abfälliger Äußerungen und Anstachelungen israelischer Regierungsmitglieder, die Tatsachen verfälschen und die öffentliche Meinung irreführen, für den Monat Januar dokumentiert. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl in deutscher Übersetzung:

Premier Netanyahu: „Es werden keine Siedlungen mehr entwurzelt oder ihr Bau aufgenhalten – im Gegenteil: Das Land Israel gehört uns und wird unser bleiben.“ (28. Januar 2019)

Ofir Akunis, Minister für Wissenschaft und Technologie: „Wir müssen den Bau der Siedlungen in Samaria und Judäa (besetzte Westbank) vorantreiben, um vor allem unser natürliches Recht auf unser Land zu sichern. Auch müssen wir die Katastrophe verhindern, was ich bereits als Selbstmord des Staates Israel definiert habe und das wäre: die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates an diesem Ort.“ (16. Januar 2019)

Die Sicherheit bringt mehr Einwohner, der Wohnungsbau bringt mehr Einwohner und der umfangreiche Siedlungsbau in Judäa und Samaria (besetzte Westbank) und in diesem ganzen Gebiet bremst die Gründung eines palästinensischen Terrorstaates in diesem Gebiet.“ (16. Januar 2019)

Eli Cohen, Wirtschaftsminister: „Wir müssen Tatsachen schaffen – mit der Annexion und Umsetzung der Souveränität über das C-Gebiet (besetzte Westbank).“ (09. Januar 2019)

Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten und öffentliche Sicherheit: „Die Verlängerung der Schließung dieser palästinensischen Institutionen ist eine Botschaft an die Palästinensische Autonomiebehörde und die Bewohner Ost-Jerusalems. Der Staat Israel wird die Souveränität über Ost-Jerusalem aufgeben und wird nicht nichts anderes erlauben.“ (31. Januar 2019)

Ich werde die Souveränität und die israelische Regierungsführung in ganz Jerusalem weiter stärken und jeden palästinensischen Versuch, im Osten der Stadt Fuß zu fassen, verhindern.“ (31. Januar 2019)

Yoav Gallant, Minister für Immigration: „Ich kam hierher, um der israelischen Öffentlichkeit und insb. den Einwohnern von Judäa und Samaria (besetzte Westbank) zu sagen, dass wir ein historisches Recht und ein Sicherheitsbedürfnis haben, um die volle Kontrolle über dieses Gebiet zu behalten.“ (23. Januar 2019)

Ich sage eindeutig Nein zu einem palästinensischen Staat. Es ist nicht möglich, mehr als einen Staat westlich des Jordans zu haben.“ (13. Januar 3019)

Avigdor Liebermann, Knesset-Mitglied: „Israel muss gezielte Attentate durchführen (…) Wenn alle wissen, dass eine Konfrontation bevorsteht, warum sollten wir warten bis wir israelische Verluste erleiden? Machen Sie einen präventiven Angriff. Gehen Sie zu den gezielten Attentaten zurück.“ (23. Januar 2019)

In einer Erklärung der neu gegründeten Partei der Neuen Rechten heißt es: „ (Wir) werden nicht in einer Regierung sitzen, die Jerusalem teilen und einen palästinensischen Staat gründen wird.“ (16. Januar 2019)

 

Den englischsprachigen Volltext erhalten Sie hier: www.dci.plo.ps/en/article/11610/February-1,-2019-Report-Appearance-and-reality-Israeli-provocations-and-violations-in-their-own-words-(January-2019-Edition)

 

Nazih Musharbash – Vortrag über das Nationalstaatsgesetz

Vortrag von Nazih Musharbash über das neue Nationalstaatsgesetz Israels im Gemeindezentrum Zion in Bremen (Video ganz unten)

Leider konnte der Referent für diesen Abend, Ass. Prof. Dr. Abed Schokry aus Gaza, wie schon befürchtet nicht ausreisen, da die Grenze zu Ägypten durch einen Streit zwischen der PA in Ramallah und der Hamas in Gaza durch den Abzug der Grenzbeamten der Fatah gesperrt worden war. Auch Ägypten ließ keinen Bewohner aus Gaza mehr raus, sondern nur noch Rückkehrer. Wie lange diese für die Bewohner des GAZA-Streifens sich weiter verschärfende Krisensituation anhält, vermag aktuell keiner zu prognostzieren.

Die Veranstalter hatten vorsorglich den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) Nazih Musharbash aus Bad Iburg eingeladen. Er hielt einen sehr informativen und rhetorisch spannenden Vortrag über das Nationalstaatsgestz – und dies vor vollem Saal mit höchst zufriedener Resonanz. Vorab wurde ein sehr betroffen machendes längeres inhaltliches Grußwort von Abed Schokry vorgetragen, da wir eine zunächst geplante skype-Übertragung aus technischen Gründen nicht realisieren konnten.

Führt der Weg Israels zu Rassismus und Apartheid?

Nazih Musharbash hielt einen überaus interessanten und informativen Vortrag über das 2018 von der Knesset verabschiedete Nationalitätengesetz. Dieses Gesetz, ein neuer Teil des israelischen Grundgesetzes, ist teilweise auch innerhalb der jüdischen Bevölkerung von Israel umstritten.

Musharbash erläuterte sehr übersichtlich, dass sich dieses Gesetz in erster Linie gegen die Palästinenser richtet. So gilt das Recht auf Selbstbestimmung – gleich als erster Punkt unter „Grundprinzipien“ – „einzig für das jüdische Volk“. Das wird auch von jüdischen Staatsbürgern als „Rassismus“ betrachtet. Damit werden die zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser Staatsbürger zweiter Klasse. Unter Punkt vier wird als Staatssprache allein Hebräisch festgelegt. Arabisch wurde fallengelassen.

Das “gesamte und vereinigte” Jerusalem wird als Hauptstadt festgeschrieben, gegen die UNO-Erklärungen und Palästina, das selbst Jerusalem als seine Hauptstadt sieht.

Die völkerrechtswidrige Besiedlung in den besetzten Gebieten und ihre „Weiterentwicklung“ sieht das Nationalstaatsgesetz als „nationalen Wert“. Ja „der Staat Israel „setzt sich dafür ein“ – so heißt es weiter – „die Etablierung und die Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben“.

Mehrere bekannte israelische Persönlichkeiten wie der ehemalige Diplomat Schimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann kritisieren das Gesetz. Der aus Deutschland stammende US-Bürger Henry Siegman, Präsident des U.S./Middle East Project (USMEP), spricht sogar von Apartheid.

Der Referent bedauerte, dass diese neue politische Festschreibung von den USA unterstützt werde und die Öffentlichkeit der Weltgemeinschaft sich unverantwortlich in Schweigen hülle.

Detlef Griesche (links auf dem Foto), stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, begrüßte im Namen der Veranstalter die Anwesenden im vollbesetzten Saal des Gemeindezentrums Zion in Bremen.

Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum

 

 

Weitere Videos von DPG-Veranstaltungen finden Sie unter “Videos von Vorträgen”.

 

Umstrittenes Nationalitätengesetz von Knesset verabschiedet

Israel: Umstrittenes Nationalitätengesetz von Knesset verabschiedet

Ein Gesetz zur Unterstützung von staatlich verordneter Isolation und Diskriminierung. Ein Gesetz, das mit Demokratie unvereinbar ist. Die DPG hat zu diesem Thema eine Liste lesenswerter Texte im Internet zusammengestellt:

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-nationalstaat-101%7Eamp.html

http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=844&cHash=deb1860bc3c4bb539dc6d596eb2d8b40

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/israel-beschliesst-nationalitaetengesetz/

https://www.dw.com/de/israel-verabschiedet-umstrittenes-nationalitätsgesetz/a-44740059

http://www.israelheute.com/Default.aspx?tabid=179&nid=33870

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/israel-stimmt-fuer-nationalitaetengesetz-100.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/benjamin-netanjahu-israelisches-parlament-beschliesst-umstrittenes-nationalitaetengesetz/22817406.html

https://www.deutschlandfunk.de/nationalitaetengesetz-in-israel-gleichberechtigung-der.720.de.html?dram:article_id=42337

https://www.domradio.de/themen/judentum/2018-07-19/israel-stimmt-fuer-umstrittenes-nationalitaetengesetz

https://deutsch.rt.com/international/72939-nationalitaetengesetz-in-israel-auf-dem-weg-zu-ausschliesslich-juedischen-gemeinden/

https://www.srf.ch/sendungen/heutemorgen/israel-verabschiedet-umstrittenes-nationalitaetengesetz

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5466580/Israel-will-noch-juedischer-werden

https://www.focus.de/panorama/welt/israel-umstrittenes-nationalitaetsgesetz-wird-verabschiedet_id_9280762.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-verabschiedet-umstrittenes-nationalitaetsgesetz-a-1219159.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/knesset-israel-benjamin-netanjahu-hebraeisch-gesetz-siedlungen

https://www.rtl.de/cms/kritik-an-nationalitaetsgesetz-israel-ruegt-eu-botschafter-4191042.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/diskriminierung-befuerchtet-israel-beschliesst-umstrittenes-nationalitaetsgesetz-eu-zeigt-sich-besorgt/22816082.html?ticket=ST-3952283-EDofVRnaYAI4aXJdoHlg-ap4

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1401967/israel-verabschiedet-umstrittenes-gesetz-zu-juedischem-nationalstaat

 

Spiegel-Gesinnungstest

Leserbrief zum angehängten Bericht im Spiegel

Der Antisemitismus greift in Kultur ein, dabei wird die berechtigte Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus bewusst gleich gestellt…

„In Ihrem Beitrag heißt es: »Kauft nicht beim Is­rae­li« – das klingt in vie­len Oh­ren fast wie »Kauft nicht beim Ju­den!«. Diese Gleichstellung ist plakativ und dazu geeignet, unbestrittene Fakten auszublenden. Die Palästinenser werden heute nun mal vom israelischen Staat drangsaliert und unterdrückt, wie dies von Ihnen selbst angedeutet wird. Dass dieser Staat „zufällig“ jüdisch geprägt ist, rechtfertigt in keiner Weise, die Position der Palästinenser und ihrer Förderer als antisemitisch im Sinne der NA-Ideologie zu diffamieren. Wäre dieser Staat englisch oder maltesisch, würden sich die Palästinenser dementsprechend antienglisch bzw. antimaltesisch verhalten. Daraus ergäbe sich nicht der Vorwurf des Rassismus oder einer menschenverachtenden Ideologie.

Dass Sie in Ihrem Beitrag die Undenkbarkeit  der Unterscheidung zwischen dem Antisemitismus und einer israelkritischen Haltung suggerieren, („Ist da über­haupt ein Un­ter­schied denk­bar: zwi­schen an­ti­is­rae­lisch und an­ti­se­mi­tisch?) ist aus der Sicht eines differenzierten Denkens höchst bedenklich.

