Auswärtiges Amt zum Siedlungsbau

Pressemitteilung vom 19.10.2017
Auswärtiges Amt zum Siedlungsbau im Westjordanland

Nach den jüngsten israelischen Beschlüssen zum weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (19.10.):

In dieser Woche wurden Planungsschritte für fast 3.000 zusätzliche Wohneinheiten im Westjordanland beschlossen.

Die Bundesregierung nimmt dies zum Anlass, erneut zu bekräftigen, dass sie nur solche Änderungen der Linien vom 4. Juni 1967, einschließlich in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, die die Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbaren.

Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ist nicht das einzige Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber jede neue Wohneinheit festigt eine Ein-Staaten-Realität, in der den Palästinensern die volle Ausübung ihrer politischen Rechte verwehrt bleibt.

Die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates wird unter anderem dadurch untergraben, dass Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abgeschnitten wird. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir Berichte, wonach der Bau der Siedlung Givat Hamatos vorangetrieben werden soll, mit besonderer Sorge und rufen die israelische Seite auf, davon Abstand zu nehmen.
Hintergrund:

Der für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland zuständige Planungsausschuss hat in den vergangenen Tagen weitere Planungsschritte für insgesamt fast 3.000 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen beschlossen. Dazu gehören u.a. die Pläne für die neue Siedlung Amichai, Ausschreibungen für knapp 300 Wohneinheiten in der Siedlung Beit El, die den Bewohnern des im Jahr 2012 geräumten illegalen Außenpostens Givat HaUlpana von Premierminister Netanyahu in Aussicht gestellt wurden, sowie – erstmals seit 2002 – Baugenehmigungen für 31 neue Wohneinheiten mitten in Hebron.

Nach israelischen Medienberichten haben im Gebiet der geplanten Siedlung Givat Hamatos in Ost-Jerusalem vorbereitende Maßnahmen begonnen. Dies wäre die erste neue Siedlung in Ost-Jerusalem seit 1997. Sie würde das palästinensische Viertel Beit Safafa von anderen Stadtteilen Ost-Jerusalems und dem Westjordanland abtrennen. Die Europäische Union hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Siedlungsbau in Givat Hamatos eine direkte Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung darstellt, und Israel dazu aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen.

Presseerklärung Januar 2017

Presseerklärung Januar 2017

zur UN-Resolution vom 23.12.2016 und zur Rede von Außenminister Kerry Israelische Siedlungen: „Flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“

Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 vom 23.12. 2016 unmissverständlich einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.

Das internationale Recht verbietet es Israel, in besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten. Der Sicherheitsrat bezieht sich ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das sich an der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) orientiert.

Mit seiner Resolution, der auch die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Spanien zugestimmt haben, stärkt der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Position des Staates Palästina, den die UN-Versammlung 2012 anerkannt hat. Er bekräftigt damit die Auffassung der EU, dass Produkte aus den Siedlungen nicht unter das EU-Präferenzabkommen fallen. Denn er fordert „alle Staaten auf, in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“.

Die DPG begrüßt die Grundsatzrede von Außenminister Kerry vom 28.12. 2016. Wie der Sicherheitsrat sieht auch er die Grenzen von 1967 als Grundlage für einen gerechten Frieden. Beide nehmen die Annektierung Ostjerusalems nicht hin und unterstützen die Arabische Friedensinitiative von 2002 (2007).

Außenminister Kerry wies in seiner Rede auf die Leiden des palästinensischen Volks unter der Besatzung und auf die menschenunwürdigen Folgen der Blockade des Gazastreifens hin. Er warnte, dass Israels gezielte Siedlungspolitik die von den westlichen Staaten geforderte Zwei-Staaten-Regelung unmöglich mache. Ferner erklärte er, dass der Siedlungsbau nicht Israels Sicherheit dient, sondern die völkerrechtswidrige Besatzung auf unbestimmte Zeit zementieren soll.

Die Reaktion der israelischen Regierung und großer Teile der jüdisch-israelischen Medien lässt befürchten, dass Israel weiterhin das Völkerrecht missachten wird und sich immer mehr von der internationalen Gemeinschaft isoliert.

Die DPG fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel von Schweden und dem Vatikan zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Bundesregierung und EU sollten Konsequenzen aus der UN-Resolution ziehen und nicht nur verbal gegen den Siedlungsbau protestieren.

Der ukrainische Vertreter im Sicherheitsrat verglich die Annexion der Krim mit der schleichenden Annexion durch den israelischen Siedlungsbau. Es ist an der Zeit, durch ökonomische und andere Maßnahmen Druck auf Israel auszuüben, damit die Menschen in Palästina nach 50 Jahren endlich auf ein Ende der Besatzung hoffen können.

Die DPG sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es in Israel und in Palästina nur zu einem gerechten Frieden kommen wird, wenn Israel zum internationalen Recht zurückkehrt.

