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13.10.2017

USA und Israel verlassen die Unesco

Streit um Palästina führt zum Eklat

dpa Was­hing­ton/Tel Aviv. Die USA und Is­ra­el tre­ten aus der UN-Kul­tur­or­ga­ni­sa­ti­on Un­esco aus. Das ga­ben bei­de Län­der ge­stern über­ra­schend be­kannt. Der Schritt sei der Re­gie­rung von Prä­si­dent Do­nald Trump nicht leicht­ge­fal­len, sag­te die Sprech­erin des US-Au­ßen­mi­nis­te­ri­ums . Was­hing­ton stö­re sich an „an­ti­is­rae­li­schen Ten­den­zen“ in der Un­esco. Der Aus­tritt sol­le am 31. De­zem­ber 2018 wirk­sam wer­den.

Kurz da­nach kün­dig­te auch Is­ra­els Pre­mier Ben­ja­min Ne­tan­ja­hu den Rück­zug sei­nes Lan­des aus der Un­esco an. Die Ar­beit der Or­ga­ni­sa­ti­on litt zu­letzt im­mer wie­der un­ter dem Na­host­kon­flikt. Nach der Auf­nah­me Pa­läs­ti­nas hat­ten die USA be­reits 2011 ih­re Zah­lun­gen ge­stoppt . Im Som­mer sorg­te die Ent­schei­dung, die Alts­tadt von He­bron zum Welt­kul­tur­er­be zu er­klä­ren, für Em­pö­rung in Is­ra­el.

13.10.2017 aus Neue Osnabrücker Zeitung

 

 


28.09.2017

Palästina ist 192. Vollmitglied der Polizeibehörde Interpol

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Wie die Organisation während ihres Jahrestreffens in Peking am Mittwoch auf Twitter mitteilte, habe Interpol nach der Aufnahme der Palästinenser und der Inselgruppe Salomonen nun 192 Mitglieder. Israel und die USA hatten zuvor laut israelischen Medienberichten versucht, die Mitgliedschaft der Palästinenser zu verhindern. dpa

 


 14.09.2017

Israels Justizministerin Shaked entblößt das wahre Gesicht des Zionismus
Von Ludwig Watzal (05.09.2017)

„…Sie müssen sterben, und ihre Häuser sollten zerstört werden, so dass sie keine weiteren Terroristen zur Welt bringen können…“

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06.09.2017

Bericht: Gaza für Kinder unbewohnbar

dpa Ga­za/Tel Aviv. Die Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Sa­ve the Chil­dren hat den Ga­zas­trei­fen für rund ei­ne Mil­li­on Kin­der als „nicht mehr be­wohn­bar“ ein­ge­stuft. In dem Küs­ten­strei­fen ge­be es täg­lich nur noch zwei bis vier Stun­den lang Strom, hieß es in ei­nem Be­richt, den die Or­ga­ni­sa­ti­on in der Nacht zum Diens­tag ver­öf­fent­lich­te.

„Ei­ne Mil­li­on Kin­der in Ga­za le­ben un­ter schre­ckli­chen Um­stän­den“, heißt es da­rin. Vie­le hät­ten das mus­li­mi­sche Op­fer­fest Eid al-Ad­ha im Dun­keln ver­bracht. Der schlech­te Zu­stand von Ge­sund­heits ein­rich­tun­gen ge­fähr­de das Le­ben der Kin­der. We­gen un­be­han­del­ten Ab­was­sers dro­he ei­ne Um­welt­ka­tas­tro­phe. Die Or­ga­ni­sa­ti­on rief Is­ra­el auf, die Blo­cka­de des Ga­zas­trei­fens auf­zu­he­ben: „Die in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft hat nicht auf das Lei­den der pa­läs­ti­nen­si­schen Kin­der in Ga­za rea­giert.“ Die pa­läs­ti­nen­si­sche Ha­mas hat­te dort 2007 die Macht an sich ge­ris­sen.


Der Nahostkonflikt im Bundestagswahlprogramm der Parteien

Eine Zusammenfassung der Positionen


Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet

Eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf folgende uns vom Auswärtigen Amt übermittelte Sprachregelung zum Status Jerusalems hin:

„Die Bundesregierung betrachtet Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet und erkennt es nicht als Teil des israelischen Staatsgebietes an…“

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Anerkennung des Staates Palästina

Manifest für eine aktive Palästina-Politik Deutschlands

JETZT unterschreiben: www.palaestina-initiative.de/manifest


DPG-Teilnahme an der Reise des Bundespräsidenten nach Israel und Palästina

Am 10. April haben wir vom Präsidialamt die Einladung erhalten, den Herrn Bundespräsidenten Steinmeier auf seiner offiziellen ersten Reise nach Israel und Palästina zu begleiten. Die Einladung war von uns weder erwartet noch haben wir im Vorfeld ein Zeichen bekommen, dass wir als DPG berücksichtigt würden. Wir haben zwar seit fünf Jahren diese Möglichkeit auf unserer Agenda und haben dies immer wieder im Auswärtigen Amt angesprochen. Wie dem auch sei, uns hat es gefreut und für unsere Arbeit war diese Einladung sicherlich hilfreich. Zu der Delegation gehörten der Bundespräsident, seine Frau, die beiden Staatssekretäre Lindner und Steinlein (AA), sowie die beide Parlamentarier Volker Beck (Parlamentariergruppe Israel) und Gabriele Groneberg (Parlamentariergruppe arabische Länder) und sechs geladene Gäste (zwei junge Leute von start up Netzwerke, Dr. Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland, Frau Frieda Springer (Springer Verlag), Frau Knobloch und der DPG-Präsident Raif Hussein).

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Presseerklärung Januar 2017

zur UN-Resolution vom 23.12. 2016 und zur Rede von Außenminister Kerry Israelische Siedlungen: „Flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“

Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 vom 23.12. 2016 unmissverständlich einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.

Das internationale Recht verbietet es Israel, in besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten. Der Sicherheitsrat bezieht sich ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das sich an der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) orientiert.

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