Im Übrigen: Was spricht völkerrechtlich und moralisch dagegen, die Politik eines Staates (Israel) zu sanktionieren, der die Rechte eines besetzten Volkes (Palästinenser)  mit Füßen tritt, große Teile seiner Territorien abriegelt bzw. dort Siedlungen im exzessiven Maße auf Kosten der autochthonen Bevölkerung errichtet? Warum sind Sanktionen gegen Russland und Iran legitim, im Falle Israels jedoch verpönt, weil sie womöglich antisemitisch oder rassistisch sein könnten? Im Übrigen richten sich die Boykottaufrufe maßgeblicher BDS-Aktivisten nicht gegen „israelische“ Waren, sondern gegen solche Waren, die aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen Stammen. Dies ist ein substantieller Unterschied, der in Ihrem Artikel wenig Beachtung findet.“

Dr. Aref Hajjaj

 

 

Spiegel, 7/7/2018

Gesinnungstest

Antisemitismus Der Nahostkonflikt greift auf deutsche Kulturfestivals über. Wo ist die Grenze zwischen Israelkritik und Judenhass?

Die Young Fa­thers klin­gen wie Gos­pel­sän­ger, die lan­ge in ei­ner Kir­che ein­ge­sperrt wa­ren – und nun in die Frei­heit ent­las­sen wor­den sind: in eine Welt der un­be­grenz­ten Mög­lich­kei­ten, aber auch der vie­len Wahr­hei­ten und Kon­flik­te. Sie sin­gen über Iden­ti­tät und Macht, Ge­walt und Krieg, Lie­be und Sex. Und im­mer wie­der über Gott und den Teu­fel.

Es ist die Mu­sik zwei­feln­der jun­ger Män­ner, ein Wei­ßer und zwei Schwar­ze, eine schot­ti­sche Pop­grup­pe in der di­gi­tal zer­fa­ser­ten Post­mo­der­ne. Kri­ti­kern gilt sie als »die in­ter­es­san­tes­te neue­re Band im eng­lisch­spra­chi­gen Raum«, und ent­spre­chend stolz war Ste­fa­nie Carp, die neue In­ten­dan­tin der Ruhr­tri­en­na­le, als sie die Young Fa­thers für ein Kon­zert ge­win­nen konn­te. In ei­ner Ju­bel­mel­dung teil­ten die Ma­cher des im Au­gust be­gin­nen­den Fes­ti­vals mit, de­ren Mu­sik las­se sich »in kei­ne Schub­la­de ste­cken«.

Die po­li­ti­sche Ein­stel­lung der Band­mit­glie­der even­tu­ell schon – in die un­ters­te Schub­la­de, die mit den An­ti­se­mi­ten. Ob dies zu Recht ge­schieht oder nicht, ist um­strit­ten, aber die De­bat­te bringt Carp in Be­dräng­nis, ein­zel­ne Jour­na­lis­ten und Po­li­ti­ker ha­ben schon ih­ren Rück­tritt ge­for­dert. Die­se Wo­che be­rich­te­te nun so­gar die »New York Times« über den Fall. Der Te­nor: Das Ge­ze­ter an der Ruhr habe we­nig mit der Mu­sik der Band zu tun, aber sehr viel mit deut­scher Ge­schich­te.

Die Young Fa­thers se­hen sich als Ver­tre­ter des so­ge­nann­ten Anti-Es­ta­blish­ments, sie twit­tern ge­gen rech­te De­mons­tra­tio­nen, zei­gen sich auf Kund­ge­bun­gen der Grup­pie­rung Unite Against Fa­cism, for­dern ein Groß­bri­tan­ni­en ohne Atom­waf­fen und set­zen sich für die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen ein. Bis­lang wur­de kein Vor­wurf be­kannt, dass sie sich auf ih­ren Plat­ten oder bei ih­ren Li­ve­auf­trit­ten an­ti­se­mi­tisch äu­ßern wür­den, aber: Sie ha­ben sich min­des­tens zwei Kam­pa­gnen der BDS-Be­we­gung an­ge­schlos­sen.

Die Be­we­gung wur­de 2005 von mehr als hun­dert zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen pa­läs­ti­nen­si­schen Grup­pen ge­grün­det, sie setzt sich für die Rech­te der Pa­läs­ti­nen­ser ein und hetzt ge­gen den is­rae­li­schen Staat. Das Kür­zel BDS steht für ihre Stra­te­gie: Boy­cott, Di­vest­ment and Sanc­tions, zu Deutsch Boy­kott, Ab­zug von In­ves­ti­tio­nen und Sank­tio­nen. Vor­bild ist das Vor­ge­hen ge­gen den da­ma­li­gen Apart­heid­staat Süd­afri­ka in den Acht­zi­ger­jah­ren. Die wei­ße Bu­ren­re­gie­rung al­ler­dings war ein ras­sis­ti­sches Re­gime, die Si­tua­ti­on Is­ra­els hat an­de­re Grün­de: die Lage des Lan­des in­mit­ten der ihm von An­be­ginn an feind­lich ge­sinn­ten is­la­mi­schen Welt, dazu die his­to­ri­sche Er­fah­rung des Ho­lo­causts.

Ei­ner der pro­mi­nen­tes­ten Ver­tre­ter des BDS ist Ro­ger Wa­ters, einst Star der Rock­band Pink Floyd. 2017 führ­ten er und zahl­rei­che an­de­re Mu­si­ker, dar­un­ter eben auch die Young Fa­thers, eine Kam­pa­gne ge­gen die bri­ti­sche Band Ra­dio­head: Sie sol­le ein in Tel Aviv ge­plan­tes Kon­zert ab­sa­gen. Der­ar­ti­ge Boy­kott­auf­ru­fe sind ty­pisch für den BDS. Es geht dar­um, Is­ra­el kul­tu­rell zu iso­lie­ren. Ra­dio­head wi­der­setz­ten sich – und spiel­ten. Es folg­te ein Shits­torm, beim Glas­t­on­bu­ry Fes­ti­val wur­den Ra­dio­head aus­ge­buht. Die Band be­schrieb den Druck auf sie als »zer­mür­ben­de Er­fah­rung«.

Zu den Mu­si­kern, die sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren an­ders ent­schie­den und Kon­zer­te in Is­ra­el ab­ge­sagt ha­ben, zäh­len Björk und Lor­de, El­vis Co­s­tel­lo und die Go­ril­laz. Die Pop­kul­tur, die im bes­ten Fall eine Fei­er der Ge­mein­schaft ist, wird im­mer mehr zu ei­nem Schau­platz von Gra­ben­kämp­fen.

Wa­ters greift in die­sen Kämp­fen mit­un­ter zu Waf­fen, die zu Recht ge­äch­tet sind; bei sei­nen Kon­zer­ten lässt er schon mal ei­nen Bal­lon in die Luft stei­gen, der die Form ei­nes Schweins hat – und ei­nen Da­vid­stern trägt. Öffent­lich-recht­li­che Fern­seh­sen­der in Deutsch­land wei­gern sich in­zwi­schen, sei­ne Kon­zert­auf­trit­te aus­zu­strah­len.

Ist die BDS-Be­we­gung nur an­ti­is­rae­lisch oder auch an­ti­se­mi­tisch? Ist da über­haupt ein Un­ter­schied denk­bar: zwi­schen an­ti­is­rae­lisch und an­ti­se­mi­tisch? Und, falls ja: Soll­ten deut­sche Po­li­ti­ker und Fes­ti­val­ma­cher die Fra­ge even­tu­ell trotz­dem an­ders be­ant­wor­ten als, sa­gen wir mal, bri­ti­sche, bei de­nen die Be­we­gung bis­lang viel prä­sen­ter war als bei uns?

Es sind die ganz gro­ßen Fra­gen, mit de­nen sich die In­ten­dan­tin Carp kon­fron­tiert sieht, seit­dem ein Blog das En­ga­ge­ment der Young Fa­thers skan­da­li­siert hat. Bei Boy­kott­auf­ru­fen ge­gen Is­ra­el schril­len in Deutsch­land alle Alarm­glo­cken. »Kauft nicht beim Is­rae­li« – das klingt in vie­len Oh­ren fast wie »Kauft nicht beim Ju­den!«.

Als der Druck zu groß wur­de, for­der­te Carp die Young Fa­thers auf, sich vom BDS zu dis­tan­zie­ren. Die Band wei­ger­te sich. Carp lud sie aus. Dar­auf­hin in­sze­nier­ten sich die drei schot­ti­schen Mu­si­ker als Op­fer von Zen­sur, be­klag­ten auf der In­ter­net­sei­te »Ar­tists for Pa­lesti­ne UK« die »fal­sche und un­fai­re Ent­schei­dung« der Ruhr­tri­en­na­le. Was sie nicht schrie­ben: dass die Ruhr­tri­en­na­le den Wort­laut der Ab­sa­ge mit dem Ma­na­ger der Band ab­ge­stimmt und auf des­sen Wunsch zur har­ten For­mu­lie­rung »Aus­la­dung« ge­grif­fen hat­te. So er­zählt es Carp. »Der Ma­na­ger hat uns ein biss­chen rein­ge­legt. Wir wa­ren ganz schön naiv.« Carp lud die Band schließ­lich wie­der ein, doch nun woll­te die Band nicht mehr. Ein PR-De­sas­ter.

Bei Boykottaufrufen gegen Israel schrillen in Deutschland alle Alarmglocken.

Carp hat der Ruhr­tri­en­na­le, die sie in die­sem Jahr zum ers­ten Mal lei­tet, das Mot­to »Zwi­schen­zeit« ver­passt, sie wer­de »For­ma­te des Vor­läu­fi­gen er­fin­den«, hat sie an­ge­kün­digt. Das Pro­blem ist: Gute Kunst mag am­bi­va­lent sein wie eh und je, aber Am­bi­va­len­zen ab­seits der Kunst hal­ten vie­le Men­schen heu­te nicht mehr aus. In ei­ner Zeit, in der nichts mehr si­cher scheint, seh­nen sie sich nach Si­cher­hei­ten, auch nach ideo­lo­gi­schen, sie ver­lan­gen nach ein­deu­ti­gen Po­si­tio­nen und kla­ren An­sa­gen, Dau­men hoch oder Dau­men run­ter.

Carp hin­ge­gen stand in der BDS-De­bat­te von An­fang an nicht mit bei­den Bei­nen fest auf dem Bo­den ei­ner Ideo­lo­gie, sie tip­pel­te von ei­nem Fuß auf den an­de­ren. Man kann dar­in eine in­tel­lek­tu­el­le Tu­gend se­hen, aber auch eine Schwä­che; man kann es für sym­pa­thisch hal­ten, aber auch für naiv: ein Fes­ti­val zu ma­na­gen wie frü­her, als es noch kei­ne So­ci­al-Me­dia-Kam­pa­gnen gab.

Nord­rhein-West­fa­lens Kul­tur­mi­nis­te­rin Isa­bel Pfeif­fer-Po­ens­gen kri­ti­sier­te die Wie­der­ein­la­dung der Young Fa­thers, die Kul­tur­stif­tung des Bun­des eben­falls. In­zwi­schen schlägt die De­bat­te auf die Stim­mung in Carps Team, des­sen Mit­glie­der sich kri­ti­schen Fra­gen und An­ti­se­mi­tis­mus­vor­wür­fen stel­len müs­sen, selbst an der Ti­cket­hot­line.