Dr. Martin Breidert
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. – Vizepräsident

Reise nach Israel

DPG-Teilnahme an der Reise des Bundespräsidenten nach Israel und Palästina

Am 10. April haben wir vom Präsidialamt die Einladung erhalten, den Herrn Bundespräsidenten Steinmeier auf seiner offiziellen ersten Reise nach Israel und Palästina zu begleiten. Die Einladung war von uns weder erwartet noch haben wir im Vorfeld ein Zeichen bekommen, dass wir als DPG berücksichtigt würden. Wir haben zwar seit fünf Jahren diese Möglichkeit auf unserer Agenda und haben dies immer wieder im Auswärtigen Amt angesprochen. Wie dem auch sei, uns hat es gefreut und für unsere Arbeit war diese Einladung sicherlich hilfreich. Zu der Delegation gehörten der Bundespräsident, seine Frau, die beiden Staatssekretäre Lindner und Steinlein (AA), sowie die beide Parlamentarier Volker Beck (Parlamentariergruppe Israel) und Gabriele Groneberg (Parlamentariergruppe arabische Länder) und sechs geladene Gäste (zwei junge Leute von start up Netzwerke, Dr. Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Frau Frieda Springer (Springer Verlag), Frau Knobloch und der DPG-Präsident Raif Hussein).

Der Empfang am Flughafen vor dem Abflug war sehr herzlich und sehr freundlich. Ich persönlich genoss eine besondere Behandlung, die ich ehrlich gesagt nicht erwartet hätte! Auf dem Flug waren die Gespräche mit den Politikern und mit Dr. Schuster sehr konstruktiv und sehr interessant. Insbesondere war die Unterhaltung mit dem Herrn Bundespräsidenten sehr nützlich und herzlich. Das Programm der Reise war lang und intensiv, aber auch sehr informativ. Für Israel waren zweieinhalb Tage und für Palästina leider nur ein halber Tag vorgesehen.

Im Vorfeld nutzte ich die Möglichkeit einige Programmpunkte selber zu gestalten. So führte ich Gespräche mit israelischen Oppositionellen und mit Mitgliedern der arabischen gemeinsamen Liste in Israel und mit Oppositionellen in Palästina. Auf Wunsch habe ich an den offiziellen Gesprächen des Bundespräsidenten mit MP Netanyahu und dem Staatspräsidenten Rivin nicht teilgenommen. Den Besuch in Yad Vashem und den Vortrag des wissenschaftlichen Leiters der Gedenkstätte zähle ich zu den der Höhepunkten dieser Reise.

Staatssekretär Steinlein organisierte eine Gesprächsrunde, an der ich mit MdB Volker Beck heftig diskutiert habe. Mir wurde deutlich, dass die Lobbyisten der Israel-Politik in Deutschland konservativer und zu meinem Erstaunen noch „zionistischer“ sind als die Israelis selbst. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Strategien, die in Israel entwickelt werden, im politischen Berlin salonfähig zu machen und Schwachstellen in der Solidaritätsarbeit für Palästina in Deutschland und Europa aufzuzeigen.

Von besonderer Bedeutung war ein spürbarer Paradigmenwechsel einer deutschen Politik gegenüber Israel. Diese Haltung bekräftigte der Bundespräsident in einer Rede an der Universität in Jerusalem und in einem Gespräch in der Residenz des deutschen Botschafters in Tel Aviv. An diesen Gesprächen nahmen Amos Oz, David Großmann, Mosche Zimmermann und Avi Primor teil. In vielen Unterredungen trugen israelische Gesprächspartner ihre Furcht um den Fortbestand des Staates Israel vor. Begründet wurde diese mit dem zunehmenden Radikalismus und dem religiösen Fundamentalismus, die der politischen Elite entgegen wirken. Sie forderten den Bundespräsidenten und die deutschen Politikern auf, mehr Druck auf Israel auszuüben und betonten, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige mögliche Basis für einen Frieden zwischen Israel und Palästina sei. Diese Forderung, resultierend aus den gleichen Gründen, wurde noch deutlicher während eines Besuches in Givat habiba (Jüdisches – arabisches Dorf).

In Palästina wurden eine von Deutschland unterstütze Pflegestation für geistigbehinderte Menschen und eine daran angeschlossene Akademie zur Ausbildung von Krankenpflegern besucht. In Almuqataa, dem Amtssitz des palästinensischen Präsident Abbas legte Steinmeier als erster deutscher Politiker einen Kranz am Grab von Präsident Arafat nieder. Bei meinen Gesprächen mit den palästinensischen Oppositionellen und Vertretern von gesellschaftspolitischen Gruppen wurde immer wieder bekräftigt, wie wichtig die Arbeit der DPG für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Palästina sei.

Städtetag

Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet

Eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf folgende uns vom Auswärtigen Amt übermittelte Sprachregelung zum Status Jerusalems hin:

„Die Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet und erkennt es nicht als Teil des israelischen Staatsgebietes an. Sie lehnt es daher auch ab, von einer „Wiedervereinigung“ Jerusalems zu sprechen. Der endgültige Status von Jerusalem ist international nicht geklärt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Statusfrage Jerusalems im Rahmen von Endstatusverhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu regeln“.

Hintergrund dieses klärenden Hinweises des Auswärtigen Amtes ist der Umstand, dass vor 50 Jahren (1967) der so genannte „Sechs-Tag-Krieg“ stattfand, in dem es u. a. auch zur Eroberung Ost-Jerusalems kam und Israel mit dem Jerusalem-Gesetz 1980 Jerusalem zu seiner vereinigten Hauptstadt erklärt hat. Vor diesem Hintergrund wird das Gedenkjahr gelegentlich auch unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“ begangen.

Die Erläuterungen des Auswärtigen Amtes mögen für Ihre internationalen Kontakte hilfreich sein, weshalb wir sie gerne an Sie weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Leitermann

 

Leiter der Abteilung Europa und Internationales /

Leiter des Europabüros Brüssel

Deutscher Städtetag
Gereonstraße 18 – 32
50670 Köln