Im bri­ti­schen »Guar­di­an« hin­ge­gen er­schien ein of­fe­ner Brief, der die Aus­la­dung der Young Fa­thers als Akt der Zen­sur gei­ßelt: »Wir sind be­un­ru­higt von Ver­su­chen in Deutsch­land, Künst­lern po­li­ti­sche Auf­la­gen zu ma­chen, wenn sie sich für Men­schen­rech­te von Pa­läs­ti­nen­sern ein­set­zen.« Un­ter­zeich­net ha­ben ihn 79 Künst­ler und In­tel­lek­tu­el­le, dar­un­ter die fe­mi­nis­ti­sche Phi­lo­so­phin Ju­dith But­ler und der Lin­gu­ist Noam Chomsky, die bei­de jü­di­scher Ab­stam­mung sind, die schwar­ze Bür­ger­recht­le­rin An­ge­la Da­vis, der süd­afri­ka­ni­sche Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger Des­mond Tutu und na­tür­lich et­li­che Mu­si­ker, dar­un­ter Jar­vis Co­cker und Ro­ger Wa­ters.

Wel­chen Druck die BDS-Be­we­gung auf­bau­en kann, zeig­te sich ver­gan­ge­nes Jahr in Ber­lin beim »Pop-Kul­tur«-Fes­ti­val. Bis zu 150 Bands und Künst­ler tra­ten auf, das Bud­get war opu­lent: etwa an­dert­halb Mil­lio­nen Euro. Die De­bat­te um das Fes­ti­val ent­zün­de­te sich an 500 Euro. Das war der Be­trag, den die is­rae­li­sche Bot­schaft bei­ge­steu­ert hat­te, ein Rei­se­kos­ten­zu­schuss für die is­rae­li­sche Sän­ge­rin Riff Co­hen. Das Fes­ti­val druck­te ein Logo der Bot­schaft im Pro­gramm­heft, so wie die Lo­gos Dut­zen­der an­de­rer Part­ner. Ein üb­li­cher Vor­gang in nor­ma­len Zei­ten, ein Po­li­ti­kum in auf­ge­heiz­ten Zei­ten wie die­sen.

Über die eng­lisch­spra­chi­ge BDS-Web­site star­te­te die Pa­lesti­ni­an Cam­pai­gn for the Aca­de­mic and Cul­tu­ral Boy­cott of Is­ra­el (PAC­BI) ei­nen Boy­kott­auf­ruf. Über­schrift: »Pop-Kul­tur 2017 – spon­so­red by Apart­heid«. Plötz­lich gal­ten die Ber­li­ner als ver­län­ger­ter Arm is­rae­li­scher Kul­tur­po­li­tik mit dem Ziel, der Re­gie­rung Net­anya­hu ein bes­se­res Image zu ver­schaf­fen. Acht Künst­ler und Bands sag­ten ab, dar­un­ter die Young Fa­thers.

 

Kul­tur­staats­mi­nis­te­rin Mo­ni­ka Grüt­ters (CDU) nann­te die BDS-Kam­pa­gne »ab­so­lut un­er­träg­lich«, der Ber­li­ner Kul­tur­se­na­tor Klaus Le­de­rer (Lin­ke) »wi­der­lich«. Bür­ger­meis­ter Mi­cha­el Mül­ler (SPD) sprach von Me­tho­den aus der Na­zi­zeit und gab an, künf­tig al­les Mög­li­che zu tun, dem BDS »Räu­me und Gel­der für sei­ne an­ti­is­rae­li­sche Het­ze zu ent­zie­hen«.

Auch die­ses Jahr ruft der BDS zum Boy­kott des Fes­ti­vals auf, das vom 15. bis zum 17. Au­gust ge­plant ist, dem Auf­ruf sind bis­lang fünf Künst­ler ge­folgt, dar­un­ter die bri­ti­sche Post­punk-Band Shop­ping und der US-Ex­pe­ri­men­tal­mu­si­ker John Maus.

Es sei­en 5 von 150 ein­ge­la­de­nen Künst­lern, mehr nicht, be­tont Kat­ja Lu­cker, Lei­te­rin des Mu­si­cboards, ei­ner In­sti­tu­ti­on des Ber­li­ner Se­nats, die das »Pop-Kul­tur«-Fes­ti­val ver­an­stal­tet. Sie ist be­müht, die Re­la­ti­on zu wah­ren und nicht in Hys­te­rie zu ver­fal­len, sie sagt aber auch: »Wir ha­ben im Vor­feld Künst­ler aus Bei­rut, Tu­ne­si­en oder Ägyp­ten an­ge­fragt, die ha­ben von An­fang an ge­sagt, dass sie auf kei­nen Fall bei uns spie­len wol­len.« Die BDS-Kam­pa­gne ver­hin­de­re, dass pa­läs­ti­nen­si­sche und is­rae­li­sche Künst­ler sich auf neu­tra­lem Bo­den be­geg­ne­ten und mit­ein­an­der ins Ge­spräch kä­men.

Lu­cker will sich vom BDS nicht ein­schüch­tern las­sen, die Kul­tur­ab­tei­lung der is­rae­li­schen Bot­schaft be­tei­ligt sich auch dies­mal an den Rei­se­kos­ten, nun so­gar mit 1200 statt 500 Euro. »Wir ar­bei­ten selbst­ver­ständ­lich wei­ter­hin mit Is­ra­el zu­sam­men.« Ein­ge­la­den hat das Fes­ti­val un­ter an­de­rem die Au­to­rin Liz­zie Do­ron, die für ihr Buch »Sweet Oc­cupa­ti­on« mit ehe­ma­li­gen pa­läs­ti­nen­si­schen Ter­ro­ris­ten und is­rae­li­schen Wehr­dienst­ver­wei­ge­rern ge­spro­chen hat. Den Rei­se­zu­schuss zahl­te die Bot­schaft trotz­dem.

»Boy­kott ist nicht Dia­log«, sagt Lu­cker. »Der BDS ruft nicht zum Frie­den im Nah­ost­kon­flikt auf, im Ge­gen­teil: BDS spal­tet und sät Hass.« Gern wür­de sie mit den Künst­lern de­bat­tie­ren, die den BDS un­ter­stüt­zen. Aber das sei mo­men­tan nicht mög­lich. Alle An­ge­bo­te, um die Kon­zer­te her­um eine Dis­kus­si­on zu ver­an­stal­ten, bei der die Bands ihre Hal­tung dar­le­gen könn­ten, lie­fen ins Lee­re.

Auch der SPIEGEL hät­te den Young Fa­thers gern die Ge­le­gen­heit ge­ge­ben, sich zu äu­ßern, aber die Band ließ aus­rich­ten, dass sie dar­an der­zeit kein In­ter­es­se habe. Der BDS hin­ge­gen teil­te auf An­fra­ge des SPIEGEL mit, dass er die Young Fa­thers für An­ge­hö­ri­ge ei­ner »neu­en Ge­ne­ra­ti­on po­li­tisch den­ken­der Künst­ler« hal­te, »die sich nicht bre­chen lässt vom deut­schen Neo-Mc­Car­thy­is­mus«. Das deut­sche »Es­ta­blish­ment« sei ziem­lich iso­liert in sei­ner »dog­ma­ti­schen, re­pres­si­ven, anti-pa­läs­ti­nen­si­schen Ein­stel­lung«, schrieb Ste­pha­nie Adam, Ko­or­di­na­to­rin der PAC­BI.

 

Die Kam­pa­gnen und Ge­gen­kam­pa­gnen, die Hys­te­rie und der Hass: All das kehrt in Wel­len wie­der, seit der BDS im Jahr 2005 ge­grün­det wor­den ist. Die Be­we­gung for­der­te Grund­rech­te für die ara­bisch-pa­läs­ti­nen­si­schen Bür­ger Is­ra­els und ein Recht auf Rück­kehr für die pa­läs­ti­nen­si­schen Flücht­lin­ge, fer­ner den Ab­riss der Mau­er, die Is­ra­el zum Schutz vor Ter­ror­at­ta­cken er­rich­tet hat­te, und das Ende der Be­set­zung.

Aber wel­chen Lan­des ge­nau? Nur der 1967 be­setz­ten Ge­bie­te oder doch gleich von ganz Is­ra­el?

Der BDS-In­itia­tor Omar Barg­hou­ti for­mu­lier­te wie­der­holt das Ziel, ei­nen pa­läs­ti­nen­si­schen Staat auf dem Ge­biet des heu­ti­gen Is­ra­els zu er­rich­ten. Geht es der Be­we­gung um das Ende ei­ner be­stimm­ten Po­li­tik oder um das Ende ei­nes Staa­tes? Wird Is­ra­el dä­mo­ni­siert, de­le­gi­ti­miert oder mit be­son­de­ren Stan­dards ge­mes­sen? War­um sieht sich kein an­de­res Land der Welt ei­ner Kam­pa­gne wie der des BDS aus­ge­setzt?

Das sind die Fra­gen, bei de­nen die De­bat­te um den BDS im­mer wie­der lan­det, sie ma­chen die De­bat­te so hit­zig, weil der Über­gang von Is­ra­el­kri­tik zu An­ti­se­mi­tis­mus tat­säch­lich oft flie­ßend ist.

Wich­tig ist da­bei, wer spricht und mit wel­chen Mo­ti­ven. Der is­rae­li­sche Film­re­gis­seur Udi Alo­ni, der den BDS un­ter­stützt, be­schwert sich dar­über, wenn sich deut­sche In­tel­lek­tu­el­le ge­gen den BDS wen­den, mög­li­cher­wei­se aus ei­nem Ge­fühl von Schuld den Ju­den ge­gen­über – wo doch für ihn als lin­ken Is­rae­li der BDS ein ge­eig­ne­ter Weg sei, die in sei­nen Au­gen rechts­ex­tre­me Re­gie­rung von Mi­nis­ter­prä­si­dent Net­anya­hu zu be­kämp­fen.

»Ich un­ter­stüt­ze BDS, weil ich so mei­ne jü­di­schen Wer­te be­schüt­ze«, sagt Alo­ni, der sich in Do­ku­men­tar- und Spiel­fil­men wie­der und wie­der mit dem is­rae­lisch-pa­läs­ti­nen­si­schen Kon­flikt be­schäf­tigt hat. »Ich sage nicht, dass Deut­sche BDS un­ter­stüt­zen soll­ten. Ich wür­de nur dar­um bit­ten, dass sie nicht ei­nen ge­rech­ten Wi­der­stand kri­ti­sie­ren oder zen­sie­ren und mir nicht sa­gen, wie ich mein Jü­disch­sein le­ben soll­te.« Er sei mit den Mil­lio­nen Pa­läs­ti­nen­sern so­li­da­risch, die un­ter is­rae­li­scher Herr­schaft leb­ten und de­ren Stim­me nicht ge­hört wer­de. »Ich sage: Hört zu. Wir sind die Stim­me der Schwa­chen. BDS ist eine Form von ge­walt­lo­sem Pro­test.«

 

Doch wie ge­walt­los ist eine Form des Pro­tests, die Künst­ler in Angst ver­setzt, die Wis­sen­schaft­ler at­ta­ckiert, wenn sie mit is­rae­li­schen In­sti­tu­tio­nen zu­sam­men­ar­bei­ten? Und vor al­lem: wie ziel­füh­rend?

Der aka­de­mi­sche Boy­kott rich­tet sich just ge­gen je­nes Uni­ver­si­täts­mi­lieu, in dem die Mo­dera­ten oder Li­be­ra­len ar­bei­ten, die doch Ver­bün­de­te sein könn­ten im Ver­such, eine an­de­re Po­li­tik ge­gen­über den Pa­läs­ti­nen­sern zu fin­den. »Das stärkt nur die po­li­ti­sche Rech­te in Is­ra­el«, sagt der An­thro­po­lo­gie­pro­fes­sor Dan Ra­bi­no­witz, der in Tel Aviv lehrt. Die BDS-Be­we­gung trei­be ei­nen Keil zwi­schen pa­läs­ti­nen­si­sche und is­rae­li­sche In­tel­lek­tu­el­le. Seit es den BDS gebe, wür­den und könn­ten sie de fac­to nicht mehr zu­sam­men­ar­bei­ten.

»Der Boy­kott von Aka­de­mi­kern ist ge­ne­rell pro­ble­ma­tisch«, fin­det die US-ame­ri­ka­ni­sche Phi­lo­so­phin Sey­la Ben­ha­bib, die ei­ner se­phar­disch-tür­ki­schen Fa­mi­lie ent­stammt. Is­ra­el be­we­ge sich un­ter der Li­kud-Re­gie­rung in die fal­sche Rich­tung, meint sie, und es sei »die Pflicht ei­ner links-li­be­ra­len De­mo­kra­tin, das zu kri­ti­sie­ren«. Die Fra­ge sei aber doch, »ob BDS der bes­te Weg ist, zu po­si­ti­ven Ver­än­de­run­gen zu kom­men«.

Is­rae­li­sche In­sti­tu­tio­nen und Wis­sen­schaft­ler wer­den aus­ge­grenzt, auf der an­de­ren Sei­te trau­en sich selbst jü­di­sche Aka­de­mi­ker in den USA kaum noch, öf­fent­lich für den BDS ein­zu­tre­ten, weil das ne­ga­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf ihre Kar­rie­re ha­ben könn­te. Es ist pa­ra­dox: BDS ist eine Be­we­gung, die auf Aus­schluss mit Aus­schluss re­agiert – und alle in Iso­la­ti­ons­haft nimmt. Die Angst, die BDS be­kämp­fen will, ist Teil von BDS.

Zu spü­ren be­kom­men das alle, Is­rae­lis und Pa­läs­ti­nen­ser, BDS-Geg­ner und BDS-Be­für­wor­ter. Die Be­we­gung bringt das in die Wis­sen­schaft und in die Kunst, was zu al­len Zei­ten der größ­te Feind von Wis­sen­schaft und Kunst war: Mo­ra­lis­mus. Aber recht­fer­tigt al­lein die ideo­lo­gi­sche Nähe ei­nes Künst­lers zur BDS-Be­we­gung, die­sem Künst­ler die Büh­ne zu ver­bie­ten und ihn von ei­nem Fes­ti­val aus­zu­la­den? Be­deu­tet das nicht, sich der Lo­gik der BDS-Be­we­gung an­zu­schlie­ßen, sie mit ih­ren ei­ge­nen, un­lau­te­ren Mit­teln zu be­kämp­fen? Boy­kott er­zeugt Ge­gen­boy­kott.

Die In­ten­dan­tin Carp klagt, sie sei zwi­schen zwei La­ger ge­ra­ten: auf der ei­nen Sei­te die Kam­pa­gne des BDS, auf der an­de­ren Sei­te de­ren Geg­ner. »Ich will ei­nen drit­ten Stand­punkt ein­neh­men, ei­nen dif­fe­ren­zier­ten. Aber heu­te hat nie­mand mehr Bock auf Dif­fe­ren­zie­rung, alle ha­ben Bock auf ein­deu­ti­ge Po­si­tio­nen und Hass.«

 

Be­vor Carp sich zum In­ter­view be­reit er­klärt, fragt sie, wie der Re­por­ter zum Is­ra­el-Pa­läs­ti­na-Kon­flikt ste­he. Was selt­sam ist, denn ein Ge­sin­nungs­test steht in der Re­gel nicht am Be­ginn von Ge­sprä­chen. Dann aber spricht Carp sym­pa­thisch und sehr trans­pa­rent, sie denkt beim Re­den, und manch­mal re­det sie auch, ohne zu den­ken. Umso ner­vö­ser wird sie nach dem Ge­spräch, als sie die wört­li­chen Zi­ta­te wie ver­ab­re­det vor­ge­legt be­kommt – und bei Wei­tem nicht alle au­to­ri­sie­ren möch­te. Sie muss vor­sich­tig sein im Mo­ment.

Dass Carp die Young Fa­thers zu­nächst aus­ge­la­den hat, sei eine »tak­ti­sche Ent­schei­dung« ge­we­sen, sagt sie, um die In­sti­tu­ti­on Ruhr­tri­en­na­le zu schüt­zen und auch sich selbst: »Wer wird schon gern als An­ti­se­mi­tin hin­ge­stellt?« Sie habe sich ner­vös ma­chen las­sen.

Zum Um­den­ken brach­ten sie die Mails vie­ler Künst­ler, die sie eben­falls für ihr Pro­gramm ge­bucht hat­te und die nun ge­gen die Aus­la­dung der Young Fa­thers pro­tes­tier­ten; die meis­ten die­ser Mail­schrei­ber stam­men aus dem ara­bi­schen Raum. Carp hat­te sich be­wusst da­für ent­schie­den, vie­le Künst­ler von dort ein­zu­la­den: »Ich woll­te dem glo­ba­len Sü­den eine Stim­me ge­ben we­gen der be­schä­men­den Ab­schot­tungs­po­li­tik, die Eu­ro­pa in­zwi­schen wie­der be­treibt.« Die­se Ent­schei­dung flog ihr plötz­lich um die Oh­ren.

Pro­test­mails schick­ten aber auch der bel­gi­sche Cho­reo­graf Alain Pla­tel und der US-ame­ri­ka­ni­sche Kom­po­nist El­liott Sharp. Die Aus­la­dung der Young Fa­thers habe ihn »ziem­lich be­un­ru­higt«, schrieb die­ser: Es müs­se mög­lich sein, die is­rae­li­sche Re­gie­rung zu kri­ti­sie­ren, ohne als An­ti­se­mit be­zeich­net zu wer­den. Und das, schob er hin­ter­her, schrei­be er »als Jude und Sohn ei­nes Ho­lo­caust-Über­le­ben­den«.

Carp ha­ben die Mails sehr be­wegt. »Ich muss­te mei­ne Credi­bi­li­ty bei den Künst­lern wie­der­her­stel­len.« Sie sei Ku­ra­to­rin und neh­me die Wort­her­kunft ernst: Cura­re heißt küm­mern.

So selbst­los, wie das klingt, war das Vor­ge­hen frei­lich nicht. Hät­te sie auf der Aus­la­dung be­stan­den, sagt sie, hät­te sie wahr­schein­lich ein Drit­tel ih­res Pro­gramms ver­lo­ren – vie­le Künst­ler aus der ara­bi­schen Welt hät­ten sich wohl mit den schot­ti­schen Is­ra­el­boy­kot­teu­ren so­li­da­ri­siert. We­ni­ge Wo­chen vor Be­ginn wäre das Fes­ti­val be­droht ge­we­sen. »Wenn ich völ­lig über­zeugt ge­we­sen wäre, dass die Young Fa­thers an­ti­se­mi­tisch sind, hät­te ich das in Kauf ge­nom­men.« Aber so? »So­lan­ge Künst­ler nicht auf der Büh­ne Pro­pa­gan­da ma­chen, so­lan­ge habe ich kein Recht, Künst­lern die Büh­ne zu ver­bie­ten.«

Was bleibt, ist die Fra­ge, was an­de­re Fes­ti­val­ma­cher aus Carps Schla­mas­sel ler­nen kön­nen? Viel­leicht hät­te Carp di­rekt eine Po­di­ums­dis­kus­si­on nach­schie­ben, noch bes­ser: eine is­rae­li­sche Grup­pe nach­no­mi­nie­ren sol­len – und dann schau­en, wie die Young Fa­thers re­agie­ren. Ver­mut­lich hät­ten sie ih­ren Auf­tritt von al­lein ab­ge­sagt.

Aber auch bau­ern­schlau ist man meist erst hin­ter­her.

Tobias Becker, Andreas Borcholte, Georg Diez, Jurek Skrobala

Riad Othman – Gaza und die Folgen

Nakba-Proteste
Gaza und die Folgen

Die Debatte um den Einsatz der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten. Von Riad Othman

Dieses Jahr feierte Israel sein 70-jähriges Bestehen. Zum Jahrestag der Ausrufung des Staates durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv machte die US-Administration ein besonderes Geschenk: Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember 2017 vollzogen die Vereinigten Staaten beschleunigt den Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv, indem sie kurzerhand ihr Konsulat in West-Jerusalem aufwerteten. Das Areal liegt zum Teil jenseits der Grünen Linie im Niemandsland, d.h. dort, wo israelisches und ehemals jordanisches Territorium nicht direkt aneinandergrenzen. Dazwischen lag bis Juni 1967 die entmilitarisierte Zone, Teil des No Man’s Land in Jerusalem, wie es auch weiter nördlich am Mandelbaum-Tor zu finden war.

Im Gazastreifen demonstrierten zur gleichen Zeit im Rahmen des „Großen Marschs der Rückkehr“ Tausende Menschen für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und gegen die Abriegelung der Küstenenklave. Und natürlich auch gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem, die für sie die Zementierung des Unrechts der Besatzung symbolisiert. Seit dem 30. März 2018 hatten Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza protestiert, mehrheitlich friedlich und unbewaffnet. Ausnahmen hat es gegeben, doch die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, mit scharfer Munition schießen zu lassen, wenn sich in Gaza jemand dem Zaun zu Israel nähern würde, ließ von Anfang an befürchten, dass der Befehl an die entlang der Befestigungsanlage postierten Scharfschützen nicht zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten unterscheiden würde.

Dass die Hamas einen großen Teil der am 14. Mai Erschossenen als ihre Mitglieder reklamierte, diente sowohl ihr selbst als auch der israelischen Regierung. Erstere beanspruchte damit einmal mehr eine tragende Rolle für sich, in der Hoffnung, dadurch einen Zugewinn an politischer Legitimität zu erzielen. Letztere nutzte die Verlautbarung der Hamas dazu, das eigene harte Vorgehen zu rechtfertigen und die Proteste insgesamt als von Islamisten organisierte Angriffe darzustellen, gegen die Israel sich und seine Bürger lediglich verteidigt habe. Von 30. März bis 12. Juni wurden im Gazastreifen 135 Personen erschossen und 14.605 verletzt, 3.895 durch scharfe Munition. Eine von ihnen war Razan Al-Najjar, eine 21-jährige Ersthelferin des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society, die am 1. Juni bei dem Versuch, einem verletzten Demonstranten zu helfen, durch das Feuer eines israelischen Scharfschützen getötet wurde, obwohl sie in ihrer weißen Bekleidung klar als Sanitäterin erkennbar war.

Obwohl die Opferzahlen für sich sprechen und dem Obersten Gerichtshof (OGH) Israels von lokalen Menschenrechtsorganisationen wie den medico-Partnern Adalah und Al Mezan Center for Human Rights Beweise dafür vorgelegt wurden, dass getötete und verletzte Personen in vielen Fällen keine akute Bedrohung für irgendwen dargestellt hatten, folgten die Richter der Argumentation des Militärs: Die Protestierenden seien eine Gefahr für israelische Soldaten und Zivilistinnen. Der OGH weigerte sich sogar, die vorliegenden Videos zu sichten, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten. Der Einsatz scharfer Munition sei rechtens. In Israel erhoben sich vereinzelt kritische Stimmen gegen dieses Vorgehen, das eine Politik offenbart, die nicht zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten unterscheidet, sondern jeden zum Feind erklärt, der es wagt zu protestieren. Fünf ehemalige Scharfschützen der israelischen Armee, die mit der medico-Partnerorganisation Breaking the Silence (BtS) verbunden sind, sprachen in einem offenen Brief von „Scham angesichts von Befehlen, die frei von Moral und ethischem Urteilsvermögen“ seien. Zeitungsanzeigen von BtS kritisierten den Einsatz öffentlich. Auch in den Medien gab es einzelne Gegenstimmen, wie die von Amira Hass, dem Menschenrechtsanwalt Michael Sfard oder dem renommierten Faschismusforscher und emeritierten Professor Zeev Sternhell. Die wenigen Menschen von Standing Together forderten in der Nähe des Erez-Übergangs nach Gaza Sicherheit auf beiden Seiten des Zauns. Sie verstehen, dass es israelische Sicherheit ohne palästinensische nicht dauerhaft geben wird. Im eigenen Land sind sie jedoch in der Minderheit. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung stand laut Umfragen hinter dem harten Vorgehen der Armee.

In Teilen des Westjordanlands kam es zu Demonstrationen in Solidarität mit Gaza, aber auch wegen der Verlegung der US-Botschaft. Ein geplanter friedlicher Protestmarsch zum Checkpoint in Qalandiya blieb jedoch winzig klein, ebenso wie die Freitagsdemonstrationen an verschiedenen Orten der Westbank. Während die politische Führung in Ramallah angesichts der in die Höhe schnellenden Opferzahlen im Gazastreifen zu Solidaritätskundgebungen aufrief, war sie es, die im Rahmen der Sicherheitskooperation mit Israel die Zugangswege zu Checkpoints versperrte, um, wie am Tag der Eröffnung der US-Botschaft, Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischer Besatzungsmacht zu unterbinden. Hassan Ayoub von der Universität Nablus hatte mir in einem Gespräch vor acht Monaten erläutert, was die Überführung von 90% der palästinensischen Westbank-Bevölkerung aus israelischer Kon- trolle in die polizeiliche Überwachung durch die Autonomiebehörde bedeutet: „Wir haben die Fähigkeit verloren, die Besatzung zu konfrontieren. Wenn wir protestieren, gehen wir auf die zentralen Plätze unserer Städte und schreien ins Nichts. Israel hat alle unsere Kapazitäten, Widerstand zu leisten in einen Strohmann namens Autonomiebehörde verwandelt. Ich wusste, dass Oslo nicht gut war. Aber ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es uns in Stellvertreter verwandeln würde.“

Aus Teilen der jüdischen Gemeinde in den Vereinigten Staaten wurde das Vorgehen der israelischen Regierung deutlich kritisiert, Belgien bestellte die israelische Botschafterin ein und Südafrika zog aus Protest seinen Botschafter aus der Hauptstadt Tel Aviv ab. Die Berichte in den deutschen Medien, aber auch international, waren gemischt. Von „der Grenze zu Israel“ war u.a. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Rede (obwohl es sich nicht um eine Grenze handelt), die ARD sprach von „blutigen Zusammenstößen“ (was irreführend ist, weil es auf der einen Seite Protestierende gab, die von erhöhten Positionen aus durch Soldaten beschossen wurden). Weithin wurden Stellungnahmen der israelischen Regierung zitiert, die besagten, die „Randalierer“ seien nur durch die Hamas aufgehetzte Massen gewesen (als hätten die Leute ohne die Hamas keinen Grund zu demonstrieren gegen Besatzung, Kollektivbestrafung und fortwährende Völker- und Menschenrechtsverletzungen).

Auch uns erreichten teils aufgebrachte Schreiben, weshalb wir Hamas-Anhänger in Schutz nähmen, Israel habe schließlich gewarnt, „an der Grenze“ zu schießen. Das Problem an dieser Argumentation ist, dass den betroffenen Opfern dabei ein eigener politischer Wille abgesprochen und die Legitimität ihrer Entscheidung, gegen Unrecht zu protestieren und dabei auch die eigene Unversehrtheit zu riskieren, in Frage gestellt wird. Die Zuordnung zur Hamas, ob den Tatsachen entsprechend oder nicht, erklärt Menschen damit für vogelfrei. Als hätten sie qua ihrer politischen Zugehörigkeit ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ja ihr Recht zu leben verwirkt, völlig unabhängig davon, ob sie sich im Einzelfall etwas haben zuschulden kommen lassen oder nicht.

Auf die (diskursive) Opferumkehr wies die palästinensisch-stämmige US-Menschenrechtsanwältin Noura Erekat in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS hin: „Wir haben fast alles versucht, und bei allem, was wir tun, wurde uns gesagt, es sei unsere Schuld, dass wir nicht frei sein können. Das ist das Problem. Es ist fast, als würde Afro-Amerikanern gesagt: Ihr könnt nicht frei sein, es sei denn, ihr kapituliert und hört auf zu protestieren und nach Gleichheit und Freiheit zu verlangen. Als ob es die Schuld von Martin Luther King gewesen wäre, dass er über die Brücke in Selma gehen musste und nicht die Schuld der weißen Suprematie, die eine Bevölkerung unterwarf.“

Dabei ging es den Menschen um die anhaltende Abriegelung des Gazastreifens, die fortschreitende Kolonisierung der Westbank, kurz um Grundrechte, Freiheit und Würde. Und es ging darum, im Ringen um diese Rechte überhaupt wieder einmal wahrgenommen zu werden. Die israelische Journalistin Amira Hass zitiert in einem ihrer Texte einen Freund in Gaza: „Wir sind ein Volk ohne Ressourcen, und jetzt auch ohne eine Vision oder einen Plan, am absoluten Tiefpunkt, was internationale Unterstützung und interne Organisation angeht. Aber wir gingen demonstrieren, um die Feierlichkeiten zum Umzug der Botschaft zu sprengen. […] Wir gehen protestieren, um nicht lautlos zu sterben, weil wir es satt haben, still und leise in unseren Häusern zu sterben.“

Veröffentlicht am 28. Juni 2018

Kritiker werden verleumdet

Kritiker werden verleumdet und als antisemitisch bezeichnet. Setzen Sie ein Zeichen.

Wieder einmal versucht die so genannte „Werteinitiative“ mit Diffamierung und Druckmittel eine kritische Stimme zu verstummen. Nachdem ihr dieses in Osnabrück (Stellungnahme) nicht gelungen ist, fordert sie die Abberufung der Leiterin des Büros der Heinrich-Böllstiftung, Dr. Bettina Marx, in Ramallah/Palästina.

Bettina Marx ist eine der wenigen deutschen Stimmen, die sich kompromisslos für die Geltung der Menschenrechte eingesetzt haben. Sie ist seit Jahrzehnten eine Kennerin der Region. Ihr Buch “Gaza” gilt als Standardwerk. Bettina Marx ist seit 2015 Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Zuvor arbeitete sie als Nahostkorrespondentin und Journalistin u.a. für die DW und überregionale Medien.

Der angegriffene Gastkommentar von Bettina Marx vom 9.6.2018. (Palästinenser sind am Tiefpunkt angekommen) in der DW kam genau zur rechten Zeit, denn er hob sich sehr deutlich von der sonstigen deutschen Berichterstattung ab. Mutig, deutlich und politisch verantwortungsvoll forderte Bettina Marx die Weltöffentlichkeit auf, Position zu beziehen und begründete das faktenreich und durchaus nicht neutral.

Bei der Bedrohung von Art. 5 GG müssen wir jetzt laut sagen: Genug ist genug!

Daher eine Bitte an Alle: Schweigen Sie nicht still, sondern schreiben Sie an die Leitung der HBS (info@boell.de) unter Bezugnahme auf den Brief der “Werteinitiative”. Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten, an Vertreter der Presse, an die Kirchen und Gewerkschaften.

 

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., Nazih Musharbash, hat an die Böll-Stiftung für die DPG das folgende Protestschreiben verfaßt:

Stellungnahme zum Schreiben der „WerteInitiative. Jüdisch-deutsche Positionen“ vom 16.6.2018 gegen Bettina Marx

Bad Iburg, den 21.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Diffamierungen, Unterstellungen und die Forderungen der vor kurzem gegründeten „Werteinitiative. Jüdisch-deutsche Positionen“ hat schon einmal vergeblich versucht, Vorträge von Judith Bernstein, Rolf Verleger und Nazih Musharbash vom Angebot der Volkshochschule der Stadt Osnabrück absetzen zu lassen. Der Leiter der VHS, der Oberbürgermeister und die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen haben sich gegen diese Einmischung und Unterstellungen dieser Initiative ausgesprochen. Seitdem herrschte Ruhe in unserer Region.

Zum besseren Verständnis schildere ich Ihnen das beispiellose Vorgehen in der Friedensstadt Osnabrück, das massiv kritisiert wurde.

Seit Gründung der Regionalgruppe Osnabrück der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) im Jahr 2009 und nur wenige Monate nach der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Osnabrück der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) führen beide Gesellschaften, am Anfang sogar gemeinsam, Veranstaltungen zur Problematik des Nahost-Konflikts durch. Die jeweiligen Themenvorschläge werden bei der Volkshochschule Osnabrück eingereicht, im Programm veröf- fentlicht und in Kooperation mit der DPG oder/und der DIG kenntlich gemacht.

Anlässlich der Gründung von DIG und DPG sind die beiden Vorstände feierlich vom amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück im Friedenssaal empfangen worden. Die Zusammenarbeit zwischen der DIG und der DPG hier vor Ort fand bundesweit große Beachtung und Anerkennung. Als Novum wurde die doppelte Mitgliedschaft von Prof. Reinhold Mokrosch ebenfalls feierlich bekannt gemacht. Alleine diese Tatsache ist als Ergebnis der einvernehmlichen Vorgehensweise im Osnabrücker-Modell zu werten.

In Osnabrück war es möglich, die Wanderausstellung „Nakba“ im Remarque-Friedenszentrum mit einem Grußwort des Oberbürgermeisters und des EU-Parlamentspräsidenten Dr. Hans-Gert Pöttering und in Anwesenheit von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde und der DIG zu eröffnen. Sie wurde sechs Wochen lang und ohne Einwände gezeigt. Hier in Osnabrück konnte bewiesen werden, dass Dialoge besser sind, als getrennte Wege zu gehen.

Anlässlich des Gaza-Krieges veranstalteten DPG und DIG gemeinsam eine Schweigedemonstration für den Frieden am Theater in Osnabrück. Hier liegt die Betonung auf g e m e i n s a m. Mit Unterstützung der Volkshochschule wurden ein Wochenendseminar, zahlreiche Vorträge und Diskussionen angeboten und gehalten zu unterschiedlichen Aspekten des Streites zwischen Israel und Palästinensern. Dass an dieser Art der Konfliktbewältigung und an der zivilisierten Darstellung der jeweiligen Standpunkte interessierte Publikum war maßgeblich für die Fortführung dieser Veranstaltungen.

Mehrmals wurden gemeinsame Flyer von der Volkshochschule in Kooperation mit DIG und DPG konzipiert, gedruckt und verteilt. Darüber hinaus gab es Podien, an denen Vertreter der beiden Gesellschaften auftraten, gemeinsam diskutierten, Fragen der Teilnehmer beantworteten und die nun mal vorhandenen unterschiedlichen Aspekte des Konfliktes darstellten. Immer wieder waren wir von der Zustimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermutigt, diese in der Tat bundesweit einmalige Annäherung der Gesellschaften fortzuführen.

Unterschiedliche Standpunkte und Ansichten zum gleichen Konflikt sind immer subjektiv. In der Vermittlung von Hintergründen des Nahostkonfliktes sind genau diese subjektiven, ja einseitigen Erklärungen von besonderer Bedeutung, um den Zuhörern einen Raum zu geben, sich zu erkundigen, kritische Fragen zu stellen und daraus eigene Urteile zu fällen. In der Vermittlung von durchaus nicht deckungsgleichen Informationen wird ein Schwerpunkt von politischer Bildung verfolgt, dem eine Volkshochschule stets gerecht werden sollte. Die VHS Osnabrück erfüllt diese Ansätze und verdient unsere Hochachtung.

Unsere Arbeit war zudem stets vom Leitbild des Westfälischen Friedens geprägt, der auch zur Lösung des Nahostkonfliktes geeignet wäre.

Beim Empfanges von Minister Abdallah Frangi am 2. Februar 2018 habe ich in Anwesenheit des Oberbürgermeisters vor etwa 120 geladenen Gästen ausgeführt: „Sie können stolz sein auf die lebendige Friedenskultur in Ihrer Stadt. Anders als in anderen Städten können Veranstaltungen mit Themen, die woanders in der Republik nicht zugelassen oder gar abgesetzt werden, hier öffentlich in Ihrer Volkshochschule ausgeschrieben und ohne Protest durchgeführt werden. In der Friedensstadt Osnabrück wird sachlich und kontrovers diskutiert. Hier hat man längst verstanden, dass eine an Politiker und Staaten geäußerte Kritik niemals gegen Menschen oder Religionen gerichtet ist. Deshalb haben wir kein Verständnis für die mittlerweile in Deutschland gängig gewordene Praxis, dass jegliche Kritik an Israels Regierung automatisch als antisemitisch eingestuft wird.“

Die Unterstellungen und die Forderung der „Werteinitiative für jüdisch-deutsche Positionen“ vom 12. Februar sind zurückzuweisen.

Hier in Osnabrück wird der Dialog einvernehmlich und beispielgebend für andere Volkshochschulen mit Erfolg praktiziert. Die Diffamierung der Referenten kann hingenommen werden, nicht jedoch die Entmündigung der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den gut besuchten Veranstaltungen. Um sich ein Bild vor Ort machen zu können, wird den Verfassern empfohlen, an den angebotenen Vorträgen und Diskussionen teilzunehmen.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass es der „Werteinitiative“ lediglich um Störung und Diffamierung des Dialogs geht. Die Forderung nach Entlassung von Bettina Marx ist zurückzuweisen.

Mit freundlichem Gruß
Nazih Musharbash

Der Tod der Razan Al-Najjar

Der Tod der Razan Al-Najjar

von Riad Othman

Korrektur: Am Samstagmorgen berichtete medico, Razan Al-Najjar sei durch einen Schuss in die Brust ums Leben gekommen. Im Laufe des Tages änderten wir diese Mitteilung, weil unsere Partner von der Menschenrechtsorganisation Al Mezan Center for Human Rights nach ersten gesammelten Zeugenaussagen zu dem Ergebnis gekommen waren, dass es sich um einen Schuss in den Rücken gehandelt hat. Nach weiterer Überprüfung stellte sich jedoch heraus, dass die von uns ursprünglich kommunizierte Version doch die richtige war: Razan Al-Najjar wurde in der Brust von scharfer Munition getroffen, nicht im Rücken.

Am 24. Mai lehnte der Oberste Gerichtshof die Petition der beiden medico-Partner Adalah (Haifa) und Al Mezan Center for Human Rights (Gaza) ab. Sie hatten das Gericht am 23. April dazu aufgefordert, den Gebrauch von scharfer Munition durch die israelische Armee gegen unbewaffnete DemonstrantInnen im Gazastreifen zu untersagen. Die Menschenrechtsorganisationen Association for Civil Rights in Israel, Gisha, HaMoked und Yesh Din hatten eine zweite Petition gestellt, die gemeinsam mit der unserer Partner verhandelt und auch abgelehnt wurde.

Die Richter folgten der Argumentation des israelischen Militärs, wonach die am Protest Beteiligten eine Gefahr für israelische SoldatInnen und ZivilistInnen darstellten. In ihrer Antwort auf die Ablehnung stellten Adalah und Al Mezan fest: „Der Oberste Gerichtshof Israels hat die breite Faktenbasis, die von den Petitionsstellern vorgelegt wurde und die zahlreiche Zeugenaussagen von Verwundeten sowie Berichte internationaler Organisationen beinhaltete, die an der Dokumentation der Tötung und Verwundung von unbewaffneten Protestierenden in Gaza beteiligt waren, völlig ignoriert. Es ist bemerkenswert, dass der Oberste Gerichtshof sich weigerte, sich Videos anzusehen, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten, und eher die Behauptungen des Staates völlig akzeptierte anstatt den eigentlichen Fall zu untersuchen.“

Kurz nach dem blutigen 14. Mai der Proteste im Rahmen „des Großen Marschs der Rückkehr“ kündigten die Veranstalter, aber auch in Gaza dominante politische Kräfte wie die Hamas an, dass die Freitagsdemonstrationen über den ursprünglich geplanten Schlusspunkt des 15. Mai hinaus bis zum 5. Juni fortgesetzt würden. Damit sollte nicht nur der Vertreibung und Flucht vor allem von 1948-49 im Rahmen des Nakba-Tages (alljährlich der 15. Mai) gedacht werden, sondern auch der sogenannten Naksa (arabisch: Rückschlag), womit die arabische Niederlage im Krieg von 1967 gemeint ist, der damals am 5. Juni  begann.

 

Rückblende

Vor gut drei Wochen traf ich mich in Gaza-Stadt mit drei freiwilligen Ersthelfern des langjährigen medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS). Nada Al-Aham, Ahmed Ra’i und Mahmoud Al-Da’ur sind zwischen 21 und 31 Jahre alt. Zwei von ihnen, Nada und Mahmoud, engagieren sich ehrenamtlich als ErsthelferIn bei der PMRS, während Ahmed dort auch hauptamtlich als Krankenpfleger arbeitet, während er noch studiert. Alle drei waren zu dem Zeitpunkt seit Jahren als medizinische Nothelfer immer wieder für die PMRS im Einsatz und seit dem Beginn der Proteste Ende März auch immer bei den großen Demonstrationen am Zaun zu Israel anwesend. Dort bargen sie auch Verletzte aus der Gefahrenzone, d. h. der rund 300 Meter tiefen Pufferzone zum Zaun hin.

Auf die Frage, wie das mit der Bergung überhaupt funktioniere, wenn scharf geschossen werde, sagte Mahmoud damals: „Im Feld gibt es keine Sicherheit. Wenn wir Verletzte bergen, gibt es keine Kommunikation mit den Soldaten. Wir gehen langsam mit erhobenen Händen zu den Verwundeten. Aber eine Garantie dafür, dass nicht auf dich geschossen wird, gibt es nicht.“ Alle drei hatten damals angesichts der Zahl verletzter KollegInnen den Eindruck, dass nicht einmal zwischen medizinischem Personal, JournalistInnen und DemonstrantInnen unterschieden werde, umso weniger zwischen friedlich und gewalttätig Protestierenden.

Nada lebt in Khan Younis. Sie ist mit ihrem Team deshalb meistens auch dort im Einsatz. Sie beschrieb, wie sie Verletzte auch aus der Nähe des Zaunes geborgen hatte. Einmal war ihr besonders im Gedächtnis geblieben: „In Khan Younis schien es an dem Tag für Frauen sicherer, sich als Ersthelferinnen dem Zaun zu nähern. Also ging nur ich, sehr langsam, mit erhobenen Händen und klar als medizinisches Personal erkennbar, wie es unser Sicherheitsprotokoll vorsieht, zu dem Verwundeten. Dann brachte ich ihn aus der Pufferzone, damit wir ihn verarzten konnten.“ – „Du hast einen Erwachsenen alleine aus der Pufferzone getragen?“ – „Ich zog ihn an den Armen. Das ging, weil es kein Mann war, mehr ein Junge, vielleicht 14, 15 Jahre alt.“ – „Konntest du sicher sein, dass dir dabei nichts passiert?“ – „Nein. Dass mir als Frau erlaubt wurde mich dem Zaun zu nähern, sehe ich als Ausnahme, nicht als Regel. Verlassen würde ich mich darauf nicht. Es gibt ja keine direkte Kommunikation.“

 

Epilog

Eine ihrer Kolleginnen, Razan Al-Najjar, lebte in Khuza’a, östlich von Khan Younis. Neben dem weiter nördlich gelegenen Shuja’iya war dies das im Krieg von 2014 am stärksten zerstörte Stadtviertel des gesamten Gazastreifens. Nada und Razan engagierten sich nicht nur beide in Khan Younis, sie waren auch gleich alt. 21 Jahre. „Auch wenn Verletzte in der Nähe des Zauns liegen, gehen wir da hin, um zu helfen. Wir sind Ersthelfer. Das ist, was wir tun“, hatte ihr Kollege Mahmoud am 10. Mai gesagt.

Bei den Freitagsprotesten am 1. Juni 2018 wurde Razan Al-Najjar, die sich ehrenamtlich als Krankenschwester und Ersthelferin engagierte, durch das Feuer eines israelischen Scharfschützen getötet. Laut Zeugen, die von Al Mezan Human Rights Center befragt worden sind, wurde sie östlich von Khan Younis bei dem Versuch, einen verletzten Demonstranten gemeinsam mit anderen in Richtung der Sanitätszelte im örtlichen Protestcamp zu evakuieren, gegen 18:45 Uhr durch einen Schuss in die Brust mit scharfer Munition tödlich verwundet. Razan war in ihrer weißen Bekleidung klar als Sanitäterin erkennbar und befand sich etwa 100 Meter vom Zaun entfernt. Sie wurde noch aus der Pufferzone getragen, und in einem Sanitätszelt vor Ort gab es eine erste notfallmedizinische Versorgung inklusive künstlicher Beatmung, bevor sie ins Nasser Hospital in Khan Younis transportiert wurde. Dort musste eine halbe Stunde später ihr Tod festgestellt werden. Das war nicht das erste Mal, dass Razan im Einsatz durch die israelische Armee verletzt wurde. Am 20. April traf sie ein gummiummanteltes Stahlgeschoss am Fuß, am 28. April ein Tränengaskanister auf der Brust. Auch 29 weitere SanitäterInnen der PMRS wurden während der Proteste verletzt. Razan aber ist das erste Todesopfer.

medico trauert mit den Angehörigen und FreundInnen Razan Al-Najjars und mit den KollegInnen der PMRS. Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen und des Todes unserer Kollegin bekräftigt medico seine Unterstützung für eine unabhängige Untersuchungskommission der Geschehnisse im Gazastreifen seit Beginn der Proteste. Die Entsendung einer solchen wurde im Mai durch eine Mehrheit von 29 zu 2 Stimmen bei 14 Enthaltungen im UN Menschenrechtsrat beschlossen, in dem kein Staat ein Vetorecht hat. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor ihr Veto genutzt, um eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, nicht mit der Kommission kooperieren zu wollen.

Stellungnahme der PLO-Verhandlungsabteilung zu 70 Jahre andauernder Nakba

Anbei eine von der PLO-Verhandlungsabteilung am 17. Mai 2018 herausgegebene Stellungnahme zu 70 Jahre andauernder Nakba – dem “Marsch der Rückkehr” und der illegalen Verlegung der US-Botschaft und zu den aktuellen Entwicklungen in Jerusalem und zur Situation im Gaza-Streifen.

 

Ist es legal, dass die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen?

Nein. Diese Verlegung ist null und nichtig. Sie verstößt gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Res. 478 und anderer einschläg. UN-Res. sowie gegen das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes. In der UN-Res. 478 heißt es, dass alle Versuche, den Status von Jerusalem zu ändern, null und nichtig sind und ohne rechtliche Wirkung bleiben. Daher untersagt UNSCR 478 allen Staaten, diplomatische Vertretungen in der Stadt Jerusalem zu unterhalten. Dieser Schritt der US-Regierung steht zudem im Widerspruch zu der seit langem bestehenden US-Politik hinsichtlich des Status der Stadt Jerusalem, wie sie in der James-Baker-Verpflichtungserklärung gegenüber den Palästinensern von der Madrider Konferenz 1991 dargelegt und in der Oslo-Vereinbarung als endgültige Statusfrage bekräftigt wurde.

 

Was bedeutet die US-Botschaftsverlegung? https://i2.wp.com/palaestina.org/uploads/pics/DasAW4KX0AAoE_O.jpg?resize=197%2C197

Dieser Schritt ist ein Schlag gegen internationales Recht, seine Prinzipien und Werte. Durch die Anerkennung Jerusalems als Teil Israels und die Verlegung der US-Botschaft erkennt die USA Israels illegale Annexion Ost-Jerusalems und die Siedlungsunternehmen an. Indem er US-Präsident nach 50 Jahren Besatzung die Realitäten vor Ort anerkennt, setzt er die Bevölkerung Palästinas unter Druck, Israels Apartheidsregime zu akzeptieren. Dieser Schritt behindert die Friedensbemühungen und zeigt sehr deutlich das inkorrekte amerikanische Verständnis der israelischen Besatzung als religiöser Konflikt, der die ohne schon instabile Situation in der Region und auf der ganzen Welt erschüttert sowie verschärft.

Die Einweihung der Botschaft, die sich auf besetztem Gebiet befindet, ähnelt der Einweihung einer illegalen israelischen Siedlung. Tatsächlich sind wir der Ansicht, dass es keinen Unterschied gibt zwischen der verlegten US-Botschaft im besetzten Jerusalem und illegalen israelischen Siedlungen, wie bspw. Beit El, Maale Adumin u.a. Alle Siedlungen sind illegal und sind ein Hindernis für den Frieden.

Darüber hinaus verstößt die Botschaftsverlegung gegen die seit 70 Jahren geltende internationale Praxis und insb. gegen die UN-Res. 478 des UN-Sicherheitsrates, der die Gründung diplomatischer Missionen in der Heiligen Stadt verbietet.

Ungeachtet der Schritte der USA oder Israel sind die Res. 478 und das Völkerrecht sehr klar: Der rechtliche Status von Jerusalem kann und wird sich durch einseitige Aktionen nicht ändern.

 

Warum hat die USA in Abstimmung mit Israel beschlossen, die US-Botschaft am 14. Mai 2018 nach Jerusalem zu verlegen?

Die Wahl dieses Datums, dem Tag vor dem Jahrestag der NAKBA, am die Palästinenser den Verlust ihrer historischen Heimat im Jahr 1948 betrauern, ist eine Beleidigung und klare Provokation für das palästinensische Volk und all jene, die Jerusalem als heilig erachten, einschließlich vieler Juden, die exklusive Ansprüche Israels auf Jerusalem ablehnen. Damit wird die Übernahme des israelischen Narrativs demonstriert. Insbesondere lehnt Israel seine eigene Rolle bei der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 und die fortgesetzte Leugnung der palästinensischen Selbstbestimmung ab. Indem die USA sich dazu entschieden haben, Israel in der Endstatusfrage zur Zukunft Jerusalems zu unterstützen, unterstützen sie zugleich das israelische Narrativ, Jerusalem als eine ausschließlich jüdische Stadt – ohne palästinensische, muslimische oder christliche Geschichte – zu definieren. Es sendet auch eine Botschaft an die Welt, dass „Macht zu Recht führt“ und die Macht des Gesetzes wird durch die Macht des Dschungels ersetzt. Angesichts des seit Jahrzehnten geltenden Völkerrechts und der Länder, die unsere nationalen Rechte unterstützen, einschließlich des Rechts auf unsere souveräne Hauptstadt Ost-Jerusalem, ist dies eine Verspottung.

 

Warum beteiligen sich Tausende von Palästinenser im besetzten Palästina und innerhalb Israels an den großen Protesten am Eröffnungstag der US-Botschaft in Jerusalem und am NAKBA-Gedenktag?

Das palästinensische Volk protestiert seit Wochen friedlich im Gedenken an die 70 Jahre NAKBA, die in diesem Jahr mit dem illegalen Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zusammenfallen. Die Botschaft der protestierenden palästinensischen Frauen, Männer und Kinder an Israel und die Welt ist ihre Ablehnung der Demütigung und Unterwerfung unseres Volkes durch Israel und der Erklärung der USA Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie die Verlegung der Botschaft in die Stadt. Sie alle schlossen sich den Protesten an, um ihre nationalen Rechte, einschließlich des Rechts auf Rückkehr gem. der UN-Res. 194 der UN-Generalversammlung einzufordern. Sie fordern einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Ferner versuchen sie, ihre starke Ablehnung der amerikanischen und israelischen Diktate and des kolonialen Projektes zum Ausdruck zu bringen, das darauf abzielt, die palästinensische Sache zu liquidieren und die politischen, nationalen und Menschenrecht des palästinensischen Volkes auf ihrem Land zu beseitigen.

 

Was sind die Gründe für die „Konfrontationen“ zwischen israelischen Besatzungstruppen und palästinensischen Demonstranten in Gaza? Kann Israel seine Verbrechen als „Selbstverteidigung“ rechtfertigen?

Es sind keine Konfrontationen zwischen zwei gleichen Seiten. Israel kann auch nicht seine Verbrechen als sog. Selbstverteidigung rechtfertigen. Tatsächlich zeigt die Situation in Gaza die deutliche Machtasymmetrie zwischen den unbewaffneten Demonstranten und den israelischen Besatzern. Die Palästinenser demonstrieren friedlich im Einklang mit dem Recht, das durch die internationalen Menschenrechtsgesetzte gewährleistet ist, während die israelischen Besatzungstruppen ausgerüstet mit allen Arten von Waffen, Panzern und Bomben, die Protestierenden mit Artilleriebeschuss, Scharfschützenfeuer, scharfer und explosiver Munition, gummiummantelten Metallkugeln und Tränengas überziehen.

Israel verteidigt nicht seine „Grenze“, sondern verteidigt seine Besatzung und tut dies unrechtmäßig. Die Besatzungsmacht Israel hat die Pflicht, die Zivilbevölkerung im Einklang mit humanitärem Völkerrecht, einschließlich der Vierten Genfer Konvention, zu schützen. Außerdem ist es unakzeptabel Besatzer und Besetzte gleichzusetzen. Ebenso ist es undenkbar, wehrlose Frauen, Kinder und Männer sowie bewaffnete Kolonnen und Scharfschützen gleichzusetzen, die unter dem Vorwand die Sicherheit zu schützen, tödliche Kräfte einsetzen und Gräueltaten begehen. Die israelische koloniale Besetzung Palästinas ist die Wurzel der Gewalt und des Terrorismus. Ihr Ende ist der einzige Weg, Frieden und Sicherheit in Palästina, Israel und der ganzen Welt zu erringen.

 

Kann Israel behaupten, dass palästinensische Demonstranten versuchten, die „Grenze“ zu Israel zu überschreiten?

Tatsächlich ist Israel der einzige Staat der Welt, der seine Grenzen noch nicht definiert hat. Die derzeitige sog. Pufferzone wurde einseitig von Israel geschaffen, was eine faktische Annexion von etwa 16% des besetzten Gaza-Streifens bedeutet.

Israel erlegt dem Zugang der Palästinenser zu Gebieten der sog. Pufferzone Beschränkungen auf. Manchmal sogar durch den Einsatz von scharfer Munition. Internationale Organisationen haben bereits dokumentiert, dass Israel allein zwischen Januar und Mai 2001 insgesamt 19 Zivilisten, darunter sieben Kinder getötet und 252 Menschen, darunter 73 Kinder verletzt hat.

 

Was ist bei der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem passiert? Welchen Preis bezahlen die palästinensischen Zivilisten für die Ausübung ihres Rechts, friedlich gegen die israelische Besatzung zu demonstrieren?

Am 14. Mai beging Israel abscheuliche Verbrechen gegen wehrlose palästinensische Demonstranten in Gaza. Diese wurden begleitet von Rechtfertigungen des Einsatzes tödlicher Gewalt, die von israelischen und amerikanischen Anwälten wiederholt und unterstützt wurden, einschließlich der Eröffnungsrede von Jared Kushner, der sagte: „Wir haben von den Protesten des letzten Monats und sogar heute gesehen, diese provozierende Gewalt ist Teil des Problems und kein Teil der Lösung.“

An diesem Tag erschoss Israel gezielt 62 palästinensische Zivilisten, darunter acht Kinder und einen Sanitäter. Kugeln und Granaten verwundeten mehr als 3.180 Palästinenser. Unter ihnen sind Journalisten, Sanitäter, 225 Kinder und 86 Frauen. Seit dem 30. März 2018 tötete Israel 111 Palästinenser im besetzten Palästina: In dieser Zeit wurden laut UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, mehr als 1.000 Kinder durch israelischen Beschuss verletzt. „Viele dieser Verletzungen sind schwer und potentiell lebensbedrohlich, darunter auch einige, die zu Amputationen führen.“ Israelische Besatzungssoldaten erlitten keinen Schaden.

Hierzu die NGO Médecins Sans Frontières (MSF), die einige verwundete Palästinenser in Gaza behandeln ließ: „Dieses Blutbad ist die Fortsetzung der Politik der israelischen Armee in den letzten sieben Wochen: mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen, vorausgesetzt, dass jeder, der sich dem Zaun nähert, ein legitimes Ziel ist. Die meisten Verletzten werden zu lebenslangen Verletzungen führen. Die israelische Armee muss ihre unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen palästinensische Demonstranten einstellen.“

 

Sind die friedlichen palästinensischen Demonstranten das Problem (wie von einigen beschrieben)?

Das sind sie nicht. Diese Äußerung ist eine Taktik der „Schuldzuweisung“, um Opfer zu nötigen und der Besatzungsmacht zu helfen, sich ihrer politischen und moralischen Verantwortung zu entziehen, die israelische Besatzung Palästinas zu beenden. Zulange wurden Palästinenser aufgefordert zu beweisen, dass sie ihre menschlichen und nationalen Rechte verdienen, dass sie die Anerkennung ihrer Existenz verdienen.

Die PLO hat den Staat Israel vor fast drei Jahrzehnten anerkannt und sich seither dem Völkerrecht, UN-Resolutionen und einem Friedensprozess verpflichtet, der sich zu einem israelischen Kolonisationsprojekt entwickelt hat und alle Friedensbemühungen für eine gerechte und dauerhafte Lösung mit der Vision zweier Staaten verfehlt. Die kürzlich getätigten amerikanischen Schritte machen klar, dass die Palästinenser aufgefordert werden, sich stattdessen mit ihren Besatzern zu normalisieren, indem sie das israelische und amerikanische Diktat akzeptieren, um Israels Expansionsvision das gesamte historische Palästina zu kontrollieren, zu verwirklichen.

 

Was erwartet Palästina von der internationalen Gemeinschaft?

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat, muss ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und den internationalen Schutz der palästinensischen Bevölkerung gerecht werden. Israel, die Besatzungsmacht, soll für die fortgesetzten und systematischen Verbrechen gegen die Palästinenser und seine eklatanten Verletzungen des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden. Ebenso ist dringend erforderlich, dass eine Untersuchungskommission in das besetzte Palästina entsandt wird, die eine transparente und unabhängige Untersuchung der jüngsten Ereignisse in Gaza einleitet und den Internationalen Strafgerichtshof mit einer zügigen Untersuchung der israelischen Verbrechen in Palästina beauftragt. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft zwischen dem Interesse für Frieden und Stabilität durch Umsetzung des Völkerrechts und dem Niedergang von Extremismus, Kriegen und internationalem Chaos entscheidet.

 

Wie lautet die Antwort der palästinensischen Führung und was unternimmt sie zur Bekämpfung dieser illegalen Schritte? 

Die offizielle Position der Palästinenser hat sich seit Trumps Erklärung zu Jerusalem als Hauptstadt Israels, womit sich die die USA selbst die Führungsrolle im Friedensprozess fortzusetzen, disqualifiziert haben, nicht geändert. Die USA sind kein neutraler Vermittler, sondern ein Gegner. Wir lehnen die US-Entscheidung ab und betrachten die Eröffnung ihrer Botschaft in der Stadt Jerusalem als eine Begräbnisfeier des Friedensprozesses und der Zwei-Staaten-Lösung, um diese durch das Prinzip der Ein-Staaten-Realität mit zwei Systemen, auch Apartheid genannt, zu ersetzen.

Die palästinensische Führung hat beschlossen, ihren Beitritt zu internationalen Organisationen und Verträgen fortzusetzen, zusätzlich zum Verweise der israelischen Siedlungsunternehmen an den Internationalen Strafgerichtshof. Fatou Bensouda ist aufgefordert, das Ermittlungsverfahren umgehend einzuleiten. Die Führung hat auch den Menschenrechtsrat aufgefordert, die Entsendung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der israelischen Verbrechen in Gaza zu beschleunigen und den Sicherheitsrat in die Verantwortung zu nehmen, dringenden internationalen Schutz für unser Volk zu gewährleisten.

Zusätzlich hat die Führung rechtliche Schritte eingeleitet, indem sie eine Anfrage an die US-Regierung geschickt hat. Sie wird die illegalen Entscheidungen von Präsident Trump zum Internationalen Gerichtshof bringen.

Wir werden uns weiter für den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung einsetzen, die Bemühungen um die nationale Einheit Palästinas stärken, die innere Spaltung beenden und die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes, insb. in und um das besetzte Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen stärken.

 

Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu den Ereignissen im Gazastreifen

Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu den Ereignissen im Gazastreifen
Schwarzer Montag in Gaza 14.5.2018

Die Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen der israelischen Armee gegen die friedlichen Demonstranten im Gazastreifen mit über 60 gezielten Tötungen und mehr als 2500 Verletzungen. Das Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht ist keinesfalls eine Reaktion auf eine Bedrohung, die von den Demonstrationen ausging, wie die israelischen Medien behaupten.

Unter dem Motto „Rückkehr Märsche“ initiierten vor sechs Wochen gewaltlose palästinensische Friedensaktivisten diese Protestmärsche um auf die permanente Belagerung und die unerträgliche Situation im besetzten Palästina und im Gazastreifen aufmerksam zu machen.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse des schwarzen Montags ist bescheiden und enttäuschend. Wir von der DPG begrüßen durchaus den Aufruf der Bundesregierung nach Mäßigung. Dennoch müssen wir feststellen, dass sich die Bundesregierung die israelische Argumentation, dass die HAMAS hinter den Demonstrationen steht und für die Eskalation verantwortlich sei, zu eigen gemacht hat. Mit der ungeprüften Übernahme der israelischen Verlautbarung werden die friedlichen Absichten der Protestierenden völlig ignoriert und gar als Bedrohung gegen Israel dargestellt. Der Versuch der israelischen Regierung, zu verdeutlichen, dass ein Teil des palästinensischen Volkes mit dem Status quo zufrieden sei, ist eine weitere Irreführung der öffentlichen Meinung.

Wie mittlerweile bekannt geworden ist, war das Vorgehen der israelischen Armee im Vorfeld strukturiert und geplant. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat den Schießbefehl für die Soldaten bereits vor Wochen und ohne jegliche Einschränkung gegeben. Das bedeutet unter anderem: Die Scharfschützen der Besatzungsarmee machen sogar vor Journalisten und Rettungssanitätern nicht Halt. Die Zahl der Getöteten und Verletzten sowie die Art der Verletzungen unterstreichen überdeutlich das Ausmaß der israelischen Vorgehensweise.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

•  Dem Weg Irlands und Belgiens zu folgen. Das heißt, den israelischen Botschafter einzubestellen und eine klare Verurteilung des Vorgehens der Armee gegen die friedlichen palästinensischen Demonstranten auszusprechen.

•  Die Waffenlieferung an die Besatzungsmacht Israel einzufrieren.

•  Den Staat Palästina anzuerkennen.

 

Zwei Demokratien statt eines Apartheid-Staates

Zwei Demokratien statt eines Apartheid-Staates
Detlef Griesche, 13.05.2018

Ohne Rechte für Palästinenser wäre Israel keine Demokratie, sondern ein Apartheid-Staat. Kritik an der Besatzungspolitik ist kein Antisemitismus und wichtiger denn je, sagt Gastautor Detlef Griesche.

Die Ächtung von Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel gesellschaftlich notwendig. Wenn jedoch konstruktive friedensorientierte Kritik an der israelischen Besatzungspolitik in Antisemitismusvorwürfe und Diffamierung von Friedensaktivisten in Israel wie in Deutschland mündet, dann wird der Anti-Antisemitismus politisch missbraucht. Das führt zur Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Selbst in Israel mehren sich die Stimmen von Wissenschaftlern, Schriftstellern und ehemaligen Politikern, Militärs und Geheimdienstlern, die wie der Holocaust-Überlebende und bedeutende Philosoph Zeev Sternhell „die Besatzung als größtes Desaster der modernen Geschichte seit der Schoah“ sehen. Die Einschränkung von Rechten für NGOs, Rassegesetze gegen die Rechte der Palästinenser, gezielte Schüsse mit scharfer Munition durch eine hochgerüstete Armee auf unbewaffnete Demonstranten, die demonstrative Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, um nur einige aktuelle Beispiele neben den jahrzehntelangen Schikanen an Checkpoints, der Zerstörung von Tausenden Häusern und Plantagen, willkürlichen Verhaftungen ohne Anklagen und die vorangetriebene Siedungspolitik zu nennen, zeigt, wie die „einzige Demokratie in Nahost“ beim „Prozess der Selbstzerstörung“ voranschreitet. Berühmte Autoren wie Amos Oz und David Grossman sehen, „dass die Demokratie langfristig an der Besatzung zugrunde geht“ und dass Israel „die letzte westliche Kolonialmacht“ ist. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder schrieb jüngst, dass „solche kurzfristige israelische Politik eine irreversible Ein-Staat-Realität (schafft)“.

Wenn Palästinenser dann volle Rechte bekämen, wäre dies kein jüdischer Staat mehr. Aber ohne Rechte wäre das keine wie auch immer gestaltete Demokratie mehr, sondern ein Apartheid-Staat! Erinnert wird hier auch an die zionistischen „Ideale“ und Einstellungen. Schon früh schrieb Ben-Gurion in seinen Tagebüchern: „Wer Zionismus vom moralischen Standpunkt betrachtet, ist kein Zionist.”

Zum Geburtstag des Staates Israel fallen die Reden besonders laut aus, weil jeder im Grunde weiß, dass die Realität derzeit ganz anders aussieht. Nie wieder Rassismus, Toleranz der Völkerrechtsnormen – diese Lehren aus dem Faschismus sollten eigentlich auch und gerade heute für Israel gelten. Nur ein demokratisches Israel neben einem demokratischen Palästina in den früheren Grenzen würde die weltweite Akzeptanz gewinnen und könnte zum Frieden im Nahen Osten beitragen. Kritik an der Besatzungspolitik ist somit kein Antisemitismus und wichtiger denn je!

Zur Person:
Unser Gastautor ist Mitglied des erweiterten Präsidiums der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Von 1982 bis 1991 war der Universitätsdozent SPD-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft.